…mit einem Alkoholgehalt von mehr als 10% vol und weniger als 15% vol, nicht ausschließlich durch Gärung entstanden, in Behältnissen mit einem Inhalt von weniger als 2 Liter. Die Ware unterliege der Zwischenerzeugnissteuer (V675). Die Untersuchungen zu den restlichen Anträgen (Geschäftsfall: bb/2007 und Geschäftsfall…

…gesichertes Gegenmuster ausgefolgt. Der Bf und Hersteller hat im Zuge der Musterziehung niederschriftlich angegeben, der Wein sei ausschließlich durch Gärung entstanden und sei ihm kein Alkohol zugesetzt worden. Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien hat mit ETOS-Antrag Nr. aa/2008 vom 2. Oktober 2008 die…

…d.h. "mit alkoholischen Aromen versetzte Weine" sind. Weine hingegen sind Erzeugnisse, bei denen der in den Fertigerzeugnissen enthaltene Alkohol "ausschließlich durch Gärung" entstanden ist. Im Wein darf sohin nur Gärungsalkohol enthalten sein. Der wörtlichen Bedeutung von "ausschließlich" entsprechen dabei Synonyme wie beispielsweise ausnahmslos, nur…

…Chateau Guiraud auf seiner Homepage www.chateauguiraud.fr Touren durch seine Weingärten und Kellerei samt Verkostung sowie entsprechende Weindegustationsmenüs an. Ähnliches gilt für Chateau Smith Haut Lafitte, welches ebenfalls bereits auf seiner Homepage www.smith-haut-lafitte.com Informationen über Gärungstechniken erteilt. Auch bei Hennessy…

…welchen auf verschlusssicher eingerichteten Herstellungsanlagen unter Steueraussetzung Alkohol durch Destillation oder andere Verfahren gewonnen, gereinigt und anschließend einer üblichen Lagerbehandlung unterzogen werden kann. Gewinnen von Alkohol ist die Herstellung von Alkohol aus Waren, die nicht Alkohol sind. Reinigen ist das Ausscheiden von Wasser und Gärungsnebenbestandteilen…

…der C Bw., Pensionistin, 1120 Wien, X-Straße, vertreten durch Böck & Partner Wirtschaftstreuhänder Buchprüfungsgesellschaft m.b.H., 1050 Wien, Grüngasse 16, vom 20. Jänner 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch Dr. Eleonore Ortmayr, vom 14. Dezember 2005 betreffend…

…Bw1., vormals Bw., 1xxx Wien, T-Straße 2x, vertreten durch Böck & Partner Wirtschaftstreuhänder GmbH, 1052 Wien, Grüngasse 16, vom 23. Oktober 1997 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften, vertreten durch ADir. Adolf Zach, betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 1991 bis 1993, Körperschaft-steuer 1994, Festsetzung…

…Fall gegebene Veranlassung nicht feststellbar wäre. Bei Aufwendungen, die ihrer Art nach eine private Veranlassung nahe legen, darf die Veranlassung durch die Erzielung von Einkünften nur angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen ausschließlich als für die betriebl. bzw. berufl. Tätigkeit notwendig erweisen und dies nachgewiesen…

…Herbert Karner im Beisein der Schriftführerin Andrea Moravec über die Berufung der Bw., W, vertreten durch Böck & Partner Wirtschaftstreuhänder Buchprüfungsgesellschaft m.b.H., Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, 1050 Wien, Grüngasse 16, vom 9. Dezember 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 9…

…pro Stunde, mit diesem werde er von der ZZÖ P und sämtlichen anderen Steuerberatungsgesellschaften weiterverrechnet. Um der Willkür der Besteuerung des Finanzamtes nunmehr zu entgehen, habe sich die Bw durchgerungen, Geschäftspartner und Klienten mit einer Erklärung zu belästigen und zumindest fallweise zu bestätigen, wann sie…

…JS gegenüber HK immer wieder bestätigt hat, dass sämtliche Übernahmebestätigungen ausschließlich von DL unterfertigt wurden, abzuweisen. 2.2 Zum rumänischen Diplomatenpass: Mit Schreiben vom 13. Jänner 2006, übermittelte die Bw dem Unabhängigen Finanzsenat durch ihren steuerlichen Vertreter die mit 5. Jänner 2006 datierte "vorbereitende Beschuldigtenverantwortung…

…ÖStZ 1994, 177). Der VfGH habe bereits mit Erkenntnis VfSlg 8807/1980 der Außentheorie eine Absage erteilt. In jüngerer Zeit habe sich sogar die Finanzverwaltung durchgerungen, die Außentheorie abzulehnen: Ritz, führender Mitarbeiter in der Verfahrensabteilung des BMF und maßgebender Kommentator der BAO, habe sich der…

…Abs. 5 FLAG miteingeschlossen sein sollen, decken sie doch einen ganz anderen Bereich ab, als dies die Jugendwohlfahrtspflege oder die Sozialhilfe im Bereich der Heimerziehung tun würden. Da somit keine ausschließliche Kostentragung durch die Jugendwohlfahrtspflege oder die Sozialhilfe erfolgt, liegt der Ausschlussgrund des § 6 Abs…

…Unterschiedsbetrag muss jedoch nicht für Kinder gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird. (3) Wird nach Artikel 67 beim zuständigen Träger eines Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften gelten, aber nach den Prioritätsregeln der Absätze 1 und…

…mit Hinweisen auf weitere Entscheidungen). Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) sieht die Grenzen des Gegenwertgedankens dort, wo der Erwerb eines Wirtschaftsgutes ausschließlich durch eine Behinderung veranlasst war und bei einer unterstellten Verwertung nicht von einer angemessenen Abgeltung der aufgewendeten Kosten ausgegangen werden kann (VfGH 13. März 2003…

…das vorangeführte Kraftfahrzeug AUDI A 6 Quattro) auf dieses Verrechnungskonto gebucht worden, so der Prüfer unter gleichzeitiger Anmerkung, dass die Kraftfahrzeugnutzung nahezu ausschließlich durch den Gesellschafter HA erfolgt sei, der als angestellter Geschäftsführer (mit einem Geschäftsführergehalt von ca. monatlich S 4.000.-) innerhalb der Bw…

…der Verpflichtung zur Beauftragung der Mängelbehebung völlig befreit wäre. Die Versäumung der Frist zur Stellung eines Erstattungsantrages auf elektronischem Weg ist daher ausschließlich durch das Nichttätigwerden des Finanzamtes Graz-Stadt verursacht. Da seitens des Finanzamtes Graz-Stadt - bis auf den Erhalt des Rückscheines vom 2…

…28.11.2002, 2002/13/0079). Wie der Verwaltungsgerichthof klargestellt hat, steht der Rückforderung nicht entgegen, dass der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden ist (VwGH 25.1.2001, 2000/15/0183; VwGH 18.4.2007, 2006/13/0174…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., G.gasse, vertreten durch Dr. Christiane Bobek, 1150 Wien, Mariahilfer Straße 140, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab…

…und dass Frau F. immer wieder in Karenzurlaub gewesen sei und derzeit bei ihrem Mann angestellt ist. Die Abzahlung der Bankverbindlichkeiten für die Gebäudeerrichtung erfolgte ausschließlich durch die Einkünfte von Herrn A. . Eine weitere im Jahre 2003 eingetragene Hypothek von 100.000,00 € dient…