…Bedingung) eine Rückzahlungsvereinbarung betreffend das zur Verfügung gestellte Geld getroffen, die wegen des Vorliegens der Essentialia eines Kreditvertrages als bedingter Kreditvertrag und nicht bloß als eine vom Element der Zurverfügungstellung des Geldbetrages willkürlich losgelöste bedingte Rückzahlungsverpflichtung (vgl. dazu die von Arnold, Rechtsgebühren6 Rz 1 zu…

…§ 8 Abs. 1 ErbStG vorzuschreiben. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag bringt die Berufungswerberin vor, dass es sich bei der aufschiebend bedingten Rückzahlungsverpflichtung des Punktes 2.b. der Vereinbarung vom 10. Oktober 2000 nicht um eine Schenkung iSd § 3 ErbStG handle. Es läge weder ein Vertrag nach…

…Jahr eben kein Entgelt an den Geschäftsführer zur Auszahlung gelangt. Selbst wenn sich eine so genannte "Abfederung" - wie von der Abgabenbehörde festgehalten wird - ergibt, stellt doch die vertraglich bedingte Rückzahlungsverpflichtung des Geschäftsführerentgelts ein unternehmerisches Risiko für den Geschäftsführer dar, weil eine "Abfederung" ja nicht bedeutet…

…eine Rückzahlungsvereinbarung betreffend das zur Verfügung gestellte Geld getroffen, die wegen des Vorliegens der Essentialia eines Kreditvertrages als bedingter Kreditvertrag und nicht bloß als eine vom Element der Zurverfügungstellung des Geldbetrages willkürlich losgelöste bedingte Rückzahlungsverpflichtung anzusehen ist. An dieser Lösung vermag auch der Umstand nichts…

…der Baukostenbeitrag übernommen werde, kann nicht geschlossen werden, ob eine bedingte oder ein unbedingte Rückzahlungsverpflichtung gegenüber dem Land Wien übernommen wurde. Gleiches gilt für die Angaben zum Sachverhalt im Berufungsverfahren." Dem entsprechend erging auch der Auftrag an das Finanzamt zu ermitteln, ob auf Grund der…

…Förderungsbestimmungen (Förderungszusicherung, Wohnbauförderungsgesetzen) tritt nur in Folge eines Förderungsverstoßes mit Zurückforderung durch den Förderer ein. Die Rückzahlungsverpflichtung ist daher lediglich eine bedingte. Nun ist die aufschiebend bedingte Gegenleistung aber genauso zu beurteilen wie eine nachträglich vereinbarte Gegenleistung im Sinne von § 5 Abs. 2 Z 1…

…Förderungsbestimmungen (Förderungszusicherung, Wohnbauförderungsgesetzen) tritt nur in Folge eines Förderungsverstoßes mit Zurückforderung durch den Förderer ein. Die Rückzahlungsverpflichtung ist daher lediglich eine bedingte. Nun ist die aufschiebend bedingte Gegenleistung aber genauso zu beurteilen wie eine nachträglich vereinbarte Gegenleistung im Sinne von § 5 Abs. 2 Z 1…

…Förderungsbestimmungen (Förderungszusicherung, Wohnbauförderungsgesetzen) tritt nur in Folge eines Förderungsverstoßes mit Zurückforderung durch den Förderer ein. Die Rückzahlungsverpflichtung ist daher lediglich eine bedingte. Nun ist die aufschiebend bedingte Gegenleistung aber genauso zu beurteilen wie eine nachträglich vereinbarte Gegenleistung im Sinne von § 5 Abs. 2 Z 1…

…November 2006 (tw. samt Garantierklärungen). 2.5. Berufungsvorentscheidung In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt zur Begründung Folgendes aus: "Bei Zuschüssen und Subventionen mit aufschiebend bedingter Rückzahlungsverpflichtung entsteht die Rückzahlungsverpflichtung erst mit Bedingungseintritt. Im Zeitpunkt der Zuschussgewährung kann noch nicht ermessen werden, ob es zu…

…der Lage wäre, diese Rückzahlungen zu tätigen. Es steht fest, dass der Vater des Bw., die Rückzahlungsverpflichtungen zu tragen hat und diesen auch nachkommt. Den Bw. trifft damit die Leistungsverpflichtung hinsichtlich der das Grundstück belastenden Kredite und Darlehen nicht. Soweit der Bw. zu diesen Vorhaltungen…

…nach der am 8. November 2007 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen O.R. hat der erbliche Sohn H.R. aufgrund des Gesetzes die bedingte Erbantrittserklärung als Alleinerbe abgegeben. Unter den Passiven des Nachlasses war auch eine "Forderung erbl. Sohn H.R. in Höhe von…

…wenn er sie als offiziellen Kaufpreis gezahlt hätte. Allfällige durch einen höheren offiziellen Kaufpreis bedingte Nebenkosten hätte sich die IMS wiederum von ihren Käufern holen können. Der Bw. - dies wird auch vom Finanzamt nicht in Abrede gestellt - hat sämtliche mit den Grundstücksverkäufen und ihrer Vorbereitung…

…erhoben. Die Einhebung der nachsichtsgegenständlichen Forderung wäre nicht nur unbillig, sondern auch sachlich nicht gerechtfertigt aufgrund des Erkenntnisses des "Verwaltungsgerichtshofes" (gemeint wohl: Verfassungsgerichtshofes). Dieser habe die Rückzahlungsverpflichtung für ungesetzlich und unrechtmäßig erklärt, sodass sehr wohl von einer Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO auszugehen sei…

…Rahmen einer Ablösevereinbarung direkt im Verhältnis zwischen ihr und dem präsentierten Ersastzkäufer ausgeglichen, und erklärt K., diesbezüglich keinerlei Ansprüche an die Verkäuferin zu stellen. Die Erfüllung der Rückzahlungsverpflichtung wird dadurch abgesichert, dass K. die Kaufpreiserstattung auf Weisung der Verkäuferin durch Direktzahlung vom Treuhandkonto aus dem…

…684,63" Laut einer bereits am 20. Dezember 2006 abgeschlossenen Rückzahlungsvereinbarung wird das negative Verrechnungskonto der Geschenkgeberin Frau Mag. pharm. A. P=P. vom Berufungswerber nicht übernommen. Auf Grund dieser Rückzahlungsvereinbarung besteht eine Rückzahlungsverpflichtung der Frau Mag. pharm. A. P=P. gegenüber der "Apotheke " Mag. pharm. K…

…als Bedingung für diese Förderung gestellt worden sei. Nach Ansicht des Prüfers sei die Basis für den geltend gemachten Investitionsfreibetrag (Anschaffungs- und Herstellungskosten) um die gewährte Förderung zu kürzen. Gemäß Rz 2570 der EStR 2000 sei die Rückzahlungsverpflichtung aufschiebend bedingt. Dem Einwand des steuerlichen Vertreters…

…Bank führen würde. In der Berufung vom 15. November 2002 wurde geltend gemacht, dass von einer Bevorzugung anderer Gläubiger keine Rede sein könne, weil es bei den Bankschulden nicht um die Rückzahlungsverpflichtung eines Kredites, sondern darum gehe, dass der Berufungswerber stets sein Bankkontos überziehen müsse…

…Grundstücke von ca. 130 ha in "A" veräußert worden sind. Der zwischen der Veräußerin (G) und der Erwerberin (I) geschlossene Kaufvertrag beinhaltete folgende aufschiebende Bedingung: "Gegenständlicher Kaufvertrag ist aufschiebend bedingt bis zum Vorliegen des grundverkehrsbehördlichen Genehmigung; sollte diese nicht bis zum 31. Dezember 2004 für…

…Grund der Bestimmung des § 6 Abs. 2 BewG 1955 nicht als Last zu berücksichtigen. Eine Rückzahlungsverpflichtung, die nur im Falle widmungswidriger Verwendung einer Subvention entstehen soll, ist ebenfalls eine vom Eintritt einer Bedingung abhängige, also aufschiebend bedingte Last (vgl. VwGH 2.5.1968, 1815/67)…

…entsprechend den gesetzlichen Vorschriften anzusetzenden Passivpost im Zusammenhang stehen würde. Der Gesellschaft wurde ein Betrieb als Ganzes übertragen. Die Rückzahlungsverpflichtung, die bilanztechnisch durch die für die unbaren Entnahmen angesetzte Passivpost (in den Folgenbilanzen: Verrechnungsverbindlichkeit) repräsentiert wird, ist auf Seiten der aufnehmenden Gesellschaft in die Bewertung…