…Mit Anbringen vom 8. September 2005 teilte der Bw. mit, dass er die Beteiligung am betreffenden ausländischen Investmentfonds zum 31. August 2005 gekündigt habe und hierfür einen Abrechnungsbetrag in Höhe von USD 40.380,91 (€ 32.385,04) erhalten habe. Dem gegenüber stehe der…

…I Nr. 41/1998 (geltend ab 28.2.1998) wird, wenn für ausländische Kapitalanlagefonds ein Nachweis unterbleibt, der ausschüttungsgleiche Ertrag mit 90% des Unterschiedsbetrages zwischen dem ersten und dem letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis, mindestens aber mit 10% des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises angenommen…

…I Nr. 41/1998 (geltend ab 28.2.1998) wird, wenn für ausländische Kapitalanlagefonds ein Nachweis unterbleibt, der ausschüttungsgleiche Ertrag mit 90% des Unterschiedsbetrages zwischen dem ersten und dem letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis, mindestens aber mit 10% des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises angenommen…

…der Abgaben zu beachten. d) Im Vergleich zur Besteuerung von Kapitalerträgen aus Direktveranlagungen stellt sich die in den Streitjahren geltende nationale Rechtslage im Bereich der Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds weitaus komplexer dar: Zwar waren die Erträge aus ausländischen Kapitalanlagefonds generell von der Endbesteuerung ausgeschlossen…

…615,02. Die in den Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz. 6281 f. dargestellte Methode der Ermittlung der Einkünfte stellt eine Benachteilung der ausländischen Investmentfonds dar. Auf die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens und die Aufforderung der Europäischen Kommission an Österreich, die Ungleichbehandlung von Investmentgesellschaften anderer Mitgliedstaaaten in Bezug auf…

…Vergleichbarkeit über die wesentlichen Merkmale eines ausländischen Investmentfonds hinausgeht kann nicht gefolgt werden, da die angeblich notwendigen zusätzlichen Merkmale in der Verweiskette keine Deckung finden. Bis zur Novellierung des InvFG 1993 im Jahre 1998 waren in Österreich ausschließlich ausschüttende Kapitalanlagefonds mit der Verpflichtung zur Ausschüttung…

…www.bmf.gv.at/Service/Allg/ivf/SelbstNachW/_start.asp) - unter Anschluss der Rechenschaftsberichte der beiden Fonds (in deutscher Sprache) zu erbringen." In der Folge übermittelte der Bw. dem UFS zwei ausgefüllte Formulare E 1d (Selbstnachweis für ausschüttungsgleiche Erträge eines ausländischen Investmentfonds iSd § 42 Abs…

…Kirchmayr, Pauschalbesteuerung von "schwarzen" ausländischen Investmentfonds widerspricht Gemeinschaftsrecht, GeS 2004, 109; Aigner/Prechtl, Ausländische Kapitalanlagefonds und Kapitalverkehrsfreiheit, SWK 2004, S 317). Abschließend sei anzumerken, dass die in § 42 InvFG normierten Rechtsfolgen für die Besteuerung von "schwarzen" ausländischen Investmentfonds nicht nur mit europarechtlichen Vorschriften unvereinbar seien…

…von Kapitalerträgen aus in- und ausländischen Investmentfonds werde auch auf das Erkenntnis des VwGH vom 11.12.2003, 99/14/0081, verwiesen. Der VwGH habe darin festgestellt, dass die Besteuerung "ausschüttungsgleicher" Erträge nach § 42 InvFG bei einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft, die als geschlossener Kapitalanlagefonds ausgestaltet war…

… 42 Abs.1 InvFG 1993 BGBl. Nr. 106/1999 sind die Bestimmungen des § 40 auch für ausländische Kapitalanlagefond. anzuwenden. Als solches gilt, ungeachtet der Rechtsform, jedes einem ausländischen Recht unterstehende Vermögen, das nach dem Gesetz, der Satzung oder der tatsächlichen Übung nach den Grundsätzen der…

…normierte Besteuerung ausländischer Investmentfonds war mit BGBL I Nr. 41/1998 - soweit für das anhängige Verfahren relevant - wie folgt geregelt worden: (1) Die Bestimmungen der §§ 40 und 41 sind auch für ausländische Kapitalanlagefonds anzuwenden. Als solches gilt, ungeachtet der Rechtsform, jedes einem ausländischen Recht unterstehende…

… 42 Abs. 3 InvFG würden Substanzgewinne ausländischer Kapitalanlagefonds als sonstige Erträge im Sinne des § 40 Abs. 2 Z 1 InvFG gelten und seien daher Teil der ausschüttungsgleichen Erträge. Im Gegensatz dazu würden Substanzgewinne inländischer Investmentfonds nicht als Teil der ausschüttungsgleichen Erträge gelten. In Bezug auf…

…Jahre 2005 und 2006 betreffend den ausländischen Investmentfonds Robeco Lux-o-rente (EUR) D rechtsrichtig erfolgte. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Rechtslage § 40 InvFG idF vor BGBl. I Nr. 180/2004 lautet: "§ 40. (1) Die Ausschüttungen eines Kapitalanlagefonds an die Anteilsinhaber sind bei diesen…

…seien. Die Bundesregierung räume dies selbst indirekt ein, wenn sie darauf hinweise, dass sich in der Liste ausländischer Investmentfonds auch solche befinden, deren ausschüttungsgleiche Erträge und Substanzgewinne 10 vH und mehr betragen (woraus im Übrigen abzuleiten sei, dass es sich dabei offenbar um Einzelfälle handelt)…

…Bestimmung des § 42 Abs. 2 InvFG 1993 gewesen, die eine generelle Pauschalbesteuerung ausländischer Investmentfonds, die keine Meldung steuerlicher Daten durchführten, vorsah. Da aber die Umqualifizierung in ausländische Kapitalanlagefonds nach § 42 Abs. 1 InvFG nach Ansicht des Finanzamtes präjudiziell für die Prüfung des Verfassungskonformität des § 42…

… 93 Abs. 3. 4. Ausschüttungsgleiche Erträge ausländischer Kapitalanlagefonds gemäß § 42 Abs. 1 des Investmentfondsgesetzes 1993, einschließlich Substanzgewinne, die im Sinne des § 40 Abs. 1 des Investmentfondsgesetzes 1993 Einkünfte gemäß § 30 darstellen. 5. Ausschüttungsgleiche Erträge ausländischer Investmentfonds gemäß § 42 Abs. 1 zweiter Satz des Immobilien-Investmentfondsgesetzes…

… 42 Abs. 3 InvFG würden Substanzgewinne ausländischer Kapitalanlagefonds als sonstige Erträge im Sinne des § 40 Abs. 2 Z 1 InvFG gelten und seien daher Teil der ausschüttungsgleichen Erträge. Im Gegensatz dazu würden Substanzgewinne inländischer Investmentfonds nicht als Teil der ausschüttungsgleichen Erträge gelten. In Bezug auf…

…das den Kapitalerträgen zugrunde liegende Rechtsgeschäft Anteilsrechte an ausländischen Kapitalanlagefonds im Sinne des § 42 Abs 1 des Investmentfondsgesetzes 1993 sind und die Kapitalerträge von einer inländischen kuponauszahlenden Stelle ausbezahlt werden. EACC und EACF sind keine ausländischen Investmentfonds im Sinne der Investmentfondsgesetze 1963 und/oder 1993…

…Verbot von Beschränkungen des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs. Solcherart ist kein Grund ersichtlich, dass die Kapitalverkehrsfreiheit den Erwerb ausländischer Beteiligungen nicht auch dann erfassen wollte, wenn die Beteiligungen über einen Investmentfonds und somit in Form von Miteigentum erworben werden. § 10 Abs. 2 KStG 1988 in der im…

…weiters Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie Einkünfte aus Kapitalvermögen. Strittig ist die Anerkennung von negativen ausschüttungsgleichen Erträge für das Jahr 2000 i.H.v. S -39.118,-- im Zusammenhang mit ausländischen Investmentfonds. Im Rahmen eines Vorhalteverfahrens des Finanzamtes wurde der Bw. zur Nachweisführung und Stellungnahme aufgefordert…