…Unter Punkt II, 4. des angeführten Erkenntnisses führte der Verfassungsgerichtshof aus, dass die steuerpflichtigen Erträge aus den ausländischen Fonds (Fonds ohne veröffentlichte Werte), für die kein Vertreter im Inland bestellt sei, vom Steuerpflichtigen offen zu legen seien. Bei fehlender Offenlegung seien die Erträge von der…

…mitgeteilt: Nach § 42 Abs. 1 InvFG 1993 ist die Höhe der thesaurierten (ausschüttungsgleichen) Erträge ausländischer Kapitalanlagefonds grundsätzlich vom steuerlichen Vertreter des Fonds nachzuweisen. Unterbleibt die Nachweisführung durch den steuerlichen Vertreter, so kann (infolge der durch das VfGH-Erkenntnis vom 15.10.2004, G 49/05…

…auf Art. 140 Abs. 6 erster Satz BVG. (d) Die Bedenken des VfGH wurden zum Anlass genommen, im Abgabenänderungsgesetz 2004 Neuregelungen bezüglich der Pauschalbesteuerung ausländischer Fonds einzurichten BGBl. I Nr. 180/2004): Hinkünftig sollen die ausschüttungsgleichen Erträge unter Anschluss der notwendigen Unterlagen nachgewiesen werden. Für…

…Abs. 2) sowie bei im Inland bezogenen Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren (Abs. 3) die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer). Gemäß § 97 Abs. 1 EStG 1988 sind Erträge aus ausländischen Fondsanteilen von der Endbesteuerung generell ausgenommen. Gemäß § 40 Abs. 1 Investmentfondsgesetz 1993 (InvFG 1993), BGBl…

…führte das Finanzamt in der ergänzenden Bescheidbegründung vom 22. Jänner 2002 aus, es handle sich dabei um ausländische Fondsanteile. Erträge aus ausländischen Fondsanteilen seien generell von der Endbesteuerung ausgenommen. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung erklärte die Bw. im Wesentlichen, die Internationalen Rentenfonds K-Anteile…

…Verfassungsgerichtshof eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren. Durch die Bestimmung des § 42 Abs. 2 InvFG 1993 würden ausländische Fonds gegenüber inländischen Fonds steuerlich benachteiligt, was auch gegen Art. 56 des EG-Vertrages verstoße und eine offene Diskriminierung der ausländischen Fonds darstelle. Da die in § 42 Abs. 2 InvFG 1993…

…Betriebsprüfung wurde empfohlen, der Berufung hinsichtlich der Besteuerung der weißen Fonds stattzugeben. Es wurde angeführt, dass es im Juli 2003 zu einer Abänderung der bisherigen Verwaltungspraxis gekommen sei, wonach Erträge (gleichgültig ob ausgeschüttet oder ausschüttungsgleich) aus weißen ausländischen Investmentfonds im Zuflusszeitraum vom 1. Jänner 1998…

…zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezog in den Jahren 1999, 2000, 2001 und 2002 Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die Einkünfte aus Kapitalvermögen setzten sich zusammen aus ausländische Dividenden und Erträgen aus ausländischen Fonds. Für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 fand eine Betriebsprüfung statt…

…das Jahr 2000 Einkünfte aus Kapitalvermögen aus ausländischen Kapitalerträgen in Höhe von ATS 59.996,-. Die Besteuerung erfolgte mit dem vollen Einkommensteuertarif gemäß § 33 Abs.1 EStG. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 erging vorläufig, da hinsichtlich ausländischer Fonds die Höhe der Erträge offen war…

…die Erfassung von im Inland nicht zulässigen Fondsveranlagungen, wie etwa die im Ausland nicht unübliche Beimischung von Edelmetallen. Die Schlussfolgerung in der Anfrage, dass der Umstand, dass ein ausländischen Produkt, das gegen die Veranlagungsvorschriften des § 20 InvFG 1993 verstoße, nicht automatisch als ausländischer Investmentfonds gemäß …

…Erkenntnis des VfGH 15.10.2004, G 49,50/04 und ein beim VwGH anhängiges Verfahren zu 2006/14/0023 (danach 2006/15/0053) zum Selbstnachweis der ausschüttungsgleichen Erträge bei ausländischen "schwarzen Fonds" wurde das Verfahren mit Bescheid vom 10. April 2007 zu letzterem Verfahren…

…Nichtendbesteuerung von Kapitalerträgen aus ausländischen Investmentfonds als verfassungswidrig aufgehoben hat. Das Erkenntnis ließe jedoch weitere Fragen offen. Die Bw. führt sodann aus: "Es könnte aus dem Erkenntnis auch abgeleitet werden, dass damit alle unter § 42 Investmentfondsgesetz zu subsumierenden ausländischen Fonds - und damit auch 'schwarze Fonds' -…

…7 iVm. § 6 öKStG). Wäre der Anleger am C-Fonds eine österreichische Pensionskasse, fiele im gegenständlichen Fall weder die Abzugssteuer noch eine sonstige Ertragssteuer für die in Österreich erzielten Gewinne an. Wie sich aus der Rechtsprechung des EuGH zu den Grundfreiheiten ergibt, verstoße diese Schlechterstellung…

…für die Abzugssteuer heranzuziehen. Die Höhe dieser ausländischen (Brutto-) Kapitalerträge wurde entsprechend den vorgelegten Unterlagen wie folgt ermittelt (Beträge in ATS): | | 1994 | 1995 | 1996 | 1997 | 1998 | 1999 | 2000 | 2001 | Fonds NL | 647.467,82 …

…Das Finanzamt ermittelte bei der Veranlagung für das Jahr 2000 die Einkünfte aus Kapitalvermögen der Bw. wie folgt: Pauschalbesteuerung ausländischer Fonds ohne steuerliche Vertretung im Inland (vgl. Beilage zur ESt-Erklärung 1999, ESt-Akt 4/99) S 100.262,82 abzüglich der nach deutschem Steuerrecht…

…der Veranlagung seien die ausländischen Kapitaleinkünfte der Bw. der Vollbesteuerung unterzogen worden. Des weiteren seien die ausschüttungsgleichen Erträge der in Österreich nicht registrierten Fonds, welche keinen steuerlichen Vertreter in Österreich haben, gemäß § 42 Investmentfondsgesetz ermittelt worden. Die Vollbesteuerung von Dividenden aus ausländischen Aktien sei mit…

…der Veranlagung seien die ausländischen Kapitaleinkünfte des Bw. der Vollbesteuerung unterzogen worden. Des weiteren seien die ausschüttungsgleichen Erträge der in Österreich nicht registrierten Fonds, welche keinen steuerlichen Vertreter in Österreich haben, gemäß § 42 Investmentfondsgesetz ermittelt worden. Die Vollbesteuerung von Dividenden aus ausländischen Aktien sei mit…

…71/2003, wurden mit Wirkung vom 1. März 2003 "inländische" und "ausländische" Kapitalerträge - sowohl im Bereich der Fondsveranlagung als auch im Bereich der Direktveranlagung - hinsichtlich des Steuertarifes (weitgehend) gleichgestellt: Soweit kein Kapitalertragsteuerabzug erfolgt, ist nun im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung ein besonderer Steuersatz von 25 % anzuwenden (§…

…angeführt. 2. Zu Punkt II (erhöhte Mitwirkungspflicht) Der erhöhten Mitwirkungspflicht habe der Bw nach seinen Ausführungen durch Einarbeiten von Daten, welche das BMF in den jährlichen Erlässen über ausschüttungsgleiche Erträge ausländischer Fonds veröffentlicht habe, in die Auflistungen der jährlichen Einkommensteuererklärungen Rechnung getragen. Er habe auch…

…mit dem Steuerreformgesetz 1993 vorerst für ausländische Investmentfonds (§ 42 InvFG 1993 idF BGBl. Nr. 818/1993) eingeführt und war gemäß den Erläuternden Bemerkungen zu Art. VI und VII Z 3 Steuerreformgesetz 1993 darauf gerichtet, eine Besteuerungslücke - insbesonders bei Anteilsrechten an sogenannten thesaurierenden Fonds - zu schließen…