…an, dass der Gesetzgeber auch für Drittstaatsdividenden dieselbe Regelung wie für EU/EWR-Dividenden normiert hätte. Denn für die in der VwGH-E angesprochenen Bedenken (eines niedrigeren Steuerniveaus) ist (bei analoger Anwendung) im Rahmen der bedingten Befreiung mit § 10 Abs 5 KStG 1988 ausreichend vorgesorgt…

…an, dass der Gesetzgeber auch für Drittstaatsdividenden dieselbe Regelung wie für EU/EWR-Dividenden normiert hätte. Denn für die in der VwGH-E angesprochenen Bedenken (eines niedrigeren Steuerniveaus) ist (bei analoger Anwendung) im Rahmen der bedingten Befreiung mit § 10 Abs 5 KStG 1988 ausreichend vorgesorgt…

…an, dass der Gesetzgeber auch für Drittstaatsdividenden dieselbe Regelung wie für EU/EWR-Dividenden normiert hätte. Denn für die in der VwGH-E angesprochenen Bedenken (eines niedrigeren Steuerniveaus) ist (bei analoger Anwendung) im Rahmen der bedingten Befreiung mit § 10 Abs 5 KStG 1988 ausreichend vorgesorgt…

…an, dass der Gesetzgeber auch für Drittstaatsdividenden dieselbe Regelung wie für EU/EWR-Dividenden normiert hätte. Denn für die in der VwGH-E angesprochenen Bedenken (eines niedrigeren Steuerniveaus) ist (bei analoger Anwendung) im Rahmen der bedingten Befreiung mit § 10 Abs 5 KStG 1988 ausreichend vorgesorgt…

…an, dass der Gesetzgeber auch für Drittstaatsdividenden dieselbe Regelung wie für EU/EWR-Dividenden normiert hätte. Denn für die in der VwGH-E angesprochenen Bedenken (eines niedrigeren Steuerniveaus) ist (bei analoger Anwendung) im Rahmen der bedingten Befreiung mit § 10 Abs 5 KStG 1988 ausreichend vorgesorgt…

…Frau F.I., die Berufungswerberin, hat in der Verlassenschaft nach H.R. zum gesamten Nachlass die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben und wurde ihr mit Einantwortungsbeschluss vom 2. Mai 2007 die Verlassenschaft zur Gänze eingeantwortet. In dem in der Verlassenschaft nach H.R. errichteten Inventar vom August…

…gemäß dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 19. Juni 1998, B 2502/97, die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 3 GrEStG nicht nur für Miterben sondern auch für Legatare und Unterhaltsberechtigte zu gelten habe. Darüber hinaus wäre der einklagbare Unterhalt nicht als Gegenleistung bei der…

…Abs. 4 GebG keinen Einfluss auf das Entstehen der Gebührenschuld hat und anderseits nach § 26 GebG bedingte Leistungen als unbedingte zu behandeln sind, ist die maximale Kreditsumme von € 1.764.300,00 als Bemessungsgrundlage für die Kreditvertragsgebühr heranzuziehen. 2. Befreiung gemäß § 15 Abs. 3…

…verfügt; diese Liegenschaft wurde vom Erblasser nur treuhändig gehalten und befand sich bereits im wirtschaftlichen Eigentum der Legatarin. Die Witwe hat eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Hinsichtlich der Pflichtteile an die Söhne hat mit der Erbin eine außergerichtliche Einigung über die Höhe stattgefunden; laut im Akt…

…Oktober 2001 verstorbenen H hatte dieser im Testament vom 17. September 2001 ua. die Familie seiner Stief-bzw. Ziehtochter G als Erben eingesetzt, welche eine bedingte Erbserklärung abgegeben haben. Als einzige Gesetzeserbin und damit Pflichtteilsberechtigte ist K (= Berufungswerberin, Bw), die Mutter des Verstorbenen, ausgewiesen…

…Bw. übernommen. Die auf den zu beurteilenden Fall bezogenen Vertragspunkte lauten wie folgt: Drittens : Die Übergeberin bedingt sich hiermit zu ihren eigenen Gunsten auf ihre Lebensdauer von der Übernehmerin und deren Rechtsnachfolgern im Eigentum des Übergabsobjektes unentgeltlich die nachstehenden Rechte aus: a) Das lebenslängliche, grundbücherlich…

…um eine bloße Regelung des Kindes- und Ehegattenunterhaltes während aufrechter Ehe, eine Art Festschreibens des finanziellen status quo bei aufrechter Ehe. Der Ehegattenunterhalt sei bedingt, weil die Ehefrau nach wie vor in der Kanzlei angestellt sei und keinen Unterhalt erhalte. Die Ehe sei nicht geschieden…

…Berufung als unbegründet ab und führte sinngemäß aus, vom Gesetzgeber sei eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer für gemeinnützige Körperschaften nicht vorgesehen. Dagegen beantragte der Bw die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend wurde vorgebracht, beim gegenständlichen Projekt würden durch breites Engagement von…

…die Eltern K und W (= Berufungswerber, Bw) je zur Hälfte in den Nachlass berufen. Die gesetzlichen Erben haben jeweils eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Im Inventarium sind an Aktiva der Hälfteanteil an der Liegenschaft in EZ 752 GB, zuletzt festgestellter anteiliger 3facher Einheitswert zu EW…

… hätte §15 Abs1 Z17 ErbStG nämlich den Inhalt, den ihm die belangte Behörde unterstellt hat, würde diese Bestimmung wegen Widerspruchs zum Verfassungsauftrag des §1 EndbesteuerungsG verfassungswidrig sein. Für die Anwendung der Befreiungsbestimmung des §15 Abs1 Z17 ErbStG ist allein maßgeblich, dass im Zeitpunkt des Todes…

…je zur Hälfte als Erben seines Vermögens eingesetzt. Im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung gaben die beiden Testamentserben in der Tagsatzung vom 4. November 2002 je zur Hälfte des Nachlasses bedingte Erbserklärungen ab, welche mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 13. November 2002 angenommen wurden. Das in…

…100.000,00 (hunderttausend) wertgesichert und steuerfrei ausbezahlt werden. Nach Volljährigkeit 50% (die Hälfte)." Die Verlassenschaft wurde dem Sohn, der eine bedingte Erbserklärung bereits am x.x abgegeben hatte, erst nach mehrjährigem Rechtsstreit (u.a. um den Umfang der Pflichtteile) mit Beschluss des BG Döbling…

…Abs. 1 Z 17 ErbStG. § 15 Abs. 3 ErbStG sehe weiters vor, dass jede Befreiungsbestimmung für sich anzuwenden ist. Im Pflichtteilsübereinkommen wurde vereinbart, dass der Pflichtteilsanspruch mit den endbesteuerten Vermögenswerten des Nachlasses abgegolten wird. § 20 Abs. 6 ErbStG regle die Möglichkeit den geltend gemachten Pflichtteilsanspruch…

…August 1998 für volljährig. Die Bw. gab mit Niederschrift vom 16. Oktober 1998 die bedingte Erbserklärung zu einem Drittel des Nachlasses ab. Nachdem die beiden Söhne zugestimmt hatten, wurde ihr mit Beschluss vom 4. November 1988 die Besorgung und Verwaltung und Benützung der (gesamten) Verlassenschaft…

…des Nachlasses zu Erben berufen. Am 2. Oktober 2003 gaben der Bw. und sein Bruder jeweils zur Hälfte des Nachlasses bedingte Erbserklärungen ab, die vom Bezirksgericht X mit Beschluss vom 30. Oktober 2003 zu Gericht angenommen wurde. Nach dem am 24. Mai 2004 vom Gerichtskommissär…