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BFG RV/3100095/2017Kein FB-Anspruch für Drittstaatsangehörige bei fehlendem Aufenthaltstitel nach dem NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017

…seit Dezember 1999 aufgrund von jeweils nach § 5 Abs. 1 AuslBG vom AMS erteilten Beschäftigungsbewilligungen, diese befristet für einen Zeitraum von je bis zu sechs Monaten, als Saisonier im Tourismusbereich (Kellner) in Österreich nichtselbständig erwerbstätig. Er ist – lt. Abfrage des BFG im Zentralen Melderegister (ZMR…

UFSS RV/0147-S/08Anspruch auf Familienbeihilfe für nicht österreichische Staatsbürger idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes BGBl I Nr. 142/2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2008

…ihm lebenden Kinder, die in R die Schule bzw. den Kindergarten besuchen und legte der Abgabenbehörde erster Instanz eine befristete Beschäftigungsbewilligung seiner beruflichen Tätigkeit für den örtlichen Geltungsbereich sowie eine Haushaltsbestätigung vor. Dieser Antrag wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz unter Verweis auf § 3 Abs…

UFSS RV/0512-S/06Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei Fehlen eines Aufenthaltstitels gem. §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz NAG BGBl I Nr. 100/2005
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2006

…R die Schule bzw. den Kindergarten besuchen und legte der Abgabenbehörde erster Instanz eine befristete Beschäftigungsbewilligung seiner beruflichen Tätigkeit für den örtlichen Geltungsbereich B sowie eine Haushaltsbestätigung vor. Die Abgabenbehörde erster Instanz wies den Antrag ab und führte in der Begründung aus, dass Personen nur…

UFSL RV/0937-L/04Familienheimfahrten eines kroatischen Gastarbeiters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2007

…weshalb eine Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich nicht zweckmäßig erschienen sei. Außerdem hätte er als kroatischer Staatsbürger lediglich über befristete Beschäftigungsbewilligungen verfügt. Ebenso wie er würden auch seine Ehefrau und seine mit ihm in gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder als Fremde aus einem Drittstaat eine entsprechende…

UFSS RV/0239-S/07Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe mangels Aufenthaltstitel nach §§ 8 und 9 NAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2007

…sowie seine Kinder haben keinen Aufenthaltstitel nach § 8 bzw. 9 NAG. Eine befristete Beschäftigungsbewilligung ist seit 1.1.2006 nicht mehr ausreichend, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu erhalten. Der Bw. bestreitet nicht, dass die Abgabenbehörde die Entscheidung entsprechend der derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen getroffen…

UFSS RV/0130-S/07Fehlen eines Aufenthaltstitels gem. §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2007

…Bw. hat keinen Aufenthaltstitel nach § 8 bzw. 9 NAG. Eine befristete Beschäftigungsbewilligung ist seit 1.1.2006 nicht mehr ausreichend, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu erhalten. Der Bw. bestreitet nicht, dass die Abgabenbehörde die Entscheidung entsprechend der derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen getroffen hat, wendet…

UFSG RV/0913-G/11Die Beschäftigungsbewilligung ersetzt nicht den Aufenthaltstitel (Rechtslage nach dem 1.1.2006)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2012

…gab diese an, dass die Berufungswerberin immer nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis im Zusammenhang mit der Beschäftigungsbewilligung (Bescheidausfertigung gemäß § 20 Abs. 6 AuslbG) erhalten hat. Dazu wird noch bemerkt, dass in diesem Bescheid unter "bitte beachten" ua. Folgendes ausgeführt ist:Die Beschäftigungsbewilligung ersetzt, abgesehen im Fall…

UFSW RV/1738-W/08Familienbeihilfenanspruch eines im Jahr 1999 eingereisten Asylwerbers dessen Asylverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen wurde und der aufgrund einer Beschäftigungsbewilligung unselbständig erwerbstätig ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2008

…2006 laufend bei der Arbeitgeber als Arbeiter beschäftigt ist. Es liegt laut vorgelegten Bescheiden bzw. vorgelegter Arbeitserlaubnis im Berufungszeitraum eine durchgehende, aufrechte Beschäftigungsbewilligung bis 9. Mai 2009 vor. Der Asylgerichtshof hat über Anfrage bestätigt, dass der Bw. am 11.10.1999 beim Bundesasylamt einen Ansylantrag…

UFSI RV/0625-I/09Unbeschränkte Steuerpflicht eines Saisonarbeiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2011

…Verordnung zahlenmäßige Kontingente für eine zeitlich befristete Zulassung ausländischer Arbeitskräfte in einem bestimmten Wirtschaftszweig, in einer bestimmten Berufsgruppe oder Region festzulegen. Gemäß § 5 Abs. 3 AuslBG in der für das Streitjahr geltenden Fassung BGBl. I Nr. 78/2007 waren Beschäftigungsbewilligungen im Rahmen von Kontingenten gemäß…

UFSG RV/0311-G/06Asylwerber aus der Türkei (Rechtslage ab 1.1.2006)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2007

…Staatsangehörigen , dem er den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet gestattet hat, der dort allerdings nur eine zu einem bestimmten Zweck erteilte, befristete Aufenthaltsbewilligung besitzt, auf Kindergeld für sein Kind, das in diesem Mitgliedstaat mit ihm zusammenwohnt, vom Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis abhängig zu machen, während…

UFSG RV/0765-G/06Familienbeihilfe für türkischen Asylwerber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2007

…den Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen, dem er den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet gestattet hat, der dort allerdings nur eine zu einem bestimmten Zweck erteilte, befristete Aufenthaltsbewilligung besitzt, auf Kindergeld für sein Kind, das in diesem Mitgliedstaat mit ihm zusammenwohnt, vom Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis…

UFSW RV/0562-W/06Familienbeihilfe steht gemäß § 3 FLAG 1967 idF BGBl. I 2005/100 subsidiär Schutzberechtigten nicht zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2006

…wurde u.a. der Bescheid über die befristete Aufenthaltsberechtigung des Antragstellers M. § 8 Absatz 3 iVm § 15 Absatz 2 AsylG bis zum 22.03.2006. Weiters wurde ein Bescheidausfertigung gemäß § 20 Abs.6 AuslBG vorgelegt, mit der eine Beschäftigungsbewilligung für den Bw. für die Zeit…

LStR 2002 Rz 649–6559.1.3 Einzelfälle
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…von Klein- oder Schulkindern, einfache Gartenarbeiten) auf längstens einen Monat befristet für die Dauer des jeweiligen Arbeitseinsatzes abgeschlossen werden, soweit in einem Kalendermonat die Entgeltgrenze in Höhe der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze mit einem bestimmten Arbeitgeber nicht überschritten und die Entlohnung mit Dienstleistungsscheck vereinbart wird (§ 1 Abs…

UFSL RV/0597-L/06Fehlen eines Aufenthaltstitels im Sinne der §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2006

…gesetzlichen Bestimmung. Seine Beschäftigungsbewilligung ist nach der eindeutigen Regelung seit 1.1.2006 nicht mehr ausreichend, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu vermitteln. Der Berufungswerber kann auch aus der Tatsache, dass er Asylwerber ist und über eine befristete Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz verfügt, nichts für…

BFG RV/7102884/20241. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe einer Person, die als subsidiär Schutzberechtigte keiner selbständigen oder nichtselbständigen Tätigkeit nachgegangen ist und die darüber hinaus Leistungen aus der Grundversorgung bezogen hat 2. Keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 3 Abs. 4 FLAG 1967 durch die Einführung der Bestimmungen des § 3 Abs. 6 und 7 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2025

…wurde mit Bescheid vom 24.08.2016 bezüglich des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG entsprochen und der Bf. gleichzeitig eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Die Bf. ist Mutter von ***Name Kind 1*** und ***Name Kind 2***; diese Kinder sind ***Drittstaat1*** Staatsangehörige und wurden diesen…

BFG RV/7101767/20241. Auch mit einem Aufenthaltstitel "Student" kann ein Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich vorliegen 2. Ein Masterstudium ist von einem zuvor abgeschlossenen Bachelorstudium völlig getrennt zu betrachten 3. Aus einer Studienbehinderung durch COVID 19 im Laufe eines Bachelorstudiums resultiert keine Verlängerung des Anspruchszeitraumes im darauffolgenden Masterstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025Teil 1/3

…Stadt*** über die Zulassung zum Masterstudium Psychologie Eine die Bf. betreffende Beschäftigungsbewilligung für den Zeitraum 25.01.2023 bis 24.01.2024 Ein Dienstvertrag betreffend ein ab 02/2023 begründetes Dienstverhältnis der Bf. als Sekretärin im Ausmaß von 20 Wochenstunden und Gehaltszettel betreffend die Monate…

BFG RV/7101395/2024Tätigkeiten in Österreich im Rahmen von Dienstleistungsschecks und eine völlig untergeordnete und unwesentliche Beschäftigung begründen keinen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2024Teil 1/2

…und die Entlohnung mit Dienstleistungsscheck vereinbart wird. (2) Arbeitsberechtigt ist, wer zur Aufnahme einer Beschäftigung im Bundesgebiet oder im jeweiligen Bundesland ohne Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung berechtigt ist. (3) Befristete Arbeitsverhältnisse im Sinne des Abs. 1 können ohne zahlenmäßige Begrenzung und auch unmittelbar hintereinander abgeschlossen werden…

UFSG RV/0508-G/12Kein rechtmäßiger Aufenthalt nach §§ 8 und 9 NAG für kroatische Staatsangehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2013

…sie sich im Antragszeitraum (ab 1.5.2007) teilweise nicht rechtmäßig in Österreich auf. Nach telefonischer Rücksprache mit der Referentin des Sicherheitswesens der Expositur Gröbming gab diese an, dass die Berufungswerberin immer nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis im Zusammenhang mit der Beschäftigungsbewilligung (Bescheidausfertigung gemäß § 20 Abs…

UFSL RV/0506-L/11Kein Aufenthaltstitel nach §§ 8 und 9 NAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012

…2005 zuerkannt wurde. Ihr Asylverfahren wurde mit Bescheid vom Asylgerichtshof vom 11.2.2010 abgeschlossen. Ihnen und Ihren Kindern wurde eine befristete Aufenthaltsberechtigung erst mit 14.1.2011 erteilt. Da Sie und Ihre Kinder für den angegebenen Zeitraum über keine gültige Aufenthaltsberechtigung verfügten, war die…

UFSW RV/1452-W/04Studierender ist kein Arbeitnehmer iSd Beschlusses 3/80
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2011

…Familienbeihilfe gegeben, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind u. aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (sowie in der Regel eine Beschäftigungsbewilligung haben) - oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen, wobei außerdem kein Anspruch besteht, wenn…