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UFSW RV/1676-W/05Haftpflichtversicherungen fallen nicht unter den Sonderausgabenbegriff des §18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988. Hingegen können Versicherungszahlungen nicht deshalb verwehrt werden, weil die Versicherungsgesellschaft keinen Sitz im Inland sondern in einen sonstigen Mitgliedstaat des EWR haben. Aufwendungen für Familienheimfahrten sind gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e iVm § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c betraglich begrenzt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des PS, B, vertreten durch von der Linden&Partner, 93047 Regensburg, Sternbergstraße 4, (Zustellbevollmächtigter Dr. Stefan Hoflehner, Theodor Körner Str. 79/1, 8010 Graz) vom 17. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom…

UFSI RV/0578-I/10Veranlagung einer in Österreich ansässigen Pensionistin mit deutschen Zinseinkünften und deutschen Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2011

…Schreiben vom 12. Februar 2010 ergänzte die Abgabepflichtige im Hinblick auf die ausländischen Krankenversicherungsbeiträge, dass es sich dabei nicht um eine freiwillige, sondern "um die Pflichtversicherung für Arbeitnehmer" handle, "die wir wegen Überschreitung einer Einkommensgrenze bei privaten Versicherungsgesellschaften abgeschlossen haben". Am 15. Juli 2010 erließ…

UFSW RV/1749-W/041.) Vorsteuerabzug bei falscher Rechnungsanschrift 2.) Steuerfreie Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2007Teil 1/2

…November 2000 ein PKW Porsche 928 zugelassen gewesen. Wegen Nichtentrichtung der Versicherungsprämie sei die Zulassung aufgehoben worden. Bei der Versicherungsgesellschaft hätten für die Fa. NIN HandelsgmbH. bzw. für SA keine weiteren Versicherungen bestanden. Die Belgische und die Niederländische Finanzverwaltung habe an die österreichische Finanzbehörde Auskunftsersuchen…

UFSF RV/0048-F/03Besteuerungsrecht an ausländischen Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2007Teil 2/2

…österreichische Staatsbürger, die gemäß § 4 Abs. 1 FLAG vom Anspruch auf die Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine Ausgleichszahlung erhalten sollen, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person (§ 5 Abs. 5 FLAG) Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die…

UFSL RV/0136-L/03Keine Verfassungswidrigkeit von Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle und Schwankungsrückstellungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2003

…| 213.648.142,00 S | Körperschaftsteuer Eigenkapitalzuwachsverzinsung | 72.640.354,00 S 1.089.416,25 S | | | | Ausländische Steuer Anrechenbare Steuer | + 1.306.977,24 S - 1.939.717,00 S | | | | Festgesetzte Steuer…

UFSG RV/0397-G/10Einkommensteuerpflicht einer ausländischen (Alters-)Pension (hier: Slowenien)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2012

…Einkommensteuer für 2005, 2006, 2008 und 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe I. In den angefochtenen Bescheiden wurden - erklärungsgemäß - (ua.) ausländische Pensionseinkünfte in Höhe von 5.817,59 Euro (2005), 6.153,96 Euro (2006), 7.207…

UFSS RV/0405-S/04Zahlungen nach einer Gehaltsumwandlung als nicht steuerbare Arbeitgeberbeiträge gem. § 26 Z 7 lit a EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2006

…dieser Prämien deren Einzahlung durch den Arbeitgeber in eine Lebensversicherung zu verfügen. Die Unterlassung der Auszahlung der Prämien an den Arbeitnehmer und der Ersatz der Einzahlung des Arbeitnehmerbeitrages durch die Direktzahlung des Arbeitgebers an die Versicherungsgesellschaft wurden seitens der Behörde als Einkommensverwendung eingestuft. Die Beträge…

UFSF RV/0168-F/05Übertragung des Altersguthabens bei einer schweizerischen Pensionskasse auf eine Freizügigkeitspolice
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2005

…gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgaben betragen: | Einkommen | 24.031,03 € | Einkommensteuer | 7.659,90 € | Ausländische Steuer | -675,50 € | Anrechenbare Lohnsteuer | -5.323,83 € | Kapitalertragsteuer | -1.462,00 € …

UFSF RV/0055-F/03Übertragung eines Altersguthabens von der betrieblichen Pensionskasse auf eine Freizügigkeitspolice (2. Säule im Vorsorgekonzept der Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2005

…| Einkommen | 34.650,77 € | Einkommensteuer | 10.530,58 € | Lohnsteuer | -1.161,96 € | Ausländische Steuer | -1.719,09 € | Abgabenschuld | 7.649,53 € Entscheidungsgründe Nach dem Berufungsvorbringen beendete die Berufungswerberin (in der…

UFSF RV/0028-F/03Krankenversicherungsbeiträge eines Grenzgängers an einen privaten inländischen Versicherer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2004

…Z 4 lit. g EStG 1988 zählen Beiträge von Grenzgängern zu einer inländischen oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung zu den Werbungskosten. Gemäß § 18 EStG 1988 sind Versicherungsprämien zu einer Personenversicherung als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht zu den Werbungskosten zählen. Da die obgenannte Versicherungsgesellschaft, an die…

UFSF RV/0146-F/10Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2013

…2010 von der Sana24 AG, St. Gallen. - Versicherungsbestätigung über eine Motorfahrzeugversicherung für den Zeitraum ab 14. November 2008 von der Schweizerischen Mobilar Versicherungsgesellschaft. - Bestätigung der Visana Services AG, dass der Berufungswerber ab 1. Oktober 2008 in der schweizerischen obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert sei. - Bestätigung von Dr…

UFSG RV/0101-G/09Zulassung zum Verkehr im Inland - Vermietung an im Ausland ansässige Mieter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2010

…Fahrzeuge ausschließlich im Ausland verwendet werden, könnten notariell beglaubigt, nachgereicht werden. Aus versicherungstechnischen Gründen jedoch seien die ins Drittlandsgebiet gelieferten Fahrzeuge nicht im ausländischen Staat, sondern in Österreich angemeldet worden. Die amtliche Zulassung im Inland sei ausschließlich deshalb gewählt worden, da eine inländische Anmeldung bessere…

UFSW RV/3183-W/07Werbungskosten und Absetzbeträge gem. § 33 Abs. 5 EStG für Folgeprovisionen eines pensionierten Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2010

…Auf Grund des Fehlens einer Verpflichtung zu einer Nachbetreuung ist vielmehr anzunehmen, dass eine Versicherungsgesellschaft zur Wahrung der Kundenzufriedenheit und Kundenbindung vorausschauend schon vor der Ruhestandsversetzung eines Außendienstmitarbeiters einen gleitenden, überlappenden und funktionierenden Wechsel der Kundenbetreuung vorsieht. Die Berücksichtigung von Werbungskosten scheitert daher bereits am…

UFSS RV/0422-S/061. MbO Prämiensystem, 2. Stock Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2009

…dieser Prämien deren Einzahlung durch den Arbeitgeber in eine Lebensversicherung zu verfügen. Die Unterlassung der Auszahlung der Prämien an den Arbeitnehmer und der Ersatz der Einzahlung des Arbeitnehmerbeitrages durch die Direktzahlung des Arbeitgebers an die Versicherungsgesellschaft wurden seitens der Behörde als Einkommensverwendung eingestuft. Die Beträge…

UFSW RV/1562-W/06Keine Rückzahlung von KESt und Sicherungssteuer gemäß § 240 Abs 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2011

…nachzuweisen (§ 40 Abs 2 Z 2 ImmoInvFG). Als steuerlicher Vertreter können inländische Kreditinstitute oder inländische Wirtschaftstreuhänder bestellt werden. b) Verwaltungspraxis Gemäß Rz 307 InvFR 2003 ist bei Ausschüttungen ausländischer Investmentzertifikate hinsichtlich des Kapitalertragsteuerabzugs das Durchgriffsprinzip nicht anzuwenden. Die Ausschüttungen unterliegen immer zur Gänze der Kapitalertragsteuer (…

UFSK RV/0250-K/09Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben (Personenversicherungen, Kirchenbeiträge, Spenden) bei beschränkter Steuerpflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2011

…bei Versicherungsprämien etwa dann der Fall, wenn diese an in Österreich zugelassene Versicherungsgesellschaften gezahlt würden. Aus den aktenkundigen Beilagen zur Einkommensteuererklärung für 2007 gehe jedoch unmissverständlich hervor, dass es sich bei den eingezahlten Prämien ausschließlich um ausländische (deutsche) Versicherungsprämien handle, die in Österreich nicht abzugsfähig…

UFSW RV/0694-W/05Versicherungs- oder Garantievereinbarung einer GmbH mit einer liechtensteinischen Sitzgesellschaft sowie Prämien und Schadensvergütungen als Scheingeschäft? Übernahme von Opernball- und Reisekosten eines Gesellschafter-Geschäftsführers durch die GmbH als nicht abzugsfähigeVorsteuern und Aufwendungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010Teil 1/2

…Für die Geschäftsführung sei es eine Absicherung der Auslandsforderungen gewesen, Geschäftspartner hätten dem Mandanten die Versicherungsgesellschaft empfohlen. In der am 16.11.2004 erhobenen Berufung beanstandete der Bw die "Streichung von Betriebsaufwand, Zahlungen an eine Versicherungsanstalt in Liechtenstein" und verwies begründend auf die Ausführungen im…

UFSF RV/0127-F/03Steuerfreiheit von Taggeldern aus der liechtensteinischen gesetzlichen Unfallversicherung und von Invalidenrenten von der liechtensteinischen gesetzlichen Unfallversicherung, von der Liechtensteinischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und von einer Personalvorsorgestiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2004

…ob das ausländische Sozialversicherungsrecht dem Grunde nach die selben Leistungen unter den selben Voraussetzungen vorsieht, wie das inländische Sozialversicherungsrecht. Dem Berufungswerber sind - rechtlich und wirtschaftlich gesehen - bis zum 31. Juli 1998 Unfalltaggelder aus der liechtensteinischen gesetzlichen Unfallversicherung zugeflossen (vgl. Schreiben der SM Versicherungsgesellschaft vom 18…

UFSL RV/1358-L/02Deutsche Progressionseinkünfte, Berechnungsmodus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…Jänner 2001. Werbungskosten in Höhe von 63.116,00 S wurden anerkannt. Die ausländischen Einkünfte wurden mit 350.824,00 S festgesetzt. Dies im Wesentlichen mit folgender Begründung: Werbungskosten: Die Kosten für die doppelte Haushaltsführung, sämtliche Fahrtkosten und etwaiger Übersiedlungskosten könnten keine Anerkennung finden, da…

UFSS RV/0540-S/06Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen, widerrechtliche Verwendung im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2007Teil 1/3

…ob das Kfz-Kennzeichen in der Niederschrift oder im Bescheid angeführt werde oder nicht. Zur Gesetzmäßigkeit des angefochtenen Bescheides wurde ausgeführt, dass Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet würden…