…die Berufung wurde erwogen: 1. Einbeziehung der Dauer des eingeräumten Optionsrechtes in die Vertragsdauer bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage: Der VwGH hat zuletzt mit dem Erkenntnis vom 24.1.2001, 2000/16/0562 hinsichtlich möglicher Vertragsverlängerungen durch Optionsrechte, die im Ergebnis nichts anderes als die…

…die Festsetzung der Gebührenerhöhung. Über die Berufung wurde erwogen: A.) Zur Beurteilung des Optionsrechtes: Der VwGH hat zuletzt mit dem Erkenntnis vom 24.1.2001, 2000/16/0562 hinsichtlich möglicher Vertragsverlängerungen durch Optionsrechte, die im Ergebnis nichts anderes als die Beifügung einer (im Sinne des …

…Nr. 148, mit der Maßgabe, dass bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte, betagte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu behandeln sind und dass bei wiederkehrenden Leistungen die Anwendungen der Bestimmungen des § 15 Abs. 1 über den Abzug der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen und…

…Berufungsvorentscheidung vom 19. Juli 2006 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Vertragsverlängerung durch Optionsausübung nichts anderes als die Beifügung einer Potestativbedingung, bei deren Eintritt sich die Geltungsdauer eines Vertrages verlängert, bedeuten würde…

…ihrer Abgrenzung zum bedingten Rechtsgeschäft kein Unterschied stehen würde, könne auch gebührenrechtlich kein Unterschied gemacht werden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Februar 2005 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Vertragsverlängerung durch Optionsausübung nichts…

… 26 nur wiederum die Erkenntnisse. Hier werde Ungleiches gleich behandelt: "ob ich durch Schweigen die Vertragsverlängerung bereits bewirke oder annehmen muss." Die weitere verfassungsrechtliche Komponente sei die: "Wenn die Vertragspartner das Anbot auf Verlängerungsoption in eine zweite Urkunde nehmen, dann würde auch der VwGH dieses…

…welche im Sinne des § 26 GebG zu behandeln wäre, wonach bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte, betagte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu bewerten wären. Dagegen stellte die Bw. fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte…

…Nr. 148, mit der Maßgabe, dass bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte, betagte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu behandeln sind und dass bei wiederkehrenden Leistungen die Anwendung der Bestimmungen des § 15 Abs. 1 über den Abzug der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen und…

…zu legen sei, nicht jedoch die von der Option umfassten Verlängerungszeiten. Nach der zivilrechtlichen Betrachtungsweise sei zwischen einem Vertrag, der auf bestimmte Zeit unbedingt und darüber hinaus bedingt abgeschlossen worden sei einerseits und einem unbedingten Vertrag mit einer Verlängerungsoption andererseits, zu unterscheiden. Die Ausübung einer…

…IX auf die Dauer eines Jahres abgeschlossen. Darüber hinaus ist die Pächterin berechtigt, den Pachtvertrag um bis zu fünf Jahre zu verlängern. Diese Möglichkeit der Vertragsverlängerung stellt sich als Bedingung dar, bei deren Eintritt sich die Geltungsdauer des Vertrages verlängert. Eine solche Bedingung ist nach …

…Recht miteinbezogen wurde (vgl. UFS 29.4.2009, RV/2786-W/02). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet eine Vertragsverlängerung durch "Optionsausübung" nichts anderes als die Beifügung einer Potestativ-Bedingung, bei deren Eintritt sich die Geltungsdauer des Vertrages verlängert, und dass eine solche Bedingung…

…2003 sehe eine Mietdauer von 15 Jahren vor, ohne dass es einer Erklärung bedürfe. Dem Bw stehe das Recht auf Vertragsverlängerung um weitere 15 Jahre zu. Der Mieter habe allerdings das Recht, das Gebäude bei Vertragsbeendigung zum Zeitwert abzulösen. Der vom Prüfer angesprochene Aktenvermerk enthalte…

…RV/0366-I/08; http://ris.bka.gv.at, https://findok.bmf.gv.at). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet eine Vertragsverlängerung durch "Optionsausübung" nichts anderes als die Beifügung einer Potestativ-Bedingung, bei deren Eintritt sich die Geltungsdauer des Vertrages verlängert, und dass eine…

…RV/0366-I/08; http://ris.bka.gv.at, https://findok.bmf.gv.at). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet eine Vertragsverlängerung durch "Optionsausübung" nichts anderes als die Beifügung einer Potestativ-Bedingung, bei deren Eintritt sich die Geltungsdauer des Vertrages verlängert, und dass eine…

…Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl.Nr.148, mit der Maßgabe, dass bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte, betagte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu behandeln sind. Gemäß § 17 Abs.4 GebG ist es auf die Entstehung der Gebührenschuld ohne Einfluss, ob die Wirksamkeit eines…

…weiter vor, dass der Vertrag auf die Dauer von 5 Jahre abgeschlossen worden sei, ob von der Option auf Vertragsverlängerung um weitere 5 Jahre Gebrauch gemacht werde, könne nicht vorher gesagt werden. Es sei daher nur der 8fache Jahreswert der Bemessung der Gebühr zu Grunde…

…Zl. 106/71 war auch die bedingte Wirksamkeit einer einzelnen Vertragsbestimmung eines Jagdpachtverhältnisses für die Gebührenbemessung ohne Bedeutung. Im vom Finanzamt zitierten Erkenntnis vom 21.5.1990, 88/15/0171 ging es um eine negative aufschiebende Potestativbedingung für eine vereinbarte Vertragsverlängerung eines Bestandvertrages. Aus § 16…

…S.; es kam auch wiederholt zu "Komplettauszahlungen" (bis zu 40.000,- €); für die ab Herbst 2006 veranlagten Beträge erhielt DG 4 jeweils nur die "Gewinne" und veranlagte das Kapital neuerlich, das Darlehen vom August 2007 bediente S. nicht mehr. - DG 5 übergab dem S…

…wobei er versucht, zahlreiche Geschäftsabschlüsse zu tätigen. Dies bedingt zahlreiche Kundenbesuche, Gespräche und Telefonate etc. Als Nebenprodukt ist auch die Kundenbetreuung zu nennen, denn die Zufriedenheit der Kunden führt möglicherweise zu Vertragsverlängerungen und weiteren Abschlüssen. Die Kundenbetreuung als Nebenprodukt ist demnach unschädlich (vgl. zB UFS…

…Jahr) muss ich meine Wohnung in W. (im Folgenden kurz: W.) aufrecht erhalten. Wohin soll ich im Fall keiner Vertragsverlängerung mit meiner Familie hin? Daher beantrage ich auch eine Abschreibung weder doppelter Haushaltsführung (was ich bis jetzt noch nie beantragt habe); meine Kosten für die…