…konkrete Untersuchung der vorwiegenden Verwendung des Anhängers zu verlangen. Der Gesetzgeber stellt somit bei der rechtlichen Behandlung des Anhängers lediglich auf die Steuerfreiheit des Zugfahrzeuges und der ausschließlichen Benützung des Anhängers durch das steuerbefreite Zugfahrzeug ab. Erfüllt nun ein Zugfahrzeug alle Tatbestandsvoraussetzungen der Ziffer 7…

…KfzStG verwendeten Begriffe des Kraftfahrrechtes nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften zu interpretieren seien, zum Tragen komme. Ferner könne wohl nur dann von einem "technisch geeigneten Bahnhof' gesprochen werden, wenn von diesem Transporte auch innerhalb einer zumutbaren Transportdauer abgewickelt werden könnten. Durch die Benützung der verschiedenen Bahnterminalanlagen…

…Steuer das Sattelzugfahrzeug und der Anhänger als eigenes Fahrzeug zu berücksichtigen sei. Bei der StraBAG sei für die Benützung der Straße durch Kraftfahrzeuge und von diesen gezogenen Anhängern die Bemessungsgrundlage zu errechnen. 2. Hinsichtlich der in Verona stationierten Zugfahrzeuge, welche ausschließlich im Vor- und Nachlaufverkehr…

…eine handschriftliche "Anmerkung" des Bw wie folgt: "Der Rückewagen ist ein zum Verkehr nicht zugelassener Anhänger (laut Prüfhalle I ist eine Anmeldung nicht möglich, es ist auch kein Typenschein vorhanden). Höchstzulässiges Gesamtgewicht laut Prospekt 11 t. Auch der Traktor wird ausschließlich für Holzbringungsarbeiten im Wald…

…unterliegt der Straßenbenützungsabgabe die Benützung von Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland durch Kraftfahrzeuge und von diesen gezogenen Anhängern, die in einem inländischen oder ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassen wurden und die nach ihrer Bauart und Ausrüstung allein oder in Kombination ausschließlich oder vorwiegend zur…

Im gegenständlichen Berufungsfall geht es ausschließlich um die Tatbestandsmäßigkeit der Befreiungsbestimmung des § 2 Abs 1 Z 14 KfzStG 1992 für den Vor- und Nachlauf im kombinierten Verkehr. III. Festgestellter Sachverhalt/Beweiswürdigung 1. Die berufungswerbende Gesellschaft führt u.a. Güterbeförderungen im kombinierten Verkehr Straße/Schiene durch…

…die Statuten der Berufungswerberin) ausschließlich der Förderung gemeinnütziger Zwecke dienen. Die ausschließliche (§ 39 BAO) und unmittelbare Betätigung (§ 40 BAO) für begünstigte Zwecke muss satzungsgemäß (§ 41 BAO) vorgesehen und tatsächlich im Sinne dieser Voraussetzungen gestaltet, ausgeführt und abgewickelt werden (siehe § 42 BAO). Durch die Bestimmung des …

…den Jahren 1999 bis 2004 besteht nach Ansicht des Senates kein Zweifel. 4. Ausschließlichkeit der Verwendung im kombinierten Verkehr Die Bw. führte in der Berufung aus, dass es Kalendermonate gegeben habe, in denen die streitgegenständlichen Kraftfahrzeuge ausschließlich im steuerbefreiten Vor- und Nachlaufverkehr verwendet gewesen seien…

…den Jahren 1999 bis 2004 besteht nach Ansicht des Senates kein Zweifel. 4. Ausschließlichkeit der Verwendung im kombinierten Verkehr Die Bw. führte in der Berufung aus, dass es Kalendermonate gegeben habe, in denen die streitgegenständlichen Kraftfahrzeuge ausschließlich im steuerbefreiten Vor- und Nachlaufverkehr verwendet gewesen seien…

…Für diese würden nicht diese "Sonderbestimmungen", sondern die allgemeinen Prinzipien des Umsatzsteuerrechts gelten. Keineswegs ergebe sich aus dem Wortlaut und Sinn hingegen, dass diese Sonderregelung die Ausgliederung und Vermietung von beweglichen, körperlichen Gegenständen durch ausgegliederte Rechtsträger ausschließe. Offensichtlich seien von der Finanzverwaltung die Richtlinien sowie…

…Gebühren und die Bescheinigung gezahlter Gebühren in der GBS erfolgen ausschließlich mit dem speziellen AGES-Terminal. Das Terminal ist über Telefonleitung mit dem Rechenzentrum der Gesellschaft für bargeldlose Zahlungs- und Abrechungssysteme mbH. Salem (BZA) verbunden. Die Vergütung des GBS-Partner ist monatlich von AGES abzurechnen…

…13 steuerbefreit seien, was hier nicht zutreffe) Bezug genommen. Der deutsche Bundesfinanzhof habe dazu im Urteil vom 12. Mai 2005 (AZ V R 54/02) festgestellt, dass die Frage des Steuersatzes in Bezug auf "Sauna" unter Beachtung des zitierten Anhangs H der RL zu entscheiden…

…Steuerfreiheit des § 3 Abs 1 Z 10 EStG 1988 auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe, die Steueraufsicht zu wahren. Mit der in Rede stehenden Befreiungsbestimmung sollen vielmehr bestimmte Auslandstätigkeiten durch inländische Betriebe gefördert werden, in dem die auf die begünstigten Auslandstätigkeiten entfallenden Arbeitslöhne der Arbeitnehmer steuerbefreit und…

…für die die Ausnahmen gemäß Art. 378 gelten. In Teil B Z 10 ist eine Regelung enthalten, die der vorzitierten der Z 17 des Anhangs F der 6. MWSt-RL vollinhaltlich entspricht. 10. Wie der EuGH im Urteil vom 13.7.2000, C-36/99…

…Anzahl der Anhänger und der Zugfahrzeuge besteht. Es sind nach dieser Bestimmung nur so viele Anhänger von der Kraftfahrzeugsteuer befreit als ihnen nicht ein ziehendes steuerpflichtiges Kraftfahrzeug zugeordnet werden kann. Für jene Anzahl der Anhänger, die der Anzahl der ziehenden steuerpflichtigen Kraftfahrzeuge des Steuerschuldners entspricht…

…des Bw finanziert worden. In der Berufung gegen die angefochtenen Bescheide wiederholt der Bw, dass durch die nahezu ausschließliche Verwendung des Traktors im landwirtschaftlichen Betrieb der Eltern, den er übernehmen werde, die Voraussetzung der Befreiung erfüllt sei. Die Übernahme des Betriebes hätte sich nur durch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XY, vertreten durch Mag. Martina Märzinger GmbH, 4600 Wels, Bauernstraße 9, vom 6. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 8. Juni 2011 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 4-12/2008, 1-12/2009 und 1-6…

…RH T.H. durch die Bw. am 13.11.2004; e) Bescheinigung über die am 15.11.2004 erfolgte verkehrsbehördliche Abmeldung des Anhängers Kögel. Durch die Vorlage der angeführten Urkunden wurde die Durchführung einer weiteren Berufungsverhandlung erforderlich, welche am 7.8.2012 abgeführt wurde. Im…

…ob die jeweiligen Bestandteile der Benutzung des Gebäudes ohne Rücksicht auf den gegenwärtig ausgeübten Betrieb dienen, oder ob sie in einer besonderen und unmittelbaren Beziehung zu dem auf dem Grundstück ausgeübten Gewerbebetrieb in der Weise stehen, dass das Gewerbe durch die Anlage - vergleichbar einer Maschine…

…2001 mit in der Bundesrepublik zugelassenen Zugmaschinen ausschließlich im Ausland verwendet hätten, seien nicht als Steuerschuldner im Sinne des § 3 KfzStG 1992 anzusehen, folglich könnten nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut die betreffenden Sattelauflieger auch bei der Ermittlung der "überzähligen" Anhänger berücksichtigt und letztendlich auch als solche…