…ihm lebenden Kinder, die in R die Schule bzw. den Kindergarten besuchen und legte der Abgabenbehörde erster Instanz eine befristete Beschäftigungsbewilligung seiner beruflichen Tätigkeit für den örtlichen Geltungsbereich sowie eine Haushaltsbestätigung vor. Dieser Antrag wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz unter Verweis auf § 3 Abs…

…R die Schule bzw. den Kindergarten besuchen und legte der Abgabenbehörde erster Instanz eine befristete Beschäftigungsbewilligung seiner beruflichen Tätigkeit für den örtlichen Geltungsbereich B sowie eine Haushaltsbestätigung vor. Die Abgabenbehörde erster Instanz wies den Antrag ab und führte in der Begründung aus, dass Personen nur…

…weshalb eine Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich nicht zweckmäßig erschienen sei. Außerdem hätte er als kroatischer Staatsbürger lediglich über befristete Beschäftigungsbewilligungen verfügt. Ebenso wie er würden auch seine Ehefrau und seine mit ihm in gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder als Fremde aus einem Drittstaat eine entsprechende…

…sowie seine Kinder haben keinen Aufenthaltstitel nach § 8 bzw. 9 NAG. Eine befristete Beschäftigungsbewilligung ist seit 1.1.2006 nicht mehr ausreichend, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu erhalten. Der Bw. bestreitet nicht, dass die Abgabenbehörde die Entscheidung entsprechend der derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen getroffen…

…Bw. hat keinen Aufenthaltstitel nach § 8 bzw. 9 NAG. Eine befristete Beschäftigungsbewilligung ist seit 1.1.2006 nicht mehr ausreichend, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu erhalten. Der Bw. bestreitet nicht, dass die Abgabenbehörde die Entscheidung entsprechend der derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen getroffen hat, wendet…

…gab diese an, dass die Berufungswerberin immer nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis im Zusammenhang mit der Beschäftigungsbewilligung (Bescheidausfertigung gemäß § 20 Abs. 6 AuslbG) erhalten hat. Dazu wird noch bemerkt, dass in diesem Bescheid unter "bitte beachten" ua. Folgendes ausgeführt ist:Die Beschäftigungsbewilligung ersetzt, abgesehen im Fall…

…2006 laufend bei der Arbeitgeber als Arbeiter beschäftigt ist. Es liegt laut vorgelegten Bescheiden bzw. vorgelegter Arbeitserlaubnis im Berufungszeitraum eine durchgehende, aufrechte Beschäftigungsbewilligung bis 9. Mai 2009 vor. Der Asylgerichtshof hat über Anfrage bestätigt, dass der Bw. am 11.10.1999 beim Bundesasylamt einen Ansylantrag…

…Verordnung zahlenmäßige Kontingente für eine zeitlich befristete Zulassung ausländischer Arbeitskräfte in einem bestimmten Wirtschaftszweig, in einer bestimmten Berufsgruppe oder Region festzulegen. Gemäß § 5 Abs. 3 AuslBG in der für das Streitjahr geltenden Fassung BGBl. I Nr. 78/2007 waren Beschäftigungsbewilligungen im Rahmen von Kontingenten gemäß…

…Staatsangehörigen , dem er den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet gestattet hat, der dort allerdings nur eine zu einem bestimmten Zweck erteilte, befristete Aufenthaltsbewilligung besitzt, auf Kindergeld für sein Kind, das in diesem Mitgliedstaat mit ihm zusammenwohnt, vom Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis abhängig zu machen, während…

…den Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen, dem er den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet gestattet hat, der dort allerdings nur eine zu einem bestimmten Zweck erteilte, befristete Aufenthaltsbewilligung besitzt, auf Kindergeld für sein Kind, das in diesem Mitgliedstaat mit ihm zusammenwohnt, vom Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis…

…wurde u.a. der Bescheid über die befristete Aufenthaltsberechtigung des Antragstellers M. § 8 Absatz 3 iVm § 15 Absatz 2 AsylG bis zum 22.03.2006. Weiters wurde ein Bescheidausfertigung gemäß § 20 Abs.6 AuslBG vorgelegt, mit der eine Beschäftigungsbewilligung für den Bw. für die Zeit…

…gesetzlichen Bestimmung. Seine Beschäftigungsbewilligung ist nach der eindeutigen Regelung seit 1.1.2006 nicht mehr ausreichend, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu vermitteln. Der Berufungswerber kann auch aus der Tatsache, dass er Asylwerber ist und über eine befristete Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz verfügt, nichts für…

…sie sich im Antragszeitraum (ab 1.5.2007) teilweise nicht rechtmäßig in Österreich auf. Nach telefonischer Rücksprache mit der Referentin des Sicherheitswesens der Expositur Gröbming gab diese an, dass die Berufungswerberin immer nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis im Zusammenhang mit der Beschäftigungsbewilligung (Bescheidausfertigung gemäß § 20 Abs…

…2005 zuerkannt wurde. Ihr Asylverfahren wurde mit Bescheid vom Asylgerichtshof vom 11.2.2010 abgeschlossen. Ihnen und Ihren Kindern wurde eine befristete Aufenthaltsberechtigung erst mit 14.1.2011 erteilt. Da Sie und Ihre Kinder für den angegebenen Zeitraum über keine gültige Aufenthaltsberechtigung verfügten, war die…

…Familienbeihilfe gegeben, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind u. aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (sowie in der Regel eine Beschäftigungsbewilligung haben) - oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen, wobei außerdem kein Anspruch besteht, wenn…

…Firma Fr. K. 7-10/2006 und die Firma G. X. 3-6/2007 und 8-11/2007. Der Bw. legte vom AMS eine Beschäftigungsbewilligung für 18. April 2006 bis 17. Juli 2006 für die Firma H. und eine Arbeitsbescheinigung der Firma H. vor. Für…

…Konflikts nach Österreich gekommen. Beide Kinder seien in Österreich geboren. Das älteste Kind sei österreichischer Staatsbürger. Beide Elternteile verfügten in Österreich über eine Beschäftigungsbewilligung. Die Bw. und ihr Ehemann seien in ihrem Land Ärzte und lassen in Österreich ihren Ärztetitel nostrifizieren, um in Österreich ihren…

…sog. 'Saisonarbeiter' in Österreich. ' Bei der Erlangung der Aufenthaltstitel vor über 1 Jahr (Infostelle der Fremdenpolizei in Wien) wurde ich informiert, dass bei Saison-Beschäftigungsbewilligungen seitens des AMS (sog. Branchenkontingent) unter 6 Monate Geltungsdauer die österr. Botschaft außerhalb Österreich zuständig ist (nach neuestem NAG 2005)…

…Kinder aufgrund der Berufstätigkeit ihrer beiden Eltern (der Vater Viktor A arbeitet im Zeitungsprojekt "Megaphon" der Caritas mit, die Mutter und Berufungswerberin ist aufgrund aufrechter Beschäftigungsbewilligung des AMS Bruck/Mur, Bescheid zu GZ 08114/ABB-Nr.2819073 im Brucker Cafe X als Thekenkraft tätig) besuchen…

…2005 nachzuweisen. Laut Aufenthaltsberechtigungskarte gem. § 36b AsylG sei das Asylverfahren vom Bundesasylamt noch nicht abgeschlossen und laut Bescheid nur eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt worden. Der Aufenthalt im Bundesgebiet gem. § 8 NAG habe nicht nachgewiesen werden können. Mit Schreiben vom 15.5.2006 wurde der Antrag…