…an, dass der Gesetzgeber auch für Drittstaatsdividenden dieselbe Regelung wie für EU/EWR-Dividenden normiert hätte. Denn für die in der VwGH-E angesprochenen Bedenken (eines niedrigeren Steuerniveaus) ist (bei analoger Anwendung) im Rahmen der bedingten Befreiung mit § 10 Abs 5 KStG 1988 ausreichend vorgesorgt…

…an, dass der Gesetzgeber auch für Drittstaatsdividenden dieselbe Regelung wie für EU/EWR-Dividenden normiert hätte. Denn für die in der VwGH-E angesprochenen Bedenken (eines niedrigeren Steuerniveaus) ist (bei analoger Anwendung) im Rahmen der bedingten Befreiung mit § 10 Abs 5 KStG 1988 ausreichend vorgesorgt…

…an, dass der Gesetzgeber auch für Drittstaatsdividenden dieselbe Regelung wie für EU/EWR-Dividenden normiert hätte. Denn für die in der VwGH-E angesprochenen Bedenken (eines niedrigeren Steuerniveaus) ist (bei analoger Anwendung) im Rahmen der bedingten Befreiung mit § 10 Abs 5 KStG 1988 ausreichend vorgesorgt…

…an, dass der Gesetzgeber auch für Drittstaatsdividenden dieselbe Regelung wie für EU/EWR-Dividenden normiert hätte. Denn für die in der VwGH-E angesprochenen Bedenken (eines niedrigeren Steuerniveaus) ist (bei analoger Anwendung) im Rahmen der bedingten Befreiung mit § 10 Abs 5 KStG 1988 ausreichend vorgesorgt…

…Beschränkung des Kapitalverkehrs zwischen Drittstaaten und Mitgliedstaaten nicht gerechtfertigt werden kann. Zur Vermeidung dieser Diskriminierung wären nach Ansicht des EuGH die Befreiungs- und die Anrechnungsmethode gleichermaßen geeignet, wobei im Falle der Anrechnungsmethode ein Anrechnungsvortrag zu gewähren sei. Auch eine bedingte Befreiung wie sie derzeit in …

…sicherzustellen, dass Finanzierungsaufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Einkaufsquellen stünden steuerlich abzugsfähig wären. Die Steuerfreiheit der Dividendenerträge sei eine systematisch bedingte Befreiung, die eine effektive Doppelbesteuerung von Unternehmensgewinnen verhindern solle. In diesem Sinne liege keine steuerliche Begünstigung vor, die die Nichtabzugsfähigkeit von damit…

…an, dass der Gesetzgeber auch für Drittstaatsdividenden dieselbe Regelung wie für EU/EWR-Dividenden normiert hätte. Denn für die in der VwGH-E angesprochenen Bedenken (eines niedrigeren Steuerniveaus) ist (bei analoger Anwendung) im Rahmen der bedingten Befreiung mit § 10 Abs 5 KStG 1988 ausreichend vorgesorgt…

…Frau F.I., die Berufungswerberin, hat in der Verlassenschaft nach H.R. zum gesamten Nachlass die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben und wurde ihr mit Einantwortungsbeschluss vom 2. Mai 2007 die Verlassenschaft zur Gänze eingeantwortet. In dem in der Verlassenschaft nach H.R. errichteten Inventar vom August…

…übergab Herr ***Bf1*** (der nunmehrige Beschwerdeführer, kurz Bf.) seine Liegenschaft EZ ***2*** KG ***3*** an seinen Sohn ***4***. Punkt Drittens des Vertrages hat folgenden Inhalt: "Der Übergeber bedingt sich in Ansehung des Vertragsgegenstandes, jedoch räumlich eingeschränkt auf das hierauf errichtete Mietwohnhaus samt zugehörigen Verkehrs- und…

…gemäß dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 19. Juni 1998, B 2502/97, die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 3 GrEStG nicht nur für Miterben sondern auch für Legatare und Unterhaltsberechtigte zu gelten habe. Darüber hinaus wäre der einklagbare Unterhalt nicht als Gegenleistung bei der…

…jedenfalls auch vor dem übrigen Erwerb aus der Umlegung mit Bescheid vom 05.11.2018 vereinbart. Gemäß § 3 Abs 1 Z 5 GrEStG ist lediglich bei behördlichen Maßnahmen zur besseren Gestaltung von Bauland die Befreiung gegeben, nicht jedoch bei freiwillig unter den Parteien vereinbarten Erwerbsvorgängen…

…Abs. 4 GebG keinen Einfluss auf das Entstehen der Gebührenschuld hat und anderseits nach § 26 GebG bedingte Leistungen als unbedingte zu behandeln sind, ist die maximale Kreditsumme von € 1.764.300,00 als Bemessungsgrundlage für die Kreditvertragsgebühr heranzuziehen. 2. Befreiung gemäß § 15 Abs. 3…

…verfügt; diese Liegenschaft wurde vom Erblasser nur treuhändig gehalten und befand sich bereits im wirtschaftlichen Eigentum der Legatarin. Die Witwe hat eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Hinsichtlich der Pflichtteile an die Söhne hat mit der Erbin eine außergerichtliche Einigung über die Höhe stattgefunden; laut im Akt…

…BGBl. Nr. 148, mit der Maßgabe, dass bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte, betagte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu behandeln sind (…). Erwägungen: Zustellung des Festsetzungsbescheides vom 19.05.2022 Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind Zustellungen gemäß § 98 Abs…

…Oktober 2001 verstorbenen H hatte dieser im Testament vom 17. September 2001 ua. die Familie seiner Stief-bzw. Ziehtochter G als Erben eingesetzt, welche eine bedingte Erbserklärung abgegeben haben. Als einzige Gesetzeserbin und damit Pflichtteilsberechtigte ist K (= Berufungswerberin, Bw), die Mutter des Verstorbenen, ausgewiesen…

…Bw. übernommen. Die auf den zu beurteilenden Fall bezogenen Vertragspunkte lauten wie folgt: Drittens : Die Übergeberin bedingt sich hiermit zu ihren eigenen Gunsten auf ihre Lebensdauer von der Übernehmerin und deren Rechtsnachfolgern im Eigentum des Übergabsobjektes unentgeltlich die nachstehenden Rechte aus: a) Das lebenslängliche, grundbücherlich…

…Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches im Zeitpunkt der Geltendmachung (§ 12 Abs. 1 Z 1 lit. b ErbStG 1955) aufschiebend bedingte oder befristete Erwerbe im Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung oder Befristung (§ 12 Abs. 1 Z 1 lit. a ErbStG 1955) den Übergang des Vermögens auf…

…zu 50% beteiligten Gesellschafters errichteten Vermögensaufstellung ist ein Bankguthaben ausgewiesen, dessen Erträge dem Steuerabzug gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 unterliegen. Fragestellung: Ist die Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG 1955 hinsichtlich dieses Bankguthabens zu gewähren? Lösung: Ja. Die Zinsen aus…

…um eine bloße Regelung des Kindes- und Ehegattenunterhaltes während aufrechter Ehe, eine Art Festschreibens des finanziellen status quo bei aufrechter Ehe. Der Ehegattenunterhalt sei bedingt, weil die Ehefrau nach wie vor in der Kanzlei angestellt sei und keinen Unterhalt erhalte. Die Ehe sei nicht geschieden…

…Berufung als unbegründet ab und führte sinngemäß aus, vom Gesetzgeber sei eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer für gemeinnützige Körperschaften nicht vorgesehen. Dagegen beantragte der Bw die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend wurde vorgebracht, beim gegenständlichen Projekt würden durch breites Engagement von…