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UFSW RV/1357-W/08Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, haben ab 1.7.2006 Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2008

…Abschiebung in die Russische Föderation ist gemäß § 8 Absatz 1 AsylG 1997 idF BGBl I Nr. 101/2003 nicht zulässig. Die befristete Aufenthaltsberechtigung ist gemäß § 8 Absatz 3 iVm § 15 Absatz 2 AsylG 1997 idF BGBl Nr. 101/2003 bis 01.05.2007 erteilt worden…

UFSW RV/1409-W/07Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte nach dem AsylG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2007

…Status des subsidiär Schutzberechtigten als zuerkannt. Dem Bw. wurde jedoch keine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 15 Abs.1 AsylG 1997 erteilt bzw. gemäß § 52 AsylG 2005 eine Karte für subsidiär Schutzberechtigte ausgestellt, sondern eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung mittels Bescheinigung gemäß § 51 AsylG 2005 erteilt. Nach der Gesetzeslage…

UFSW RV/1408-W/07Familienbeihilfe nur für Personen, die nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2007

… 75 Abs.6 AsylG 2005 gilt einem Fremden, dem am 31.Dez. 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung nach den Bestimmungen des AsylG 1991 oder des AsylG 1997 zugekommen ist, der Status des subsidiär Schutzberechtigten als zuerkannt. Gemäß § 15 Abs.1 AsylG 1997 ist Fremden, deren Asylantrag…

UFSW RV/1559-W/13Familienbeihilfe bei Zuerkennung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1997
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2013

…dem am 31. Dezember 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1991 oder des AsylG 1997 zugekommen ist, gilt der Status des subsidiär Schutzberechtigten als zuerkannt. Zu diesen Regelungen hat der Verwaltungsgerichtshof in dem in der Berufung angeführten Erkenntnis ausgeführt wie folgt: In…

UFSW RV/2883-W/10Kein Anspruch auf Familienbeihilfe gem. § 3 Abs. 4 FLAG, wenn eine Berufsausbildung vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2011

…wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass das Bundesasylamt dem Bw. eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte bis 30.1.2011 erteilt habe. Laut Bestätigung der Caritas AusländerInnenhilfe vom 8.6.2010 beziehe der Bw. auch seit Juli 2008 keine Leistungen aus der…

UFSS RV/0369-S/10Voraussetzungen des § 3 Abs. 4 FLAG, keine Leistungen aus Grundversorgung und selbständiger bzw. nichtselbständiger Beschäftigung, nicht erfüllt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2010

…brachte für ihn am 28.1.2005 beim Bundesasylamt einen Asylantrag ein. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 8.5.2009 wurde der Bw und ihrem Kind eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte bis 8.5.2010 zuerkannt (§ 52 AsylG 2005). Eine Abfrage im Zentralen Melderegister…

UFSW RV/1215-W/10Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis ergibt sich primär aus der Vollmachtsurkunde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2010

… 8 Abs.1 Zif. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 30.04.2009 erteilt. Eine weitere befristete Aufenthaltsberechtigung wurde ihm bis 30.04.2014 erteilt. Mit einer Vollmacht vom 11. September 2008 ermächtigte die Bezirkshauptmannschaft Mödling als regionale…

UFSW RV/0137-W/10Gemäß § 3 Abs.4 FLAG idF BGBl. I Nr. 168/2006 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind und keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2010

…2005 in Österreich geboren, wurde ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. Das Bundesasylamt erließ am 17. April 2009 Bescheide, mit denen allen sechs Antragstellern eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Absatz 4 Asylgesetz 2005, BGBl I Nr.- 100/2005 (AsylG) idgF, bis zum 16.04…

UFSL RV/0995-L/09Subsidiär Schutzberechtigte erhält Leistungen aus der Grundversorgung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2009

…beiden Kinder in zweiter Instanz abgewiesen, eine Zurückschiebung nach Georgien wurde jedoch gemäß § 8 AsylG als nicht zulässig festgestellt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung zunächst bis 6.11.2007 erteilt, die in der Folge bis 6.11.2008 verlängert wurde. Die Berufungswerberin beantragte die Gewährung von…

UFSW RV/2847-W/09Der Bezug von Wochengeld einer subsidiär Schutzberechtigten erfüllt die Voraussetzungen gemäß § 3 Abs.4 FLAG BGBl. I 2006/168 ab 1.7.2006.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2009

…Bw., ihr Gatte und ihre Kinder haben den Status als subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 Asyl. Das Bundesasylamt stellte die befristete Aufenthaltsberechtigung bis 15.03.2010 aus (Kopien der Karten für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG). Aus dem Versicherungsdatenauszug im Akt ist ersichtlich, dass die Bw…

UFSL RV/0064-L/08Subsidiäre Schutzberechtigung wurde mit Bescheid zugesprochen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2009

…beiden Kinder in zweiter Instanz abgewiesen, eine Zurückschiebung nach Georgien wurde jedoch gemäß § 8 AsylG als nicht zulässig festgestellt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung zunächst bis 6.11.2007 erteilt, die in der Folge bis 6.11.2008 verlängert wurde. Bis Mai 2007 erhielt die Berufungswerberin…

UFSW RV/3486-W/08Eine Person, der der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, hat nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhält und unselbständig oder selbständig erwerbstätig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2009

… 8 Abs.1 AsylG wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation nicht zulässig sei (Subsidiäre Schutzberechtigung). Eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 27.12.2008 wurde gewährt. Am 15. Juli 2008 stellte der Bw. einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine…

UFSW RV/3488-W/08Eine Person, der der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, hat nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhält und unselbständig oder selbständig erwerbstätig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2009

…und seiner Familie die befristete Aufenthaltsberechtigung (subsidiäre Schutzberechtigung gemäß § 52 AsylG) erteilt. Vorgelegt wurden die Karten für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG, mit denen dem Bw., seiner Gattin und seinen Kindern eine befristete Aufenthaltsdauer bis 09.06.2009 gewährt wurde. Am 16.Juli 2008 hat…

UFSW RV/3421-W/07Ein subsidiär Schutzberechtigter, der Grundversorgung bezieht, hat keinen Anspruch auf Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2008

…geb. 2003. Vorgelegt wurde ein Bescheid, der über die subsidiäre Schutzberechtigung des MHA absprach und ein Bescheid über die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Absatz 4 AsylG bis 01.11.2007. In einem Schreiben vom 16.03.2006 teilte das Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung, Koordinationsstelle für…

UFSL RV/0306-L/08Familienbeihilfenanspruch einer Asylwerberin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2008

…wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist serbische Staatsbürgerin und hält sich zusammen mit ihrem Ehegatten und ihren vier minderjährigen Kindern seit Oktober 2002 als Asylwerberin in Österreich auf und verfügt über eine Arbeitserlaubnis und befristete Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz…

UFSS RV/0147-S/08Anspruch auf Familienbeihilfe für nicht österreichische Staatsbürger idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes BGBl I Nr. 142/2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2008

…Asylberechtigten als zuerkannt. (6) Einem Fremden, dem am 31. Dezember 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1991 oder des AsylG 1997 zugekommen ist, gilt der Status des subsidiär Schutzberechtigten als zuerkannt." In den Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes 2005 wird somit angeordnet, dass Asylverfahren…

UFSL RV/0154-L/08Familienbeihilfenanspruch eines Asylwerbers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2008

…georgischer Staatsbürger und hält sich zusammen mit seiner Ehegattin und seinen beiden Kindern als Asylwerber in Österreich auf. Er verfügt über eine Arbeitserlaubnis und eine befristete Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz. Bis Jänner 2006 wurde ihm die Familienbeihilfe für seine beiden Kinder T und S gewährt…

UFSW RV/1552-W/07Rückwirkend beantragte Familienbeihilfe wird für Asylwerber bis 30. April 2004 gewährt, ab 1. Mai 2004 nur mit Asylbescheid.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2007

…als Asylwerber in Österreich. Den Asylantrag hat das Bundesasylamt abgewiesen und gemäß § 15 Abs.1 iVm § 15 Abs.3 leg. eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 31.03.2005 erteilt Am 3.Aug. 2006 wurde dem Bw. gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt und gemäß § 12 leg.cit…

UFSS RV/0240-S/07Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte (§ 8 AsylG), die Leistungen aus der Grundversorgung erhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2007

…in Österreich. Er verfügt über eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter nach § 8 Abs. 4 Asylgesetz 2005. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.12.2003 wurde ihm sowie seinen Kindern der Status des subsidiär Schutzberechtigten gem. § 8 Abs. 1 AsylG sowie eine befristete Aufenthaltsberechtigung gem. …

UFSL RV/0503-L/06Fehlen eines Aufenthaltstitels im Sinn der §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2006

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist georgischer Staatsbürger und hält sich zusammen mit seiner Ehefrau und seinen beiden minderjährigen Kindern L und N in Österreich auf. Er verfügt über eine befristete Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz, jedoch nicht über einen Aufenthaltstitel nach den …