…dass die Zustellung des Bescheides an den Bescheidempfänger, gerechnet ab dem Datum der Bescheidausfertigung, üblicherweise eine Woche später erfolgte. Diese Vermutung bestehe deshalb, weil infolge der automatisierten Ausfertigung des Wertfortschreibungsbescheides dieser zuerst an das Finanzamt und danach dem Bescheidempfänger zugestellt wird. Im verfahrensgegenständlichen Fall ist…

…ein (automatisierter) Schätzungsauftrag. In der Folge erließ das Finanzamt - auf Basis dieses Schätzungsauftrages - am 28. März 2006 einen Umsatzsteuer- sowie einen Einkommensteuerbescheid. Im Einkommensteuerbescheid wies das Finanzamt neben den nichtselbständigen Einkünften (laut Lohnzettel) auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv. € 0,-- aus. Dieser Bescheid war an…

…8011 Graz, Friedrichgasse 6/I/8, vom 29. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Dezember 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer, (jeweils) für die Jahre 2001 bis 2003…

…von 120,00 € und den Werbungskostenpauschbetrag als Mitglied einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung zum Abzug zuließ. Hinsichtlich der Werbungskosten enthält der Bescheid folgende Begründung: "Mit dem Pauschbetrag sind sämtliche Aufwendungen abgegolten. Zusätzliche Werbungskosten können auf Grund der Verordnung zu den Bestimmungen des § 17 Abs…

…eines Monats passiert? Der Bescheid über die Festsetzung der Stundungszinsen ist lediglich aus dem Briefkopf des Formulars dem Finanzamt zuordenbar. Kein Hinweis, wer im Namen des Finanzamtes die Entscheidung getroffen habe und keine Unterschrift und aus welchem Anlass. Ist das Willkür mit automatisierter Computerunterstützung? Denn…

…X-Straße, vom 17. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 15. Juli 2009 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 20.5.2009 langte die Einkommensteuererklärung der Berufungswerberin für das Jahr 2009 elektronisch beim…

…unter der StNr. mit Gesellschaftsteuerbescheid vom 2. November 2005 gemäß § 201 BAO eine Gesellschaftsteuer in Höhe von € 72.576,90 fest. Mit Bescheid vom 13. Jänner 2006 setzte das FAG unter derselben Steuernummer gegenüber der Bw. wegen Nichtentrichtung der Gesellschaftsteuer einen ersten Säumniszuschlag von…

…einen 40 %igen Privatanteil hinsichtlich eines Laptops (Targa Notebook) erklärt hat (die Arbeitgeberin des Berufungswerbers hat bezüglich diesem Computer die berufliche Mitverwendung bestätigt, da die Überwachung automatisierter Programm-Jobs in seiner Verantwortung liege, die auch außerhalb der gewöhnlichen Arbeitszeiten stattfinden würde) und zu der Frage…

…sei nur durch Übertragung auf einen PC möglich. Die "Schwindelfunktionen" seien an sieben Kassen untersucht und dort vorgefunden worden. In einer Anlage B wurden die Prozentsätze betreffend die automatisierten Verkürzungsmöglichkeiten des in den Lokalen der Bw. verwendeten Kassensystems dargestellt. Von der Großbetriebsprüfung Klagenfurt seien (in…

…Arbeitnehmerveranlagung für 2002 vor. Diese führte zu einer Einkommensteuergutschrift von 451,83 €, die auf Grund entsprechender Antragstellung sofort auf ein vom Berufungswerber bekannt gegebenes Girokonto überwiesen wurde. Mit Bescheid vom 13. Juli 2004 nahm das Finanzamt das Einkommensteuerverfahren des Berufungswerbers für 2002 amtswegig wieder…

…hohen Adaptierungskosten, weshalb mangels Fremdüblichkeit vom Nichtvorliegen einer Vermietungsabsicht auszugehen sei. In der Folge verfügte das Finanzamt die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer 2000 und 2001 und erließ für besagte Jahre neue Sachbescheide sowie für die Jahre 2002 und 2003 endgültige Bescheide, in denen…

…ZK bzw. § 108 Abs.1 ZollR-DG wird als unbegründet abgewiesen. II. Die Beschwerde betreffend Erstattung von Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung nach Art. 239 ZK wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23.12.2009, Zl. 230000/32881/2009-3, schrieb das Zollamt St. Pölten…

…Behörde hinsichtlich des automatisierten Bescheides von "Ausfertigung". Mit "Ausfertigung" meine die Behörde offenbar die Fertigstellung bzw. die Herstellung des automatisierten Bescheides. Nachdem Bescheide gemäß § 92 Abs. 2 BAO in der Regel der Schriftform bedürften, werde die Behörde hier wohl den Ausdruck eines Bescheides auf Papier…

…die Berichtigung des Bescheides sei erforderlich, da "seine Rechtswidrigkeit aus der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung beruht" und es sei daher die Grunderwerbsteuer nunmehr - unter Einbeziehung des kapitalisierten Bauzinses (€ 37.260) - vorzuschreiben. Aufgrund eines offenkundigen Eingabefehlers bei Erstellung des automatisierten Bescheides wurde aber…

…legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat vor. Mittels Aufhebungsbescheides hob das Finanzamt den Bescheid vom 10.7.2009 betreffend Umsatzsteuer 2007 gemäß § 299 Abs 1 BAO auf (Anmerkung: die automatisierte Berufungsvorentscheidung) und stellte diesen Aufhebungsbescheid wiederum der steuerlichen Vertretung der Bw. zu. Die steuerliche Vertretung…

…des Vollmachtsverhältnisses angemerkt und die Vertretung auf die Jahre 2007 und 2008 eingeschränkt. Daraufhin erging an den Bw. per 19. August 2010 eine automatisierte (bescheidmäßige) Erinnerung, mit welcher er darauf hingewiesen wurde, dass er die fristgerechte Einreichung der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 übersehen habe…

…Zumal es sich nicht um einen automatisierten Bescheid handelt, ist sehr wohl davon auszugehen, dass es sich hierbei um einen Nichtbescheid handelt. Hinzufügen möchte ich, dass in der "Unterschrift" keine Buchstaben erkennbar sind. Aufgrund der angeführten Formmängel des Bescheides vom 2.4.2001 ist jener…

…die Bescheidbegründung vom 9. September 1998 in vollem Umfang und behauptete, den automatisierten Bescheid nicht erhalten zu haben. Einspruchsbegründend führte die Bw. aus, dass die Bescheidbegründung nur im Zusammenhang mit einem Bescheid gültig wäre, die Bescheidbegründung keinerlei Rechtsmittel enthalten würde und eine Zwischenbilanz zum 1…

…auch verfahrensrechtliche Erhebungen durch den Referenten notwendig waren. Die Amtsvertreterin erklärte, dass der automatisierte Bescheidversand es erfordert habe, den an den Bw. gerichteten Bescheid in einem ersten Schritt an die Postadresse des Finanzamtes zu senden, um ihn dann, in einem weiteren Schritt an die Auslandsadresse…

…via E-Mail von seinen Eltern über die Bescheide informiert worden. Über die Berufung wurde erwogen: Verfahrensrechtliches: Die Vermutung, wonach Zustellungen ohne Zustellnachweis am dritten Tag nach der Übergabe an die Post als bewirkt gelten (bei automatisierten Bescheiden via Bundesrechenamt stimmen Bescheiddatum und Versendungsdatum überein)…