…gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Pflicht zur Zahlung des Entfertigungsbetrages aufschiebend bedingt ist und die Steuerschuld in diesem Fall erst mit Eintritt der Bedingung entsteht. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im Berufungsfall, ob der Entfertigungsbetrag bei der Berechnung der…

…gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Pflicht zur Zahlung des Entfertigungsbetrages aufschiebend bedingt ist und die Steuerschuld in diesem Fall erst mit Eintritt der Bedingung entsteht. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im Berufungsfall, ob der Entfertigungsbetrag bei der Berechnung der…

…Gegenleistung ist diese vereinbarte wirtschaftliche Unterstützungsleistung nach den allgemeinen Kriterien als Gegenleistung im Sinne des GrEStG anzusehen. Allerdings sind die beiden Erwerberinnen des Grundstückes ("Übernehmerseite") eine aufschiebend bedingte Verpflichtung eingegangen, hing doch das Entstehen dieser Verpflichtung von den oben zitierten zukünftigen ungewissen Umständen (Ereignissen) ab…

…wurde erwogen: Strittig ist im Berufungsfall die Bewertung der als Gegenleistung für die Übergabe der Liegenschaft vereinbarten Wohnungs- und Ausgedingsleistungen. Gemäß § 4 BewG werden Wirtschaftsgüter, deren Erwerb vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, erst berücksichtigt, wenn die Bedingung eingetreten ist. Eine Bedingung im Sinne des …

…Wohnrecht sei bereits mit Bescheid vom 28.11.2000 festgesetzt worden. Hinsichtlich des zugunsten der Frau K. eingeräumten Wohnrechtes bestehe aufgrund des aufschiebend bedingten Erwerbes keine Steuerschuld. Außerdem beziehe sich das eingeräumte Wohnrecht nur auf die Räumlichkeiten im Erdgeschoß des übergebenen Hauses und könne nur…

Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch o.Univ.-Prof. Dr. Romuald Bertl, gegen den Bescheid vom 11. Mai 1998 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Graz betreffend Gesellschaftssteuer entschieden: Die Gesellschaftssteuer wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO…

…Im Pkt. VIII. wurde vereinbart: "In Anbetracht des eingangs genannten Veräußerungsverbotes ist die Rechtswirksamkeit aufschiebend bedingt von der Zustimmung des Land X ". Das Finanzamt setzte für diesen Rechtsvorgang mit Bescheid vom 19. April 2010 die Grunderwerbsteuer in Höhe von 1.177,78 € fest, als…

…über die er jederzeit verfügen könne- tatsächlich bekommen hätte. Dazu komme, dass der Bw seinen Verzicht (Vertragspunkt 7.) "unter der Bedingung der Zahlung des Abfindungsbetrages" abgegeben hätte. Auch bei aufschiebend bedingten Schenkungen entstehe die Steuerpflicht erst mit der Ausführung der Zuwendung. Hier sei insbesondere anzumerken…

…VI des, dieser Vorschreibung zugrunde liegenden, Kaufvertrages der Eigentumsübergang hinsichtlich der in Rede stehenden Liegenschaft aufschiebend bedingt vereinbart wurde und diese Bedingung bis dato nicht erfüllt wurde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Januar 2005 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen festgestellt, dass…

…EZ xGBT, an die GuB GmbH (im Folgenden nur mehr kurz GuB genannt) verkauft. Die Kaufvertragsurkunde enthält folgende entscheidungsrelevante Regelungen: II. Aufschiebende Bedingung Die Käuferin beabsichtigt die Bebauung der Kaufobjekte. Bedingung dieses Kaufvertrages ist die Erteilung der Baubewilligung für die vorangeführten Kaufobjekte entsprechend der von…

…EZ xGBT, an die GuB (im Folgenden nur mehr kurz GuB genannt) verkauft. Die Kaufvertragsurkunde enthält folgende entscheidungsrelevante Regelungen: II. Aufschiebende Bedingung Die Käuferin beabsichtigt die Bebauung der Kaufobjekte. Bedingung dieses Kaufvertrages ist die Erteilung der Baubewilligung für die vorangeführten Kaufobjekte entsprechend der von der…

…EZ xGBT, an die GuB (im Folgenden nur mehr kurz GuB genannt) verkauft. Die Kaufvertragsurkunde enthält folgende entscheidungsrelevante Regelungen: II. Aufschiebende Bedingung Die Käuferin beabsichtigt die Bebauung der Kaufobjekte. Bedingung dieses Kaufvertrages ist die Erteilung der Baubewilligung für die vorangeführten Kaufobjekte entsprechend der von der…

…EZ xGBT, an die GuB (im Folgenden nur mehr kurz GuB genannt) verkauft. Die Kaufvertragsurkunde enthält folgende entscheidungsrelevante Regelungen: II. Aufschiebende Bedingung Die Käuferin beabsichtigt die Bebauung der Kaufobjekte. Bedingung dieses Kaufvertrages ist die Erteilung der Baubewilligung für die vorangeführten Kaufobjekte entsprechend der von der…

…EZxGBT, an die GuB (im Folgenden nur mehr kurz GuB genannt) verkauft. Die Kaufvertragsurkunde enthält folgende entscheidungsrelevante Regelungen: II. Aufschiebende Bedingung Die Käuferin beabsichtigt die Bebauung der Kaufobjekte. Bedingung dieses Kaufvertrages ist die Erteilung der Baubewilligung für die vorangeführten Kaufobjekte entsprechend der von der Käuferin…

…des § 24a Abs. 2 WEG 1975 beauftragt. (...) XVI. "Rechtswirksamkeit" Die Rechtswirksamkeit dieses Vertrages ist aufschiebend bedingt bis zur Gewährung eines Darlehens durch das Land Oberösterreich (Zustellung Zusicherungsbescheid). Nach Vorlage dieses Anwartschaftsvertrages ersuchte das zuständige Finanzamt um Nachreichung einer Abgabenerklärung, welche am 8. Oktober 2002 einlangte…

…24a Abs. 2 WEG 1975 beauftragt. (...) XVI. "Rechtswirksamkeit" Die Rechtswirksamkeit dieses Vertrages ist aufschiebend bedingt bis zur Gewährung eines Darlehens durch das Land Oberösterreich (Zustellung Zusicherungsbescheid). Nach Vorlage dieses Anwartschaftsvertrages ersuchte das Finanzamt um Nachreichung einer Abgabenerklärung, welche am 8. Oktober 2002 einlangte. Die gesamte…

…1 BewG werden Lasten, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, nicht berücksichtigt.   Im vorliegenden Fall sind die Übernehmer hinsichtlich der im Punkt 7 B des Übergabsvertrages aufgezählten Leistungen aufschiebend bedingte Verpflichtungen insoferne eingegangen, als diese nur im Falle der Krankheit oder Gebrechlichkeit…

…alt" (in der Fassung bis 31.12.2005) mit Juli 2006, da die, vom VwGH gewährte aufschiebende Wirkung nur die Abschiebung betrifft. .... Gegen diesen Bescheid brachte die Berufungswerberin mit Schriftsatz vom 12. Juli 2012 das Rechtsmittel der Berufung ein und führte als Begründung Folgendes aus…

…€ in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Berufungswerbers (im Folgenden kurz als Bw. bezeichnet) an. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Berufung erhoben und gleichzeitig beantragt, der Berufung aufschiebende Wirkung zuzuerkennen sowie alle Pfändungsbescheide und Drittverbote aufzuheben. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, laut Stoll…

…seiner Ehegattin mündlich vereinbart wurde, dass im Falle der Trennung bzw. besserer finanzieller Möglichkeiten des Erblassers die Beträge zurückgezahlt werden müssten und diese aufschiebende Bedingung bis zum Todestag des Erblassers bzw. bis zum Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung nicht eingetreten ist, kann zufolge der Vorschrift…