…angeführten Entscheidung für einen von der Finanzverwaltung automatisationsunterstützt erstellten Säumniszuschlagsbescheid in verneint. Der UFS hat daher im Lichte der oben angeführten Entscheidung keine Bedenken, dass die Erlassung von Säumniszuschlagsbescheiden in der von der Finanzverwaltung verwendeten Art automatisationsunterstützt erfolgen kann und eine derartige Erledigung den im …

…zunächst auszuführen, dass die von der BW in Frage gestellte Bescheidqualität des automatisationsunterstützt erstellten Säumniszuschlagbescheides vom VwGH mit Entscheidung vom 14.12.2006 Zl. 2005/14/0014 entschieden wurde und der VwGH die von der belangten Behörde in diesem Verfahren angeführten Bedenken nicht teilte. Der…

…eine infolge zwischen Behörde und Steuerpflichtigem unterschiedlicher Rechtsauffassungen beruhenden Abänderung kann ja niemals zur Anspruchsverzinsung führen - dies wäre eine vom Gesetzgeber nicht gewollte zusätzlich Abgabenbelastung. Überdies sind die Bescheide mittels automatisationsunterstützt abgelaufenem Vorgang erstellt worden, weshalb Ihnen auch das Kriterium der Willensbildung des Amtsorganes fehlt…

…eigenhändige Unterfertigung angeordnet ist, die Beglaubigung treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder…

…die Beglaubigung treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automatisationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine…

…mit Schreiben vom 5.5.2009, eingebracht am 6.5.2009, eine am 1.3.2009 in FinanzOnline erstellte und ausgedruckte - aber nicht elektronisch versendete - Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007. In diesem Schriftsatz behauptete sie, bereits am 1.3.2009 über FinanzOnline die Berufung eingebracht…

…II 2002/395, sowie Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automatisationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FonV 2006, BGBl. II 2006/9. Die erstgenannte Verordnung betrifft die Einreichung von Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers…

…März 2007 veröffentlichten Erkenntnissen vom 14. Dezember 2006, 2005/14/0014 bis 0017, hat der Verwaltungsgerichtshof die Bescheidqualität rein automatisationsunterstützt erlassener Erledigungen (insbesondere Säumniszuschlagsbescheide) bejaht. Das mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 11. Oktober 2006 gemäß § 281 BAO ausgesetzte gegenständliche Berufungsverfahren kann daher nunmehr fortgesetzt…

…endbesteuerungsfähigen Kapitalerträgen zum vollen Steuersatz, deren Zuordnung zu den einzelnen Beteiligten EDV-technisch nicht korrekt möglich gewesen wäre, sodass die Zustellung der mittels automatisationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Bescheide nicht direkt an den Zustellbevollmächtigten des Adressaten , sondern vorerst an das Finanzamt erfolgte. Da die Bescheiderstellung für 2000…

…die Unterschrift fehlen würde, wenn es sich um eine mittels automatisationsunterstützter Datenverarbeitung gemäß § 96 BAO erstellte Ausfertigung handeln würde. Das Datum des Aussetzungsantrages fehle deshalb, weil immer nur der letzte Antrag von der Erledigung erfasst sei. Mit weiterem Bescheid vom 12. Juni 2006 wies das…

…einer Unterschrift bzw. einer Beglaubigung versehen sein. Dies gilt nicht für Ausfertigungen, die mittels automatisationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden. Im oben angeführten Sinne mittels automatisationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt sind jedoch nur maschinelle Ausdrucke, nicht auch Ablichtungen solcher Ausdrucke. Derartigen Ablichtungen fehlt somit jede Bescheidqualität, wenn sie weder…

…Rz 28). Gemäß § 96 BAO bedürfen Ausfertigungen, die mittels automatisationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen, als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt. Im angefochtenen Bescheid wird…

…zugegangen" ist. Dieses Vorbringen bestreitet die erfolgte tatsächliche Zustellung und damit letztlich die Wirksamkeit der Berufungsvorentscheidung. In diesem Zusammenhang bleibt im Übrigen noch festzuhalten, dass Ablichtungen von (mittels automatisationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten) Bescheiden die Bescheidqualität fehlt, wenn sie weder Unterschrift noch Beglaubigung aufweisen (Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar…

…zugegangen" ist. Dieses Vorbringen bestreitet die erfolgte tatsächliche Zustellung und damit letztlich die Wirksamkeit der Berufungsvorentscheidung. In diesem Zusammenhang bleibt im Übrigen noch festzuhalten, dass Ablichtungen von (mittels automatisationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten) Bescheiden die Bescheidqualität fehlt, wenn sie weder Unterschrift noch Beglaubigung aufweisen (Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar…

…zugegangen" ist. Dieses Vorbringen bestreitet die erfolgte tatsächliche Zustellung und damit letztlich die Wirksamkeit der Berufungsvorentscheidung. In diesem Zusammenhang bleibt im Übrigen noch festzuhalten, dass Ablichtungen von (mittels automatisationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten) Bescheiden die Bescheidqualität fehlt, wenn sie weder Unterschrift noch Beglaubigung aufweisen (Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar…

…der Berufung wird nochmals erwähnt: - automatisationsunterstützter Abweisungsbescheid ist nicht unterzeichnet: Gemäß § 96 BAO müssen alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden die Bezeichnung der Behörde enthalten, sowie mit Datum und mit der Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden…

…müsse die Begründung eines Bescheides in der Weise erfolgen, dass der Denkprozess, der in der behördlichen Erledigung seinen Niederschlag finde, sowohl für den Abgabepflichtigen als auch im Fall der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes für diesen nachvollziehbar sei. Zudem sei das Recht auf Parteiengehör verletzt worden und…

…Jeder könne nach wie vor frei entscheiden, ob er Fachpublikationen erstelle oder Fachvorträge abhalte und er könne das Ausmaß des Arbeitspensums nach den eigenen Vorstellungen bestimmen. Es habe sich an der gelebten Form der Ausübung des Anwaltsberufes durch die Umgründung in eine GmbH nichts geändert…

…Dezember 2001 wieder als unzulässig zurückgewiesen, weil eine automatisationsunterstützt erstellte Bescheidausfertigung nachträglich an den korrekten Adressaten angepasst worden sei und daher unterschrieben oder beglaubigt werden hätte müssen. Da dies nicht geschehen sei, könnten diese Schriftstücke nicht die Rechtsqualität eines Bescheides für sich in Anspruch nehmen…

…eigenhändige Unterfertigung angeordnet ist, die Beglaubigung treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder…