…Anwendungsgebiet für die Einfuhrumsatzsteuer (= Österreich) eingeführt worden. Ausländischer Lieferant derselben war die Fa. YBP in Contocook , USA, wobei dieser Lieferung ein Kaufgeschäft, also ein entgeltliches Rechtsgeschäft zwischen der genannten Lieferanten (als Verkäuferin) und der Warenempfängerin WFU (als Käuferin der Waren), zu Grunde gelegen ist…

…Anwendungsgebiet für die Einfuhrumsatzsteuer (= Österreich) eingeführt worden. Ausländischer Lieferant derselben war die Fa. YBP in Contocook , USA, wobei dieser Lieferung ein Kaufgeschäft, also ein entgeltliches Rechtsgeschäft zwischen der genannten Lieferanten (als Verkäuferin) und der Warenempfängerin WFU (als Käuferin der Waren), zu Grunde gelegen ist…

…Anwendungsgebiet für die Einfuhrumsatzsteuer (= Österreich) eingeführt worden. Ausländischer Lieferant derselben war die Fa. YBP in C , USA, wobei dieser Lieferung ein Kaufgeschäft, also ein entgeltliches Rechtsgeschäft zwischen der genannten Lieferanten (als Verkäuferin) und der Warenempfängerin WFU (als Käuferin der Waren), zu Grunde gelegen ist…

…weder eine Warnung hinausgegeben noch Kontrollen durchgeführt habe, könne auch der Bf kein Vorwurf gemacht werden, zumal diesen Vorgängen eine langjährige kriminelle Praxis ausländischer Behörden und Lieferanten zugrunde liege. Auch die österreichische Behörde habe den Fall bereits Anfang 2002 untersucht, die Bf aber nicht gewarnt…

…d.h. weder eine Warnung ausgesprochen noch Kontrollen durchgeführt, sodass die Bf als Importeur der jahrelangen kriminellen Praxis ausländischer Behörden und Lieferanten ausgesetzt gewesen sei. Es sei der Bf für die in Rede stehende Lieferung aber ein "Certificate of Origin" vorgelegen. Seitens des Zolls gebe…

…Jahr kommt. Bezieht man die (von der BP unwidersprochene) Argumentation der Bw. mit ein, dass die DTL nicht die gleichen Leistungen wie die Lieferantin AL erbracht hat, so kann man auch nicht vom gleichen Rohaufschlag ausgehen. Zudem sind die Besonderheiten des Dentalwarenmarktes zu berücksichtigen. Der…

…Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 24. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. November 2010 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 2009 entschieden: Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen. Entscheidungsgründe…

…den ausländischen Markt verschafft (Zahnärzte, Wettbewerb, Verkaufsprogramme). Er habe den Verkauf selbst organisiert und die Lagerhaltung für die zugekauften Produkte übernommen. Für die Versorgung der Kunden sei es erforderlich gewesen, auch Dentalwaren aus dem Bereich der EU zu beziehen. Dabei habe sich herausgestellt, dass Lieferanten…

…an der Rechnungsnummerierung der Rechnungen der Bw. an die X. AG. Auf Befragen gab der steuerliche Vertreter an, dass ihm nicht bekannt sei, wer der Lieferant der Linsen an Herrn R. in Ungarn war. Das Lager des Herrn R. habe sich an seiner Wohnadresse, Gasse2…

…eindeutig dokumentieren. Darüber hinaus habe der Beschuldigte zugestanden, dass die Zahlungen der verfahrensgegenständlichen Abgaben an das Finanzamt Feldkirch ausschließlich ihm oblegen seien. Auch bei ausländischen Staatsangehörigen, die sich am wirtschaftlichen Verkehr in Österreich betätigten, beschränke sich die unternehmerische Tätigkeit nicht nur auf jene Bereiche, die…

…Steuersatz (die im Akt aufliegenden Belegsbeispiele wären bei Erfüllung des § 11 UStG als Kleinbetragsrechnung zu qualifizieren). Anlässlich einer in der Folge durchgeführten Betriebsprüfung wurde zwar der lt. Lieferantenabrechnung vorgenommene Skontoabzug als entgeltmindernd anerkannt, nicht aber jene Beträge, die als Delkredereprovision auf den Belegen angeführt wurden…

…entsprechenden Abfragen werden in einem Ordner aufbewahrt. Für die Ausfuhrlieferungen ins Drittland wurden keine schriftlichen Erhebungen durchgeführt. Es wurden lediglich telefonische Auskünfte bei den eigenen Kunden bzw. Lieferanten eingeholt, ob der neue potentielle Kunde bekannt sei bzw. existiere. Darüber gibt es jedoch keine schriftlichen Aufzeichnungen…

…Österreich begonnen habe. Die Warenbewegung erfolgte von der österreichischen Betriebsstätte zum ausländischen Bestimmungshafen. Bezüglich der in der Berufung erwähnten Auskunft des Prüfers der letzten BP sowie des Gruppenleiters und des Vorstands des FA habe der Prüfer mit den genannten Personen Rücksprache gehalten. Eine derartige Auskunft…

…Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. Jänner 2005 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der zu erstattende Vorsteuerbetrag für das Jahr 2003 wird mit € 1.924,89 festgesetzt. Der angefochtene…

…sich: "Im Zuge einer Durchsuchung des Geschäftes bzw. der Privaträumlichkeiten an der Wohnanschrift (des Beschwerdeführers) wurden zum einen 4.280 Stk. Zigaretten ausländischer Herkunft und zum anderen 2 augenscheinlich mit den Tabakverkäufen im Zusammenhang stehende Notizhefte sichergestellt. In diesen Heften scheinen Aufschreibungen über monatliche Ausgaben…

…7 UStG 1994 ) abgehandelt (zollrechtlich das sogenannte Verfahren 4200). In Rz 3952 ff wird dazu ausgeführt: Ist der Lieferant (Anm.: der Unternehmer, der die Ware einführt und anschließend in einen andern Mitgliedstaat liefert oder verbringt) im Ausland ansässig und im Inland nicht zur Umsatzsteuer erfasst…

…für dessen Unternehmen der Gegenstand eingeführt worden ist, die anschließende innergemeinschaftliche Lieferung tätigt. Ist der Lieferant im Ausland ansässig, so benötigt er zur Inanspruchnahme der Befreiung eine inländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Besitzt der ausländische Lieferant keine österreichische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, so kann nach der Verwaltungspraxis (UStR Rz…

…wobei der Unternehmensgegenstand der Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit PC-Zubehör sowie deren Bestandteilen gewesen wäre. Bereits 1994 hätte es vermehrt Anfragen ausländischer Interessenten gegeben und wäre der Bw. veranlasst gewesen, Lieferanten für diese Produkte, welche starken Preis- und Währungsschwankungen unterlegen gewesen wären…

…$ vereinbart wurde, erfolgte die tatsächliche Abrechnung in ATS-Beträgen. Die Provisionen wurden bezahlt, obwohl zum Teil gar keine schriftlichen Verträge mit den Lieferanten abgeschlossen wurden, die Bw also damit gar keine gesicherte Rechtsposition erlangt hat. Die Provisionen waren erst zu bezahlen, wenn die Bw…

…Nahen Ostens erbracht worden. Eine Tätigkeit auf österreichischem Territorium sei nicht erfolgt. Die vom Berufungswerber vermittelten Wareneinkäufe seien von Unternehmen (Lieferanten im arabischen Raum) an unterschiedliche Abnehmer auch in Österreich fakturiert worden. Die E.L. Limited habe von den Warenempfängern Provisionszahlungen erhalten, aus welchen sie…