…Rentenzahlungsverpflichtung ging auf die Rechtsnachfolger der verstorbenen Wahlmutter der Bw. über (Pkt. XII des Notariatsaktes). Aus dem Gesamtzusammenhang des hier maßgeblichen Vertrages ergibt sich nach Auffassung der Berufungsbehörde eindeutig, dass einerseits die Grundstücksübereignung, die Zusage der Gebäudeerrichtung, die streitgegenständliche Rente und andererseits der Erb- und…

… Was nun einen Sachverhalt wie den im konkreten Fall vorliegenden betrifft, so ist in den Kommentaren zum ErbStG betreffend § 29 und in Aufsätzen Folgendes zu finden: Fellner geht davon aus, dass ein Verzicht des Berechtigten auf die Rente keine Auswirkungen auf die Weitererhebung der einmal…

…Verzicht auf die ausbedungene Rente verpflichtet gefühlt haben, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr verifizierbar. Bei Würdigung des gesamten Sachverhaltes kann in Ermangelung einer schriftlichen Urkunde nicht zweifelsfrei als erwiesen angenommen werden, dass im Zeitpunkt der Vereinbarung eines Verzichts zwischen den Übergebern und der Bw…

…die als Sonderausgaben geltend gemachten Rentenzahlungen beim Bw. in weiterer Folge nicht anerkannt. Dagegen vertrat der Bw. (analog zu einem dieselbe Rechtsfrage behandelnden Rechtsmittelverfahren betreffend das Jahr 1989) die Auffassung, dass gegebenenfalls eine (außerbetriebliche) Versorgungsrente vorliege und die Zahlungen aus dem Übergabevertrag daher als Sonderausgaben…

…eines Entfertigungsbetrages in Höhe von € 219.000,00 € in 146 Monatsraten zu je 1.500,00 € verpflichtet, wobei die erste Rate rund zwei Wochen nach Vertragsabschluss fällig war. Gleichzeitig mit dieser vom Großvater eingegangenen Entfertigungsverpflichtung hat der Berufungswerber die Pflichtteilsverzichtserklärung abgegeben und…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Aus der Verlassenschaft nach ihrem verstorbenen Ehegatten hatte B (= Berufungswerberin, Bw) Ende der 1980-er Jahre ein lebenslanges Fruchtgenussrecht, umgewandelt in eine monatliche Rente in Höhe von ATS 40.000, von der Fa…

…enge Zusammenhang in seiner Gesamtheit im vorliegenden Fall eindeutig gegeben. Obwohl eine Festhaltung unter den in der Urkunde später folgenden Bestimmungen über die Erb- und Pflichtteilsverzichte nach Ansicht der Berufungsbehörde zu keiner anderen Beurteilung führen würde, ist zunächst schon die bloße Anführung der Regelung über…

…oder so weit für die Übertragung von Wirtschaftsgütern unangemessen hohe Gegenleistungen gewährt werden und wenn es sich in den vorgenannten Fällen nicht um die Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen handelt, aus Anlass deren Übertragung eine Rente oder dauernde Last als unangemessene Gegenleistung vereinbart wird…

…Grundbuchs) Beschluss vom 5. März 2004. Hieraus ist unter Punkt I. (genannt: antragsbezogener Grundbuchsstand) der zum damaligen Zeitpunkt aktuelle Grundbuchsstand ersichtlich, aus dem hervorgeht, dass der Erblasser und seine Witwe zu je 61/1842-Anteilen gründbücherliche Eigentümer des Grundstückes EZ. waren. Unter Punkt II. (Eintragungsurkunden)…

…der Liegenschaft von S 217.000, sohin eine Erbschaftsteuer im Betrag von S 8.680 = € 630,80. Da in Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage bereits aus diesem Grund (Anrechenbarkeit des Pflichtteiles) der Berufung Folge zu geben war, erübrigt sich ein weiteres Eingehen auf…

…von einem "Zutun" der Begünstigten ON im Übergabsvertrag könne lediglich hinsichtlich des von ihr abgegebenen Pflichtteilsverzichtes, nicht aber hinsichtlich der ihr eingeräumten Rente gesprochen werden. Aus Vertragspunkt Viertens ergebe sich eindeutig, dass diese Rente vom Übergeber GN als Gegenleistung ausbedungen worden sei und sich die…

…fest. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen ging das Finanzamt dabei von einem Pflichtteil in Höhe von € 370.000,00 und einem Pflichtteilsergänzungsanspruch von € 590.000,00, insgesamt somit von einem Betrag von € 960.000,00 aus. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw…

…werden und wenn es sich in den vorgenannten Fällen nicht um die Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen handelt, aus Anlass deren Übertragung eine Rente oder dauernde Last als unangemessene Gegenleistung vereinbart wird. Werden bei Übertragungen im Sinne des vorstehenden Satzes derart unangemessen hohe Renten…

…von einem steuerpflichtigen Erwerb von 146.014,82 S ausgegangen sei. Die Verlassenschaft bestehe lediglich aus einem alten, baufälligen Gebäude in der K-Straße in Linz. Bargeldreserven seien nicht vorhanden gewesen. Die Mutter des Bw müsse als Alleinerbin des alten Hauses seiner Schwester und ihm…

…Finanzamt von einem steuerpflichtigen Erwerb von 146.014,82 S ausgegangen sei. Die Verlassenschaft bestehe lediglich aus einem alten, baufälligen Gebäude in der K-Straße in Linz. Bargeldreserven seien nicht vorhanden gewesen. Die Mutter der Bw müsse als Alleinerbin des alten Hauses ihr und ihrem…

…des Abschlusses des Versicherungsvertrages (1993) Hälfteeigentümerin der Liegenschaft 1 mit einem Einfamilienhaus war und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit hatte, der Erblasser keine letztwilligen Anordnungen hinterließ und die Lebensversicherung auf Auszahlung eines Kapitalbetrages und nicht auf monatliche Rentenzahlungen ausgerichtet war, geht der unabhängige Finanzsenat davon aus…

…deshalb auch einen persönlichen Mehraufwand und höhere persönliche Anstrengungen tätigen bzw. kostenpflichtige Hilfe Dritter in Anspruch nehmen müsse. Aus diesem Grund handle es sich nicht um ein "Einkommenssurrogat" sondern werde mit dieser Rente nur die Verringerung der Leistungsfähigkeit und der daraus resultierende Mehraufwand und die…

…nach dem Vater zur Gänze abgefunden zu sein und gibt einen unwiderruflichen Pflichtteilsverzicht ab. Die Erfüllung der Zahlungspflicht durch U bzw. dessen Rechtsnachfolgern ist lt. Vertrag nicht Bedingung für die Gültigkeit des hiemit vom Vater angenommenen und damit rechtswirksamen Pflichtteilsverzichtes. Das Finanzamt hat daraufhin dem…

…Beträge den kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung (§ 16 Abs.2 und 4 des Bewertungsgesetzes 1955) übersteigt; der kapitalisierte Wert ist auf den Zeitpunkt des Beginns der Leistung der wiederkehrenden Bezüge zu ermitteln. Stellt ein aus Anlass der Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes und Mitunternehmeranteils vereinbarter wiederkehrender Bezug…

…Aufteilung eines Gesamtentgeltes ist vielmehr nicht allein dem Gutdünken des Steuerpflichtigen überlassen, die Abgabenbehörde kann von den Parteienangaben abgehen, wenn diese den Erfahrungen des täglichen Lebens widersprechen. Würde man überdies dem Gedankengang des Bw folgen, das Wohnrecht sei jeweils für sich und den anderen ausbedungen…