…die Beglaubigung treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine…

…die Beglaubigung treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine…

…verkannt. Es habe kein Ermittlungsverfahren stattgefunden, begründetes Ermessen - gemäß § 135 BAO zwingend vorgeschrieben - sei nicht geübt worden. Es führe somit kein Handeln einer Verwaltungsbehörde zu einem "automationsunterstützten Verwaltungshandeln", sondern eine Maschine sei so programmiert, dass sie aus verspäteten oder fehlenden Steuererklärungsabgaben einfach einen (hier) 5…

…offenbar aus technischen Gründen erst beim zweiten Mal "geklappt" hat - erst am 2. April 2004 zur Verfügung. Sie waren daher dem Finanzamt bei der Bescheiderlassung am 15. März 2004 nicht bekannt. Es handelt sich somit um für die Einkommensteuerveranlagung 2003 neu hervorgekommene Tatsachen. Dem Einwand…

…in welchem die Ungewissheit wegfalle. Eine Ungewissheit die bei Bescheiderstellung nicht im Spruch enthalten sei, könne daher nicht wegfallen. Hinsichtlich der Jahre 1999 bis 2001 sei daher im Zeitpunkt der Bescheiderlassung der abgeänderten, endgültigen Bescheid am 24. Juni 2008 die Festsetzungsverjährung bereits eingetreten. In der…

…da die angesprochenen Aktenteile beim Wohnsitzfinanzamt nicht vorhanden seien. Dem FA läge lediglich eine interne Mitteilung vor, dass ein Feststellungsverfahren mit Bescheiderlassung durchgeführt wurde. Mit gleicher Begründung erging am 13. August 2007 ein weiterer Zurückweisungsbescheid, und zwar betreffend die Berufung gegen den Abweisungsbescheid zum Antrag…

…1 BAO in der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung geltenden Fassung kann die Abgabenbehörde in ihrem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer "automationsunterstützten" Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Die in Rede stehende Regelung…

…die Ermessensübung vermissen lasse, sei er rechtswidrig. Die Anführung einer Begründung scheine aufgrund der automationsunterstützten Bescheiderlassung derzeit auch gar nicht möglich zu sein. Der Bw wies darauf hin, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen stets nachgekommen sei und Säumniszuschläge noch nie festgesetzt werden mussten. Weiters wies der…

…Dezember 2009, sodass die Anteile des Jahres 2008 an den Einkünften aus Gewerbebetrieb iHv Null für 171 Beteiligte - inklusive Bw - mit jeweils Null festgestellt würden. H) Zum Vorbringen der Bw iZm Approbation durch einen nicht vom bescheiderlassenden Finanzamt befugten Beamten hinsichtlich 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille…

…Feststellung gemäß § 187 BAO u.a. voraussetzt, dass der Betrieb bzw. seine Geschäftsleitung im Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch existiert. Ein Feststellungsbescheid gemäß § 187 BAO war daher für 1996 nicht mehr zu erlassen gewesen. Vom Bw. wurde auf Grund dieser Berufungsvorentscheidung eine Abänderung gemäß § 295 Abs…

…Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen.   Eine offenbar auf einem Versehen beruhende…

… 293b erlassenen "Einkommensteuerbescheiden für 2005, 2006, 2007 und 2008 vom 2. November 2010". Diese von der BRZ GmbH automationsunterstützt erstellten Erledigungen sind gleichfalls allesamt an "Bw. z.H. FA Kirchdorf Perg Steyr, Promenade 14, 4400 Steyr" adressiert und jeweils mit der Zustellverfügung "Rsb" (Anm.: gewöhnliche…

…2 ("ausschließlich automationsunterstützt erzeugten Entscheidung") könnten den Schluss nahelegen, dass damit Entscheidungen gemeint sind, die - bis hin etwa zur Bescheiderlassung, zur Anzeigeerstattung etc - automatisiert ablaufen. Der das Verbot direkt regelnde und somit maßgebende Abs 1 (Entscheidung, "die ausschließlich auf Grund einer automationsunterstützten Verarbeitung von Daten…

…Begründung für die Festsetzung lautet: ,Die Festsetzung war erforderlich, weil Sie die oben angeführte Abgabenschuldigkeit nicht bis 17.08.2009 entrichtet haben.' Tatsächlich musste die Behörde im Zeitpunkt der Bescheiderlassung den ausständigen Betrag schon sechs Tage erhalten haben. Entsprechende Nachschau wurde ganz offensichtlich nicht gehalten…

…auch telegrafisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Telefonische Anbringen sind nur zulässig, wenn sie gesetzlich ausdrücklich vorgesehen sind. Telefonische Mitteilungen an die Abgabenbehörde sind gemäß §…

…Es sei daher nicht nachvollziehbar, woraus die grobe Fahrlässigkeit resultiere. Überdies seien grundlegende Parteienrechte verletzt worden, da dem Berufungswerber vor Bescheiderlassung weder die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt noch irgendein Beweisverfahren durchgeführt wurde. Die vorgeworfene Verletzung der Bestimmungen der §§ 13 und 15 GrEStG resultiere aus dem…

…lit. b BAO berechtigten, erkennen lasse. Vielmehr sei der dargelegte Sachverhalt bereits bei der Bescheiderlassung vom 10.5.2011 existent gewesen. Die Berufungswerberin brachte gegen diesen Bescheid Berufung ein und führte aus, sämtliche erforderlichen Unterlagen seien eingereicht worden. Nun sei es an der Zeit, ihr…

…Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung, in der das Finanzamt darauf hinwies, dass nach Lehre und Rechtsprechung unter einem ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhenden Fehler im Sinne des § 293 BAO unter anderem Fehler infolge bestimmter Eintragungen im Eingabebogen bzw. falsche Eingaben zu verstehen…

…stattgegeben worden sei. Korrekterweise hätte somit vom FA, auf Grund der bewilligten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO die Bescheiderlassung hinsichtlich der Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO des Jahres 2009 ohne Berufungs- bzw. Vorlagebegehr an den UFS seitens der Bw. so durchgeführt…

…treten, daß die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen…