…beim Finanzamt ein. Darin wurde eine bezugsauszahlende Stelle angegeben. Weiters wurden ausländische Einkünfte mit Progressionsvorbehalt (KZ 440) in der Höhe von € 8.850,17 erklärt. Als Sonderausgaben wurde ein Kirchenbeitrag in Höhe von € 100,00 geltend gemacht. B) Am 2. Oktober 2007 wurde…

…Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin erklärte im Streitjahr neben inländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit dem Progressionsvorbehalt zu unterziehende ausländische Einkünfte in Höhe von 250.359,74 €, welche aus einer ihr aufgrund des Ablebens ihres Ehegatten von dessen Schweizer Vorsorgeeinrichtung ausbezahlten Kapitalabfindung ihrer Witwenrente sowie des…

Art. 18 DBA-Schweiz teilt das ausschließliche Besteuerungsrecht an für frühere unselbständige Arbeit gezahlten Ruhegehältern dem Ansässigkeitsstaat des Ruhegehaltsempfängers zu. Diesem kommt damit auch das Besteuerungsrecht für ausländische Sozialversicherungspensionen zu, sofern diese durch ein früheres Arbeitsverhältnis veranlasst sind [vgl. VwGH 16.6.2021, Ra 2020…

…RV/1100284/2020, auseinandergesetzt habe. Die oben angeführten Entscheidungen würden die abkommensrechtliche Qualifikation eines öffentlich-rechtlichen AHV-Rentenbezuges unter Art. 19 DBA-Schweiz bejahen: Demnach komme das Besteuerungsrecht für ausländische Sozialversicherungspensionen nach Art. 18 DBA-Schweiz grundsätzlich dem Ansässigkeitsstaat des Ruhegehaltsempfängers zu. Seien jedoch die…

…FA am 6.5.2015 einen Einkommensteuerbescheid für 2014 erlassen, wobei das FA von der Erklärung abgewichen ist. Das FA begründet dies im Wesentlichen damit, dass eine Pension aus einer ausländischen Sozialversicherung, die auf Pflichtbeiträgen beruhe, in Österreich zur Berechnung des Progressionsvorbehaltes ungekürzt heranzuziehen sei…

…gesetzlich verpflichtend zu leistende Arbeitgeberbeiträge an ausländische Pensionskassen erweitert. Im § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b erster Satz wird die volle Erfassung der Pensionskassenleistungen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit normiert. Damit wird die volle Gleichstellung mit inländischen Sozialversicherungspensionen und gleichartigen Versorgungsleistungen im Sinne des…

US-Sozialversicherungspensionen sind gemäß Artikel 18 Abs. 1 lit. b des allgemein ab 1999 anzuwendenden österreichisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 31. Mai 1996 in Österreich steuerfrei (EAS 2056). Allerdings steht diese Steuerbefreiung nur unter "Progressionsvorbehalt" zu. Die US-Pension ist daher für die Ermittlung des auf…

… Auslandsösterreicher, die aus Australien wieder nach Österreich zurückkehren und dadurch in Österreich "ansässig" werden, unterliegen sowohl mit australischen Firmenpensionen als auch mit australischen Sozialversicherungspensionen gemäß Artikel 18 des österreichisch-australischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA-Australien, BGBl. Nr. 480/1988) ausschließlich in Österreich der Besteuerung und sind folglich…

…hinsichtlich derer ausländische Steuern von EUR 12.477,95 anrechenbar seien. Mit Einkommensteuerbescheid vom 28.9.2016 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für 2012 mit EUR 13.798,- für ein Einkommen von EUR 45.165,51 fest und begründete dies mit der Ansässigkeit des Beschwerdeführers…

…in Höhe von 47.298,44 bezogen habe. Die anzurechnende ausländische Steuer für diese Einkünfte betrage EUR 12.928,03. Am 29.6.2016 reichte der Beschwerdeführer die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2015 beim Finanzamt ein. Er machte darin Kosten für doppelte Haushaltsführung von EUR 7…

…verfahrensgegenständliche „DRB-Altersrente“ mit der inländischen gesetzlichen Sozialversicherungspension vergleichbar ist und daher § 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG zur Anwendung kommt. Da der Bf im Verfahrenszeitraum in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig war, unterlagen grundsätzlich seine gesamten in- und ausländischen Einkünfte dem österreichischen Besteuerungsregime (vgl…

…bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge mit Bw. bezeichnet) bezog in den Streitjahren 2008 bis 2010 in- und ausländische Einkünfte von jährlich rund Euro 16.000,00 (Pensionen und Betriebsrenten aus Österreich, Deutschland und Frankreich). Für die Jahre 2008 bis 2010 wurde vom…

…enthalten. In diesem Fall dürfen diese Pensionsbezüge auch im Quellenstaat besteuert werden. Ebenfalls ergibt sich ein anderes Resultat für jene Länder, mit denen ein DBA abgeschlossen wurde, das eine eigene Zuteilungsregel für Sozialversicherungspensionen enthält (wie zB das DBA mit Deutschland, BGBl. III Nr. 182/2002)…

…gesetzlich verpflichtend zu leistende Arbeitgeberbeiträge an ausländische Pensionskassen erweitert. Im § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b erster Satz wird die volle Erfassung der Pensionskassenleistungen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit normiert. Damit wird die volle Gleichstellung mit inländischen Sozialversicherungspensionen und gleichartigen Versorgungsleistungen im Sinne des…

…gesetzlich verpflichtend zu leistende Arbeitgeberbeiträge an ausländische Pensionskassen erweitert. Im § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b erster Satz wird die volle Erfassung der Pensionskassenleistungen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit normiert. Damit wird die volle Gleichstellung mit inländischen Sozialversicherungspensionen und gleichartigen Versorgungsleistungen im Sinne des…

…ausländische Einkünfte mit Progressionsvorbehalt (Kennzahl 453) idHv € 22.268,04 und Werbungskosten für Kennzahl 453 (Kennzahl 493) idHv € 22.268,04 erklärt. Mit Bescheid vom 3.2.2012 setzte die belangte Behörde die Einkommensteuer 2010 fest. Die beantragten Werbungskosten in Höhe von €…

…hat der Kassenstaat das Besteuerungsrecht für Sozialversicherungspensionen. Der Ansässigkeitsstaat kann nur im Rahmen des Progressionsvorbehaltes (Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt) die inländischen Einkünfte mit dem Steuersatz des Welteinkommens berechnen und richtigstellen. Die ausländischen Sozialversicherungspensionen dürfen dabei nicht besteuert werden. Das heißt die ausländische Sozialversicherungspension (abzüglich der Werbungskosten)…

…seiner Einkommensteuererklärung für 2011 neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug in Höhe von 4.482,56 Euro sowie ausländische Einkünfte mit Progressionsvorbehalt von 8.573,81 Euro. Die belangte Behörde veranlagte zunächst erklärungsgemäß. Aufgrund einer Lohnzettelübermittlung durch die Pensionsversicherungsanstalt…

…dadurch werde die in RV/0591-G/09 v. 4.7.2012 bzw. RV/0437-F/10 v. 27.2.2013 (siehe folgend) beschriebene verfassungskonforme Einmalbesteuerung und die Gleichstellung von ausländischen Pensionskassenleistungen mit inländischen Sozialversicherungspensionen und gleichartigen Versorgungsleistungen iSd. § 25 Abs. 1 Z 3 lit…

… 25 Abs. 1 Z 2 lit a und b EStG 1988 durch BGBl 201/1996 war es Ziel des Gesetzgebers, die Gleichstellung von ausländischen Pensionskassenleistungen mit inländischen Sozialversicherungspensionen und gleichartigen Versorgungsleistungen im Sinne von § 25 Abs. 1 Z 3 lit a EStG zu erreichen sowie…