…Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Akt befindlichen Anträge, die vom Sachwalter vorgelegten Unterlagen und auf die folgende Beweiswürdigung: Für den Zeitraum vom 23.4.1996 bis 5.1.2001 liegt keine aufrechte Meldung im Bundesgebiet vor. Die Vorlage einer Bestätigung, dass der Bw…
…ausbezahlt. Eine Meldung Ihres Sohnes als Arbeitsuchender beim AMS erfolgte erst im Dezember 2003. Da in den Monaten Oktober und November 2003 keine Berufsausbildung vorlag, die Beendigung der Berufsausbildung schon mehr als 3 Monate zurücklag und auch keine aufrechte Meldung als Arbeitsuchender gegeben war, war…
…seine Familienangehörigen verfügt. Gemäß der Übergangsbestimmung des § 81 Abs. 4 NAG gilt für EU-Bürger, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetztes rechtmäßig in Österreich niedergelassen und nach dem Meldegesetz 1991 gemeldet sind die aufrechte Meldung als Anmeldebescheinigung im Sinne des § 53. Gem. § 3 Abs…
…Anfrage an die zentrale Meldebhörde ergab, dass für den Bw. seit 15. März 2004 keine aufrechte Meldung mehr besteht. Aus dem Firmenbuch ist für die Zweitberufungswerberin Fa.P. nach wie vor die in der Berufung angegebene Geschäftsanschrift Adresse Y ersichtlich. Eine telefonische Anfrage vom 15…
…Dem Antrag legte die Bw. die Geburtsurkunden der Kinder, Bestätigungen über eine aufrechte Meldung sämtlicher Familienmitglieder im Inland, Schulbesuchsbestätigungen der Kinder AuB, Bestätigungen des Bundesasylamtes hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten sowie einen Bescheid der MA 40 über die Zuerkennung von Leistungen zur…
…5 FLAG). Dazu wurden folgende Unterlagen vorgelegt: 1) Aufenthaltstitel, der die Berechtigung zum dauernden Aufenthalt in Österreich bestätigt 2) Kopie des Reisepasses 3) Meldebestätigung über die aufrechte Meldung am damaligen Wohnsitz der Berufungswerberin in Adr.1 4) Arbeitsverträge vom 13.7.2007, 7.7.2008…
…der Wohnung). In der Zeit vom 20. August 2010 bis zur Wiederanmeldung am Wohnsitz in C-- 15/16 mit 23. Dezember 2010 bestand für die Bw keine aufrechte Meldung in Österreich. Die Heiratsurkunde betreffend die Eheleute BS und SZT, ausgestellt am 17. November 2001 in…
…haushaltszugehörige Kinder wurde im Einkommensteuerbescheid 2009 vom Mai 2010 nicht gefolgt und darauf hingewiesen, dass laut Zentralmelderegister noch ein gemeinsamer Haushalt bzw. eine aufrechte Meldung besteht. Der Alleinverdienerabsetzbetrag konnte nicht berücksichtigt werden, da die steuerpflichtigen Einkünfte der Gattin den Grenzbetrag von Euro 6.000,00…
…aus der Wohnung ausgezogen und hätte somit der Bw. mit seiner Ex-Gattin mehr als 6 Monate nicht in einer aufrechten Ehe gelebt. Die Abmeldung wäre nicht möglich gewesen, um eine aufrechte Meldung in Österreich zu gewährleisten. Die Anmeldung möge ein Indiz jedoch kein Beweis…
…andere Belege wurden nicht vorgelegt. Der "Subunternehmer" E (8 Eingangsrechnungen) sei an seiner Firmenadresse nicht anzutreffen gewesen, und habe dieser im fraglichen Zeitraum über keine aufrechte Meldung beim Melderegister verfügt. Weiters habe dieser im fraglichen Zeitraum keine Dienstnehmer beschäftigt gehabt. Bei den Eingangsrechnungen der Firma…
…Bürger, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetze rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen und gemeldet sind, die aufrechte Meldung nach dem Meldegesetz 1991 die Anmeldebescheinigung ersetzt. § 10 NAG in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung beinhaltet Folgendes: (1) Aufenthaltstitel und Dokumentationen des Aufenthalts- und Niederlassungsrechts werden ungültig…
…an die Fa. K-GmbH und im Zeitpunkt der Begleichung der Rechnungsbeträge über eine aufrechte Meldung in Österreich verfügt hätten und daher von der Betriebsprüfung weder die erbrachte Leistung noch die Zahlung anerkannt worden sei. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Die Fa…
…um überprüfen zu können, ob im strittigen Zeitraum eine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes vorgelegen sei und wie lange eine aufrechte Meldung an der Universität bestanden habe. Die ursprüngliche Frist zur Beantwortung dieses Vorhaltes (2. März 2009) wurde über mehrmaliges Ersuchen seitens des Vertreters der…
…im behaupteten Umfang zu aquirieren. An der Rechnungsadresse konnte die Firma SGmbH auch nicht angetroffen werden. Der GeschäftsführerAlleingesellschafter Go Ve hat keine aufrechte Meldung in Österreich, die notariell beglaubigte Unterschrift auf der Vollmacht vom 18.1.2006 für Angelika R , die Firma SGmbH zu vertreten…
…dass er über ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes verfüge. Mangels ausreichender Existenzmittel sei der Antrag abzuweisen gewesen. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 15.5.2008 fristgerecht berufen und zunächst ausgeführt, dass die seit 2005 in Österreich bestehende aufrechte Meldung gem. § 81 Abs…
…ihre aufrechte Meldung als Anmeldebescheinigung im Sinne des §53. Gemäß § 9 NAG wird zur Dokumentation eines gemeinschaftsrechtlichen Aufenthalts- und Niederlassungsrechtes für EWR Bürger, die sich in Österreich niedergelassen haben über Antrag eine "Anmeldebescheinigung" (§53) ausgestellt. Da im vorliegenden Fall für den Bw. eine aufrechte Meldung…
…die Tochter tatsächlich ihr Studium abgebrochen hatte. Im Zuge einer Vorsprache beim Unabhängigen Finanzsenat berief sich der Berufungswerber auf die aufrechte Meldung der Tochter an der Universität bis 30.4.2005 und erklärte den Studienabbruch mit Ende dieses Semesters. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen…
…der geprüften Firma wurde der Vorsteuerabzug geltend gemacht. Seitens der BP Betriebsprüfung wurden Erhebungen betreffend die beiden Rechnungsaussteller durchgeführt. Diese Erhebungen brachten folgendes Ergebnis: a) Zu Herrn PP: Für Herrn PP liegt laut Melderegister keine aufrechte Meldung vor. Am angegebenen Standort befindet sich der Musiktreff…
…Lt. Auskunft ist Empf. an dieser Adresse nicht bekannt - daher retour" zurück. Eine Zentralmeldeauskunft v 28.11.2003 ergab keine aufrechte Meldung in Österreich. Bezüglich der Adresse ... erfolgte eine amtliche Abmeldung im Juni 2003. Tz 16 Schätzung Wegen Nichtvorlage der Buchhaltung wurden die Bemessungsgrundlagen gem …
…wurden lediglich auf Basis der Erinnerungen rekonstruiert, wobei der Bw. von langen Renovierungsphasen ohne Vermietung ausging. Die BP ermittelte in diesen Zeiträumen jedoch aufrechte Meldungen und stellte zudem fest, dass der Bw. Kautionen und Mietvorauszahlungen erhielt. Diese wurden vom Bw. in den Jahreserklärungen nicht erfasst.…