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UFSW RV/2026-W/05Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2006

…Wie bereits ausgeführt unterliegen nur jene Arbeitslöhne der Kommunalsteuer, dem DB und DZ, die an Dienstnehmer einer inländischen Betriebsstätte gezahlt werden. Jene Arbeitslöhne, die für erbrachte Leistungen an ausländische Betriebsstätten geleistet werden, unterliegen demnach schon ex lege nicht der Kommunalsteuer, dem DB und DZ." Dies…

UFSL RV/1465-L/10Verlustermittlung ausländischer Gruppenmitglieder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2013

…des ausländischen GM bestimmt. Im Unterschied zu ausländischen Betriebsstätten oder Betrieben unbeschränkt Steuerpflichtiger lässt sich die Eröffnungsbilanz ausländischer GM mangels inländischem Anknüpfungspunkt jedoch nur sehr schwer und unter großem Aufwand exakt ermitteln. Aus diesem Grund vertritt die hM und Verwaltungspraxis eine Umrechnung des ausländischen Ergebnisses…

UFSF RV/0108-F/04Besteuerung des Firmenwertes einer Steuerberatungskanzlei anlässlich der Verlegung der Kanzlei von Österreich nach Liechtenstein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2005

…im Inland gelegenen Betrieb (Betriebsstätte) in einen anderen Betrieb im Ausland die ins Ausland überführten Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, die im Falle einer Lieferung oder sonstigen Leistung an einen vom Steuerpflichtigen völlig unabhängigen Betrieb angesetzt worden wären, wenn - der ausländische Betrieb demselben Steuerpflichtigen gehört…

UFSL RV/0146-L/02Auslandsverluste bei Doppelbesteuerungsabkommen mit Befreiungsmethode
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2003

…sagen, dass der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung vertritt, dass in einem Besteuerungszeitraum in Deutschland nicht verwertbare nach österreichische Recht berechnete Verluste in deutschen Betrieben (Betriebsstätten) bei Anwendung des DBA Deutschland alt in Österreich den allgemeinen Regeln des österreichischen Rechts entsprechend zum Verlustausgleich gemäß § 2 Abs. 2…

UFSW RV/2515-W/09Nicht fremdübliche Verrechnungspreisvereinbarungen müssen unter Anwendung des § 6 Z 6 EStG 1988 korrigiert werden. Dabei sind die OECD Verrechnungspreisgrundsätze zur Auslegung von Art. 9 OECD Musterabkommen heranzuziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2

…gelegenen Betriebes (Betriebsstätte) ins Ausland in einen anderen Betrieb (Betriebsstätte) überführt, so sind die ins Ausland überführten Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, die im Falle einer Lieferung oder sonstigen Leistung an einen vom Steuerpflichtigen völlig unabhängigen Betrieb angesetzt worden wären, wenn - der ausländische Betrieb demselben…

UFSF FSRV/0003-F/04Verdacht der Steuerhinterziehung eines Komponisten wegen angeblich in Österreich nicht steuerpflichtiger AKM-Zahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.03.2004

…gelegenen Betriebes (Betriebsstätte) ins Ausland in einen anderen Betrieb (Betriebsstätte) überführt, so sind die ins Ausland überführten Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, die im Falle einer Lieferung oder sonstigen Leistung an einen vom Steuerpflichtigen völlig unabhängigen Betrieb angesetzt worden wären, wenn - der ausländische Betrieb demselben…

UFSZ4I ZRV/0353-Z4I/02Eingangsabgabenfreie Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch Grenzlandwirte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)11.05.2004

…in Ungarn bzw. Österreich gelegenen Betriebsstätten des landwirtschaftlichen Betriebes des Bf. lägen in unmittelbarer Nähe zur Staatsgrenze und darüber hinaus auch in unmittelbarer Nähe zueinander, obwohl von diesem Erfordernis in der Zollbefreiungsverordnung keine Rede sei. Tatsächlich würden die zur ungarischen Betriebsstätte gehörigen Grundstücke teilweise (genau…

UFSF RV/0053-F/06Begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2006

…und Gewerbetreibenden von betriebswirtschaftlicher Bedeutung (Liquidität, Insolvenzsicherheit) ist. Für den Bereich der Körperschaften soll § 11 weiterbestehen, der durch ergänzende Regelungen in § 11 Abs. 2 KStG 1988 flankiert wird. Ausländische Einzelunternehmer - also beschränkt Steuerpflichtige - können die Begünstigung in Bezug auf inländische Betriebsstätten und ausländische Mitunternehmer in…

UFSW RV/2103-W/06Frage der Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 11a EStG 1988 betreffend die begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2006

…und Gewerbetreibenden von betriebswirtschaftlicher Bedeutung (Liquidität, Insolvenzsicherheit) ist. Für den Bereich der Körperschaften soll § 11 weiterbestehen, der durch ergänzende Regelungen in § 11 Abs. 2 KStG 1988 flankiert wird. Ausländische Einzelunternehmer - also beschränkt Steuerpflichtige - können die Begünstigung in Bezug auf inländische Betriebsstätten und ausländische Mitunternehmer in…

UFSW RV/0624-W/06Frage der Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 11a EStG 1988 betreffend die begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2006

…und Gewerbetreibenden von betriebswirtschaftlicher Bedeutung (Liquidität, Insolvenzsicherheit) ist. Für den Bereich der Körperschaften soll § 11 weiterbestehen, der durch ergänzende Regelungen in § 11 Abs. 2 KStG 1988 flankiert wird. Ausländische Einzelunternehmer - also beschränkt Steuerpflichtige - können die Begünstigung in Bezug auf inländische Betriebsstätten und ausländische Mitunternehmer in…

UFSW RV/2959-W/06Besteuerung nicht entnommener Gewinne gemäß § 11a EStG bei Einkünften gemäß § 22 EStG als Rechtsanwalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2007

…Gewerbetreibenden von betriebswirtschaftlicher Bedeutung (Liquidität, Insolenzsicherheit) ist. Für den Bereich der Körperschaften soll § 11 weiter bestehen, der durch ergänzende Regelungen in § 11 Abs 2 KStG 1988 flankiert wird. Ausländische Einzelunternehmer - also beschränkt Steuerpflichtige - können die Begünstigung in Bezug auf inländische Betriebsstätten und ausländische Mitunternehmer in…

UFSK RV/0253-K/05Bei Einkünften aus selbständiger Arbeit keine begünstigte Besteuerung nichtentnommener Gewinne gem. § 11a EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2005

…und Gewerbetreibenden von betriebswirtschaftlicher Bedeutung (Liquidität, Insolvenzsicherheit) ist. Für den Bereich der Körperschaften soll § 11 weiterbestehen, der durch ergänzende Regelungen in § 11 Abs. 2 KStG 1988 flankiert wird. Ausländische Einzelunternehmer - also beschränkt Steuerpflichtige - können die Begünstigung in Bezug auf inländische Betriebsstätten und ausländische Mitunternehmer in…

UFSF RV/0471-F/10"Verlegung" des Betriebes eines Unternehmensberaters ins Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2013

… BP 181, 183 - 186). Der Bw hat im Zusammenhang mit den ausländischen Betriebsstätten ua Mietaufwand und andere Kosten (in eher bescheidener Höhe) getragen. Dies spricht dafür, dass an diesen Standorten tatsächlich betriebliche Tätigkeiten verrichtet worden sind, freilich nicht für österreichische Kunden, was im Übrigen auch…

UFSG RV/0202-G/12Die Betriebsstätte laut Erstattungsverordnung für ausländische Unternehmer ist eine "feste Niederlassung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2013

…Unternehmer oder seinem ständigen Vertreter zur Ausübung des Betriebes dienen; c) Bauausführungen, deren Dauer sechs Monate überstiegen hat oder voraussichtlich übersteigen wird. Gemäß § 21 Abs. 9 UStG 1994 kann der Bundesminister für Finanzen bei Unternehmern, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben…

UFSL RV/2020-L/02In den Fällen des Bezuges von Krankengeld ist ein Pflichtveranlagungstatbestand gegeben. Für steuerfreie ausländische Einkünfte ist der allgemeine Progressionsvorbehalt anzuwenden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2003

…die Arbeitnehmer inländischer Betriebe (lit. a) für eine begünstigte Auslandstätigkeit (lit. b) von ihren Arbeitgebern beziehen, wenn die Auslandstätigkeit ihres ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinaus geht. Lit. a: Inländische Betriebe sind Betriebe von inländischen Arbeitgebern oder inländische Betriebsstätten von im Ausland ansässigen…

UFSL FSRV/0100-L/06Einstellung des Verfahrens, da dem Beschuldigten Verkürzungen von persönlichen Abgaben vorgeworfen wurden, tatsächlich jedoch Abgaben von Betriebsstätten ausländischer Unternehmen hinterzogen wurden, somit der objektive Tatbestand nicht erfüllt ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.07.2009Teil 1/2

…Damit hätte der Besch. in Österreich als Verantwortlicher der tschechischen Firmen für die Betriebsstätten in Österreich somit österreichische Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer zu entrichten gehabt. Es ist steuerliches Allgemeinwissen, dass derartige betriebliche Gewinne und Umsätze einer Besteuerung unterliegen und es nicht sein kann, dass - im…

UFSW RV/0700-W/02Zeitpunkt des Verkaufes von Firmenanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2010

…Rechtsanwaltskanzleien (EF und G & J GnbR) bereits seit dem Jahr 1990 4 Betriebsstätten in Prag, Bratislava, Slowenien und Budapest zu betreiben und die abgeschichteten Erlöse dort zu versteuern. In der Folge ersuchte die BP zum Nachweis der ausländischen Betriebsstätten unter Hinweis auf die amtliche Ermittlungspflicht (…

UFSW RV/1818-W/09Nachträgliche Geltendmachung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung unter Bezugnahme auf Betriebsstättendiskriminierungsverbot (DBA Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2011

…Erlässe Stand 1. Mai 2004) ausgeführt: "Beschränkt steuerpflichtige Einzelunternehmer können die Begünstigung in Bezug auf inländische Betriebsstätten und beschränkt steuerpflichtige Mitunternehmer in Bezug auf inländische Mitunternehmerschaften in Anspruch nehmen. Ausländische Körperschaften sind mit inländischen Betrieben und Mitunternehmeranteilen nicht in die Begünstigung eingebunden, da sie keine…

UFSW RV/1743-W/05Aufwendungen iZm der Restitution enteigneten Vermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2008Teil 1/3

…forstwirtschaftlichen Betrieb des Dr.K.D. in K noch keine Betriebsstätte begründet ist. Das Besteuerungsrecht steht daher jedenfalls Österreich zu. Somit ist auch die steuerliche Auswirkung durch die Abzinsung der Forderung im steuerlichen Einkommen von Dr.K.D. zu berücksichtigen. Selbst wenn man eine Betriebsstätte…

UFSW RV/0164-W/05Lohnsteuerabzug für Dienstnehmer eines ausländischen Arbeitgebers, Vorliegen einer festen örtlichen Einrichtung iSd § 81 EStG 1988 versus Betriebsstättenbegriff iSd § 29 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2007

…dass den einzigen Dienstnehmer der inländischen Betriebsstätte der Bw, Dr.P, keine Lohnabgaben abgeführt worden waren. Die Bemessungsgrundlagen wurden mangels Vorlage geeigneter Unterlagen von der Betriebsprüfung geschätzt und mittels Abgaben- und Haftungsbescheid die folgenden Abgaben vorgeschrieben. | Jahr | Lst öS | DB öS |…