…zudem, dass die in Deutschland nachgekauften Zeiten genauso wirken, wie ein Nachkauf bei der inländischen gesetzlichen Sozialversicherung. Nun erhöht aber der Nachkauf von ausländischen Versicherungsmonate die Pensionsansprüche in Deutschland, wobei diese Pension zudem nur im Wege des Progressionsvorbehaltes bei der österreichischen Besteuerung zu berücksichtigen ist…

…lit. f EStG 1988). Es kommt jedoch nicht darauf an, ob die Beiträge in den Jahren der Beitragszahlung tatsächlich einkommensmindernd zu berücksichtigen waren bzw. berücksichtigt worden sind. Pensionseinkünfte aufgrund freiwillig entrichteter Beiträge zu einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung werden vom Tatbestand des § 25 Abs. 1 Z…

…Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung ähnlich ist eine ausländische gesetzliche Sozialversicherung nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung (VwGH vom 14.12.2006, 2005/14/0099) dann, wenn sie auf Pflichtbeiträge zurückzuführen ist. Beiträge von Arbeitnehmern zu einer ausländischen…

…sind (§ 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 iVm § 18 Abs. 2 und Abs. 3 Z 2 EStG 1988). Beiträge von Arbeitnehmern zu einer ausländischen gesetzlichen Pflichtversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, sind gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. f EStG 1988 Werbungskosten…

…EStG 1988). Es kommt jedoch nicht darauf an, ob die Beiträge in den Jahren der Beitragszahlung tatsächlich einkommensmindernd zu berücksichtigen waren bzw. berücksichtigt worden sind. Pensionseinkünfte aufgrund freiwillig entrichteter Beiträge zu einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung werden vom Tatbestand des § 25 Abs. 1 Z. 3 lit…

…dass a) es sich bei der Versicherungsanstalt_A um eine ausländische gesetzliche Sozialversicherung iSd Art. 18 Abs. 2 DBA - D handelt, welche auf einer Pflichtversicherung mit Pflichtbeiträgen beruht, sowie b) den gegenständlichen Einkünften geleistete ausländische Pflichtbeiträge (Pflichtversicherungsbeiträge) zugrunde liegen (siehe die Ausführungen des Berufungswerbers in…

…Umlageverfahren (§ 153 Sozialgesetzbuch [SGB] sechstes Buch [VI]). Auch der Bw. bringt keine gegenteiligen Hinweise vor, weshalb die Pensionsversicherungsbeiträge in Österreich als Beiträge von Arbeitnehmern zu einer ausländischen Pflichtversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, steuerlich als Werbungskosten abzugsfähig wären (§ 16 Abs. 1 Z 4 lit…

…1 Z 3 lit c EStG 1988 geforderte Entsprechen einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung gegeben ist. Diese Beurteilung erfordere Feststellungen in der Richtung, ob die geleisteten ausländischen Versicherungsbeiträge ihrer Art nach auf Grund der in den Streitjahren geltenden Rechtslage in voller Höhe einkommensmindernd berücksichtigt werden könnten…

…ausgesprochen, dass Altersrenten aus einer ausländischen Sozialversicherung wiederkehrende Bezüge im Sinne des § 29 Z 1 EStG 1988 darstellen können. Der Verwaltungsgerichthof hat dazu weiters Folgendes ausgeführt: ... die gesetzliche Beitragspflicht und die gesetzlichen Rentenansprüche stehen keinesfalls im Verhältnis von Leistung und Gegenleistung. Fehlt es aber an…

…ausländische Einkommen des Steuerpflichtigen (Welteinkommen) der Einkommensteuer, wobei das Einkommen nach österreichischem Einkommensteuerrecht ermittelt wird (vgl. VwGH 24.5.2007, 2004/15/0051, mit weiterführenden Literaturnachweisen). 4. Wie erwähnt, handelt es sich bei den unter Progressionsvorbehalt befreiten Pensionseinkünften um Bezüge aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung…

…Bei der deutschen Rente der Bw. aus der gesetzlichen Rentenversicherung handelt es sich nicht um Bezüge oder Vorteile aus Pensionskassen (§ 25 Abs. 1 Z 2 EStG 1988); es liegen vielmehr Bezüge aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung vor, die im Rahmen des Progressionsvorbehaltes im Streitfall in…

…wollen, welcher besagt, dass - eben nur - Geldleistungen (oder gleichartige Beträge) aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, von der Einkommensteuer befreit sind. Das Berufungsbegehren betreff der steuerfreien Behandlung der SUVA-Bezüge war somit als unbegründet abzuweisen. Zu Gunsten des Bw. ist…

…auch Invalidenrenten nach IVG, stellen Leistungen aus einer der österreichischen gesetzlichen Sozialversicherung vergleichbaren ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung dar (UFS vom 29.9.2011, RV/0506-F/08 ). o Die schweizerische Invalidenversicherung (IV) nach dem IVG ist (wie die AHV) eine gesamtschweizerische obligatorische Versicherung, welche es bereits…

…dass die ausländischen Einkünfte durch entsprechende Beitragsleistungen an die Pensionskasse nicht vermindert wurden. Insgesamt konnte dem die Einkommensteuer für das Jahr 2003 betreffenden Berufungsbegehren insofern teilweise stattgegeben werden, als die Leistungen aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung im Ausmaß von 4.319,82 € nur bei…

…die zunächst angewandte Teilerfassungs-Vorschrift unangewendet. Damit legte das Finanzamt die zitierte Bestimmung dahingehend aus, dass der Umfang der Steuerpflicht von Bezügen aus ausländischen Pensionskassen nicht davon abhängig ist, ob die Beiträge aufgrund gesetzlicher Verpflichtung geleistet wurden, also den Charakter von Werbungskosten haben bzw. hatten…

…in welcher Höhe der Stammarbeitgeber die zurück behaltenen Beträge für die Zahlung von Beiträgen zu einer ausländischen Pflichtversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht (§ 16 Abs.1 Z.4 lit.f EStG 1988), oder von Beiträgen an eine ausländische Pensionskasse auf Grund ausländischer gesetzlicher Verpflichtung (…

…a auf gesetzlich verpflichtend zu leistende Arbeitgeberbeiträge an ausländische Pensionskassen erweitert. Im § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b erster Satz wird die volle Erfassung der Pensionskassenleistungen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit normiert. Damit wird die volle Gleichstellung mit inländischen Sozialversicherungspensionen und gleichartigen Versorgungsleistungen im…

…a auf gesetzlich verpflichtend zu leistende Arbeitgeberbeiträge an ausländische Pensionskassen erweitert. Im § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b erster Satz wird die volle Erfassung der Pensionskassenleistungen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit normiert. Damit wird die volle Gleichstellung mit inländischen Sozialversicherungspensionen und gleichartigen Versorgungsleistungen im…

…die gesetzliche Versicherungspflicht von Schweizer Grenzgängern bestehe bereits seit Inkrafttreten der Schweizer Alter- und Hinterbliebenen- und Invalidenversicherung 1954. Mit Änderung des § 16 Abs. 1 EStG mit BGBl I 2001/144 seien Beiträge zu inländischen Krankenversicherungen als Werbungskosten abzugsfähig, das Sozialversicherungsabkommen der EU mit der Schweiz…

…Monatsgehalt, diese sind vielmehr nur Beispiele für sonstige Bezüge im Sinne dieser Bestimmung. Ebensowenig wird nach der inländischen oder ausländischen Herkunft der Bezüge unterschieden. Sonderzahlungen sind im Allgemeinen gesetzlich nicht vorgeschrieben, sondern werden auf Grund des Kollektivvertrages oder des Individualarbeitsvertrages geschuldet (vgl. VwGH 8.2…