…beim Finanzamt ein. Darin wurde eine bezugsauszahlende Stelle angegeben. Weiters wurden ausländische Einkünfte mit Progressionsvorbehalt (KZ 440) in der Höhe von € 8.850,17 erklärt. Als Sonderausgaben wurde ein Kirchenbeitrag in Höhe von € 100,00 geltend gemacht. B) Am 2. Oktober 2007 wurde…

…gesetzlich verpflichtend zu leistende Arbeitgeberbeiträge an ausländische Pensionskassen erweitert. Im § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b erster Satz wird die volle Erfassung der Pensionskassenleistungen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit normiert. Damit wird die volle Gleichstellung mit inländischen Sozialversicherungspensionen und gleichartigen Versorgungsleistungen im Sinne des…

…bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge mit Bw. bezeichnet) bezog in den Streitjahren 2008 bis 2010 in- und ausländische Einkünfte von jährlich rund Euro 16.000,00 (Pensionen und Betriebsrenten aus Österreich, Deutschland und Frankreich). Für die Jahre 2008 bis 2010 wurde vom…

… 25 Abs. 1 Z 2 lit a und b EStG 1988 durch BGBl 201/1996 war es Ziel des Gesetzgebers, die Gleichstellung von ausländischen Pensionskassenleistungen mit inländischen Sozialversicherungspensionen und gleichartigen Versorgungsleistungen im Sinne von § 25 Abs. 1 Z 3 lit a EStG zu erreichen sowie…

…als Pensionist, aus nichtselbständiger Beschäftigung bei der Firma Gmbh und aus einer Vorsorgekasse. Weiters bezog der Bw. im gegenständlichen Zeitraum ausländische Pensionen aus Deutschland sowie aus den Vereinigten Staaten von Amerika, in der Folge als USA bezeichnet. Am 26. August 2010 brachte der Bw. die…

…dass Sozialversicherungspensionen, die auf nur beschränkt abzugsfähige Beiträge zurückgehen, nicht zur Gänze steuerpflichtiges Einkommen darstellen sollen. Dieser Wertungsentscheidung widerspreche § 25 Abs. 1 Z 3 lit c EStG 1988 dann nicht, wenn der Bestimmung die Bedeutung beigemessen werde, dass nur solche Pensionen aus einer ausländischen Sozialversicherung…

…das Jahr 2004 ua. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die nicht lohnsteuerpflichtig sind (Kennzahl 359) in Höhe von 10.008,88 € sowie unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite ausländische Einkünfte (Kennzahl 440) in Höhe von 2.085,24 €. Über Vorhalt des Finanzamtes vom 15. Dezember 2005 reichte…

…zufließen. Beträge in ausländischer Währung sind zum jeweiligen Tageskurs im Zeitpunkt des Zufließens zu bewerten (Jakom/Lenneis EStG 2009, § 15 Rz 7). Im Jahr 2006 wurden dem Bw. nach Abzug der Quellensteuer insgesamt für 1.814,40 $ amerikanische Sozialversicherungspension 1.446,86 € überwiesen…

…gesetzlich verpflichtend zu leistende Arbeitgeberbeiträge an ausländische Pensionskassen erweitert. Im § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b erster Satz wird die volle Erfassung der Pensionskassenleistungen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit normiert. Damit wird die volle Gleichstellung mit inländischen Sozialversicherungspensionen und gleichartigen Versorgungsleistungen im Sinne des…

…Besteuerungsrecht an den Sozialversicherungspensionen zukommt. In beiden Fällen ging das Bundesministerium davon aus, dass die Beiträge an eine ausländische gesetzliche Sozialversicherung geleistet worden sind, die mit einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung vergleichbar ist. Gegenständlich hat der Berufungswerber aber keine Beiträge an eine ausländische gesetzliche Sozialversicherung geleistet…

…Februar 2012, Progressionsvorbehalt bei deutschen Sozialversicherungspensionen, anbelangt, ist dieser unter anderem zu entnehmen, ● dass die für Belange des Progressionsvorbehaltes anzusetzenden ausländischen Einkünfte stets nach österreichischem Recht zu ermitteln sind, ● dass der Umstand, dass die Renten in Deutschland nur mit einem Ertragsanteil von 50…

…der Berufung wiederholt. Weiters wurde ausgeführt, dass es unverständlich sei, dass der Pensionistenabsetzbetrag auf das österreichische und das ausländische Einkommen aufgeteilt werde, wenn das österreichische Einkommen der Einkommensteuer unterliege. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Stehen einem Steuerpflichtigen die Absetzbeträge nach § 33 Abs. 5 EStG…

…bis zu 730 Euro abzuziehen. Der Freibetrag vermindert sich um jenen Betrag, um den die anderen Einkünfte 730 Euro übersteigen. Im gegenständlichen Fall hat die amerikanische Sozialversicherungspension, die wie oben ausgeführt brutto (= ohne Abzug der Amerikanischen Quellensteuer) anzusetzen ist, im Jahr 2006 1.942…

…2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin bezieht neben einer inländischen Sozialversicherungspension und einer der österreichischen Einkommensteuer zu unterziehenden Firmenrente aus der Bundesrepublik Deutschland (im Folgenden: BRD) auch eine nur zum Progressionsvorbehalt heranzuziehende Leistung aus der…

…Rahmen der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit - eine deutsche Rente aus der deutschen Rentenversicherung Bund iHv EUR 9.975,54 und - eine österreichische Sozialversicherungspension iHv EUR 9.452,21 (= steuerpflichtige Bezüge im Lohnzettel unter der KZ 245). Zur Berechnung des Pensionistenabsetzbetrages wurden im Einkommensteuerbescheid 2009…

…Zeitraum ausschließlich Pensionseinkünfte. Dabei handelt es sich einerseits um eine österreichische Pension und andererseits um in Österreich steuerpflichtige deutsche Firmenpensionen bzw. um eine in Österreich unter Progressionsvorbehalt befreite deutsche Sozialversicherungspension. In der Einkommensteuererklärung für 2008 vom 27. April 2009 trug der Bw. die o.a…

…von Fr. S.F. lägen nicht nur im logistischen Aufbau der Verwaltung, sondern auch in der Stärke, sich gegen in- und ausländische Konkurrenten bei den Krankenkassen als Anbieter zu behaupten. Die Vertragsverhandlungen mit den Kassen habe ausschließlich Fr. S.F. geführt und abgeschlossen. Sie habe…

…das Beschäftigungsverhältnis der Frau F zur KG und zur Bw. als Einheit zu behandeln. Die Besserstellung gegenüber der Aktivzeit treffe nicht zu und sei auch in der Pensionszusage - Höchstausmaß 80 % des Aktivbezuges unter Abzug der gesetzlichen Sozialversicherungspension (siehe Pkt. IX Abs. 1-5) - eingehalten worden…

…Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Gemäß § 2 Abs. 1 EStG 1988 erstreckt sich die unbeschränkte Steuerpflicht auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Der Einkommensteuer ist das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Absatz 2 stellt klar…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 25. Jänner 2008 betreffend Einkommensteuer für 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ausschließlich ausländische Pensionseinkünfte. Diese setzen sich zusammen aus - Einkünften…