… 25 Abs. 1 Z 3 lit. d leg.cit. hat die auszahlende Stelle gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 einen Lohnzettel zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel sind ein Siebentel der ausgezahlten Bezüge…

…Der Sondergewinn im Sinne des § 11 Abs. 1. 2. Ausländische Kapitalerträge im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 1 lit. a bis c, die nicht von einer inländischen auszahlenden Stelle (§ 95 Abs. 3 Z 4) ausbezahlt werden. 3. Nicht im Inland bezogene Kapitalerträge im Sinne…

…Grund von selbständig ausgeübten Tätigkeiten zu entrichten waren, kommt es zu keiner Änderung der steuerlichen Behandlung; diese Beiträge sind wie bisher als Betriebseinnahmen bei den jeweiligen Einkünften zu erfassen." Demzufolge hat die auszahlende Stelle gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 bei Auszahlung von Bezügen nach…

…Er könne nicht beurteilen, ob die deutsche pensionsauszahlende Stelle Lohnsteuern abführe bzw abgeführt habe. Die Steuerpflicht treffe aber nicht den Bezieher der Bezüge aus nichtselbständiger Arbeit, sondern den ehemaligen Arbeitgeber bzw die auszahlende Stelle. Die Begründung der Pensionsauszahlung aus der deutschen Stiftung beruhe ausschließlich auf…

…Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch den Dienstgeber oder eine auszahlende Stelle verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auffällige oderfällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden. Die Anrechnung ist durch das…

…Abs. 2 Z 1 lit a EStG 1988 unterliegen, auch wenn es sich um ausländische Kapitalerträge handelt, gemäß § 93 Abs. 1 EStG 1988 iVm § 93 Abs. 2 Z 1 lit e EStG 1988 einem Kapitalertragsteuerabzug, sofern sie von einer inländischen auszahlenden Stelle (§ 95 Abs. 3…

…1967 hat derjenige, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch den Dienstgeber oder durch eine auszahlende Stelle verursacht worden ist. Gleiches gilt für den Kinderabsetzbetrag, der nur zusteht, wenn dem…

…Rückerstattungsantrag durch den ausländischen Einkünfteempfänger) in Betracht. Nur dann, wenn in Bezug auf ein im konkreten Fall anzuwendendes Doppelbesteuerungsabkommen die Anwendung eines bestimmten Verfahrens in einer Durchführungsregelung (Durchführungsverordnung) mit dem anderen Vertragsstaat vereinbart wurde, ist dieses Verfahren anzuwenden. Ansonsten hat die auszahlende Stelle aus der…

…Aktien und GmbH-Anteilen, soweit sich die auszahlende Stelle im Inland befindet, grundsätzlich die Einkommensteuer in Form der Kapitalertragsteuer einbehalten wird. Die Berücksichtigung von Werbungskosten ist hierbei ausgeschlossen. Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen ohne "automatischen" Kapitalertragsteuerabzug, die auf ein ausländisches Depot zufließen, müssen erst aufgrund der…

…Rückerstattungsantrag durch den ausländischen Einkünfteempfänger) in Betracht. Nur dann, wenn in Bezug auf ein im konkreten Fall anzuwendendes Doppelbesteuerungsabkommen die Anwendung eines bestimmten Verfahrens in einer Durchführungsregelung (Durchführungsverordnung) mit dem anderen Vertragsstaat vereinbart wurde, ist dieses Verfahren anzuwenden. Ansonsten hat die auszahlende Stelle aus der…

…7. Wie hoch ist die Invaliditätspension, die Ihre Tochter bezieht und wer ist die auszahlende Stelle? Bitte um Nachweise. Anlässlich einer persönlichen Vorsprache am 20.3.2009 beantwortete die Bw den Vorhalt gemäß darüber erstelltem Protokoll wie folgt. "Ad 1) Meine Tochter B.Bi. ist…

…Rechtslage der Rückforderung nicht mehr entgegensteht, wenn der unrechtmäßige Bezug durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden ist, weil seit der so geänderten Rechtslage das Finanzamt nicht mehr auszahlende Stelle im Sinne des § 26 FLAG angesehen werden kann (vgl. VwGH 25.01.2001…

… 26 Abs. 4 FLAG zu ergreifen ist. F) Eine Rückzahlungsverpflichtung kann ferner im vorliegenden Falle auch deswegen nicht zum Tragen kommen, da der Bezug der gegenständlichen Familienbeihilfen und Absetzbeträge ausschließlich durch das Finanzamt als auszahlende Stelle. verursacht wurde. Ich bin meinen Pflichten, insbesondere meinen Meldepflichten…

…Kapitalerträgen gemäß Z 1, 2 und 3 bestehen (Z 4) und - Anteilsrechten an ausländischen Kapitalanlagefonds (§ 42 Abs 1 des Investmentfondsgesetzes 1993; BGBl. I 1999/106 ab 15.7.1999); (Z 5). Diese Kapitalerträge sind im Inland bezogen, wenn sich die Kupon auszahlende Stelle (§ 95 Abs…

…die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch den Dienstgeber oder durch eine auszahlende Stelle verursacht worden ist. Wenn der rechtliche Vertreter der Bw in seiner Berufungsschrift darauf Bezug nimmt und einwendet, dass die unrichtige Auszahlung und damit…

…nahm er erneut eine Grenzgängertätigkeit auf. Warum erhielt er im Jahr 2007 (wieder) eine Pensionskassenauszahlung? Aus dem Akt lassen sich weder eine Beendigung des ausländischen Dienstverhältnisses, noch ein Stellenwechsel, noch ein endgültiges Verlassen der Schweiz erkennen. Handelt es sich bei der streitgegenständlichen Auszahlung um eine…

… 25 Abs 1 Z 2 lit b) dann anzuwenden, wenn in der Schweiz keine weitere gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme an der Pensionsvorsorge bestanden hat und wenn es sich bei der auszahlenden Stelle um eine "Pensionskasse" handelt, die einer inländischen Pensionskasse vergleichbar ist. Nach EAS 1774…

…für die grundsätzliche Steuerpflicht des Todesfallskapitals. Denn wie bereits ausgeführt wurde, handelt es sich bei der auszahlenden Stiftung zweifelsfrei um eine Vorsorgeeinrichtung im Sinne des Art. 48 BVG und damit um eine ausländische Pensionskasse im Sinne von § 25 Abs. 1 Z 2 lit b EStG…

…entsprechende Kosten in den Jahren 2002 - 2004 angefallen sind. Im Schreiben vom 08.01.2007 wurde auf Seite zwei, vierter und fünfter Absatz bereits ausführlich zu den ausländischen Einkünften Stellung genommen. In diesem Zusammenhang wiederhole ich, dass anlässlich der Gesellschaftsanteilsübernahme im Kalenderjahr 1993 an der ..…

…April 2012 werden von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) - als auszahlender Stelle seiner inländischen Pension - seit Februar 2012, für Zeiträume ab Oktober 2011, Krankenversicherungsbeiträge von den beiden ausländischen Pensionen in Höhe von 5,28 Euro monatlich (für die Monate Oktober bis Dezember 2011 insgesamt 15…