Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 6. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 30. Oktober 2006 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…der Beteiligung stiller Gesellschafter nicht vor. Bei von vornherein aussichtslosen Betätigungen ist auch die Berücksichtigung von Anlaufverlusten nicht möglich." Mit dem Rechtsmittel der Berufung wird die endgültige Veranlagung laut den seinerzeit eingereichten Steuererklärungen mit nachstehender Begründung beantragt: "Zunächst ist festzuhalten, dass wie der VfGH schon…

…2 lit. a BAO kommt weiters nur dann in Betracht, wenn die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels für jede mit der Sache vertraut gemachte urteilsfähige und objektiv urteilende Person erkennbar ist (VwGH 17.5.2001, 2000/16/0383). Die Aussetzung der Einhebung kann nicht bewilligt werden, insoweit…

…der Bw. nicht angetroffen wurde. Im Normalfall werden bei solchen Begehungen mögliche Pfändungsgegenstände vorgefunden, sodass vor Beginn der Amtshandlung entgegen der Meinung des Bw. die objektive Aussichtslosigkeit dieser Maßnahme nicht gegeben war. Wie die Abgabenbehörde erster Instanz bereits richtig ausgeführt hat hätte die Frage, ob…

…Einhebung gemäß § 212 a BAO ein, welcher mit Bescheid vom 27. Oktober 2004 wegen Aussichtslosigkeit der zugrunde liegenden Berufung abgewiesen wurde. Dagegen richtet sich die Berufung vom 19. November 2004, welche mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Mai 2005 als unbegründet abgewiesen wurde. Am 22. Mai 2005…

…Der VwGH wies diesen Antrag mit Beschluss vom 10.3.2010 gemäß §§ 61 VwGG, 63 Abs.1 ZPO wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. Mit Schreiben vom 16.3.2010 forderte der VwGH beide Beschwerdeführer, unter Hinweis auf die Bestimmung des § 24 Abs.3 Verwaltungsgerichtshofgesetz, (VwGG)…

…dies müsste sie allerdings im Klagswege machen. Durch die eingetretene und unbestritten nach wie vor gegebene Zahlungsunfähigkeit des Bruders wäre die Klagsführung aber völlig aussichtslos, sodass die Übernahme der vollen Leistung durch die Bw auch aus diesem Grund zwangsläufig war. Weiters spricht für die Abzugsfähigkeit…

…die Vergangenheit projiziert werden, dass eine bisher ertraglose Tätigkeit bereits für die Vergangenheit als Einkunftsquelle beurteilt werde. Die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels wäre somit für eine mit der Sache vertraut gemachte urteilsfähige und objektiv urteilende Person erkennbar. In der dagegen am 25. August 2008 rechtzeitig eingebrachten…

…ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die Bestimmungen der ZPO über die Verfahrenshilfe sind gemäß § 35 VfGG auch im Verfahren vor dem VfGH anzuwenden…

… 110 Abs. 3 BAO (Ausschluss eines abgesonderten Rechtsmittels) gelte. Die trotz erkennbarer Aussichtslosigkeit wiederholte Beantragung der Rechtsmittelfristverlängerung stelle eine mutwillige Inanspruchnahme der Tätigkeit der Abgabenbehörde dar. Die Abgabenbehörde hätte einen zusätzlichen Aufwand, um die nicht begründeten Fristverlängerungsansuchen zu bearbeiten und dem steuerlichen Vertreter gegenüber zu…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des A, vertreten durch Steuer-Beratung Gaedke & Partner GmbH, 8010 Graz, Elisabethstraße 46, vom 15. Oktober 2009 und vom 18. Mai 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. August 2009 und vom 19. April…

…bestehenden Aussichtslosigkeit der betreffenden Aktion [des Antrages], der es an Schlüssigkeit mangelt [vgl. ständige Rechtsprechung des VwGH zur Unterbrechungswirkung von Meldeamtsanfragen sowie der zeitlichen Lagerung des vermeintlichen Aufhebungsgrundes der Verjährung schon lange vor dem zugrundeliegenden Exekutionstiteldatum]). Abgesehen von der demnach im Gegenstandsfall evidenten Aussichtslosigkeit bzw…

…2004 wurde nach durchgeführter Feststellung über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabenschuldners die Aussetzung der Einbringung (auch hinsichtlich der Umsatzsteuer 1993) angemerkt. Die Einbringung von Abgaben kann ausgesetzt werden, wenn Einbringungsmaßnahmen erfolglos versucht worden sind oder wenn Einbringungsmaßnahmen wegen Aussichtslosigkeit unterlassen werden. Durch diese behördeninterne Verfügung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Festsetzung einer Mutwillensstrafe zum Antrag auf Auskunft vom 2.10.2002, wie die Abgabenbehörde den terminus technicus "Geldfluss" definiere, entschieden…

…abgewiesen und dies damit begründet, dass durch die Abweisung des Antrages auf Haftaufschub kein nicht wieder gutzumachender Schaden entstehe, zumal der Vollzug der Strafe aufgrund des nicht offenbar aussichtslosen Antrages des Beschwerdeführers auf elektronisch überwachten Hausarrest gehemmt sei. Gemäß § 175 Abs. 1 FinStrG sind die…

…1999 sind die Verluste gesunken, jedoch ebenso die Einnahmen. Im Jahr 2002 kam es sogar bei sinkenden Einnahmen zu einem gegenüber dem Vorjahr gestiegenen Verlust. Dass vorerst die Reduzierung der Verluste nicht aussichtslos war, zeigt die Entwicklung von 1994 auf 1995, wie auch die sinkenden…

…Instanz aufgehoben. Begründung Gemäß § 235 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten von Amts wegen durch Abschreibung gelöscht werden, wenn alle Möglichkeiten der Einbringung erfolglos versucht worden oder Einbringungsmaßnahmen offenkundig aussichtslos sind und auf Grund der Sachlage nicht angenommen werden kann, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt zu…

…angepasste Aufgabe an allen Erfordernissen vorbeigehen". Damit bringt aber der Bw. unzweifelhaft zum Ausdruck, dass - beginnend mit 1980 - die Erzielung eines positiven Ergebnisses quasi aussichtslos wurde. Der Bw. bemängelte zwar die Heranziehung von Vergleichsbetrieben, führte aber gleichzeitig an, dass es solche ohnehin nicht mehr geben…

…2000) zeigen wiederum, dass die Bemühungen zur Suche von Geschäftspartnern in Osteuropa, wie vom Bw behauptet, jährlich verstärkt worden sind. Als der Bw letztlich die Aussichtslosigkeit seiner Bemühungen erkannt hatte, stellte er seine Betätigung ein. Auch dies kann als strukturverbessernde Maßnahme iSd § 2 Abs 1…

…der Bw. fehlt, da offenbar der nicht vertretungsbefugte Werner S. die Eingabe unterschrieben hat. Die Behebung dieses Formgebrechens erübrigt sich, weil die Aussichtslosigkeit der Berufung von vornherein offenkundig ist (vgl. VwGH 27.6.1994, 93/12/0095, 0096 unter Hinweis auf VwGH 15. 9. 1975…