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UFSW RV/2945-W/07Unter welchen Voraussetzungen hat ein jugoslawischer Staatsbürger Anspruch auf Familienbeihilfe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2007

…Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Akt befindlichen Anträge, die vom Sachwalter vorgelegten Unterlagen und auf die folgende Beweiswürdigung: Für den Zeitraum vom 23.4.1996 bis 5.1.2001 liegt keine aufrechte Meldung im Bundesgebiet vor. Die Vorlage einer Bestätigung, dass der Bw…

UFSG RV/0244-G/04Arbeitssuchend-Meldung beim AMS ist Voraussetzung für FB-Gewährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2005

…ausbezahlt. Eine Meldung Ihres Sohnes als Arbeitsuchender beim AMS erfolgte erst im Dezember 2003. Da in den Monaten Oktober und November 2003 keine Berufsausbildung vorlag, die Beendigung der Berufsausbildung schon mehr als 3 Monate zurücklag und auch keine aufrechte Meldung als Arbeitsuchender gegeben war, war…

UFSW RV/1611-W/10Familienbeihilfe bei Vorliegen einer Anmeldebescheinigung bzw. aufrechter Meldung vor dem 1.1.2006
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2010

…seine Familienangehörigen verfügt. Gemäß der Übergangsbestimmung des § 81 Abs. 4 NAG gilt für EU-Bürger, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetztes rechtmäßig in Österreich niedergelassen und nach dem Meldegesetz 1991 gemeldet sind die aufrechte Meldung als Anmeldebescheinigung im Sinne des § 53. Gem. § 3 Abs…

UFSW FSRV/0160-W/03Vorliegen einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bzw. einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.05.2004

…Anfrage an die zentrale Meldebhörde ergab, dass für den Bw. seit 15. März 2004 keine aufrechte Meldung mehr besteht. Aus dem Firmenbuch ist für die Zweitberufungswerberin Fa.P. nach wie vor die in der Berufung angegebene Geschäftsanschrift Adresse Y ersichtlich. Eine telefonische Anfrage vom 15…

UFSW RV/1185-W/12Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn eine subsidiär Schutzberechtigte Leistungen aus der Grundversorgung bezieht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2012

…Dem Antrag legte die Bw. die Geburtsurkunden der Kinder, Bestätigungen über eine aufrechte Meldung sämtlicher Familienmitglieder im Inland, Schulbesuchsbestätigungen der Kinder AuB, Bestätigungen des Bundesasylamtes hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten sowie einen Bescheid der MA 40 über die Zuerkennung von Leistungen zur…

UFSL RV/0098-L/11Vorliegen eines Lehrverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2012

…5 FLAG). Dazu wurden folgende Unterlagen vorgelegt: 1) Aufenthaltstitel, der die Berechtigung zum dauernden Aufenthalt in Österreich bestätigt 2) Kopie des Reisepasses 3) Meldebestätigung über die aufrechte Meldung am damaligen Wohnsitz der Berufungswerberin in Adr.1 4) Arbeitsverträge vom 13.7.2007, 7.7.2008…

UFSW RV/0533-W/13Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2013

…der Wohnung). In der Zeit vom 20. August 2010 bis zur Wiederanmeldung am Wohnsitz in C-- 15/16 mit 23. Dezember 2010 bestand für die Bw keine aufrechte Meldung in Österreich. Die Heiratsurkunde betreffend die Eheleute BS und SZT, ausgestellt am 17. November 2001 in…

UFSW RV/0368-W/11Unterhaltsabsetzbetrag bei Wegweisung wegen häuslicher Gewalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2012

…haushaltszugehörige Kinder wurde im Einkommensteuerbescheid 2009 vom Mai 2010 nicht gefolgt und darauf hingewiesen, dass laut Zentralmelderegister noch ein gemeinsamer Haushalt bzw. eine aufrechte Meldung besteht. Der Alleinverdienerabsetzbetrag konnte nicht berücksichtigt werden, da die steuerpflichtigen Einkünfte der Gattin den Grenzbetrag von Euro 6.000,00…

UFSW RV/0090-W/11Nichtgewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages bei aufrechter (aber bestrittener) Lebensgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2011

…aus der Wohnung ausgezogen und hätte somit der Bw. mit seiner Ex-Gattin mehr als 6 Monate nicht in einer aufrechten Ehe gelebt. Die Abmeldung wäre nicht möglich gewesen, um eine aufrechte Meldung in Österreich zu gewährleisten. Die Anmeldung möge ein Indiz jedoch kein Beweis…

UFSW RV/3272-W/09Kein Vorsteuerabzug bei mit Mängeln behafteten Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2011

…andere Belege wurden nicht vorgelegt. Der "Subunternehmer" E (8 Eingangsrechnungen) sei an seiner Firmenadresse nicht anzutreffen gewesen, und habe dieser im fraglichen Zeitraum über keine aufrechte Meldung beim Melderegister verfügt. Weiters habe dieser im fraglichen Zeitraum keine Dienstnehmer beschäftigt gehabt. Bei den Eingangsrechnungen der Firma…

UFSL RV/1216-L/08§ 9 NAG - Übergangsregelung zum NAG - keine Anmeldebescheinigung erforderlich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2010

…Bürger, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetze rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen und gemeldet sind, die aufrechte Meldung nach dem Meldegesetz 1991 die Anmeldebescheinigung ersetzt. § 10 NAG in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung beinhaltet Folgendes: (1) Aufenthaltstitel und Dokumentationen des Aufenthalts- und Niederlassungsrechts werden ungültig…

UFSW RV/1688-W/07Kein Vorsteuerabzug bei Vorliegen von Rechnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2010

…an die Fa. K-GmbH und im Zeitpunkt der Begleichung der Rechnungsbeträge über eine aufrechte Meldung in Österreich verfügt hätten und daher von der Betriebsprüfung weder die erbrachte Leistung noch die Zahlung anerkannt worden sei. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Die Fa…

UFSI RV/0489-I/09Familienbeihilfenanspruch bei fehlendem Nachweis einer tatsächlich betriebenen Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2010

…um überprüfen zu können, ob im strittigen Zeitraum eine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes vorgelegen sei und wie lange eine aufrechte Meldung an der Universität bestanden habe. Die ursprüngliche Frist zur Beantwortung dieses Vorhaltes (2. März 2009) wurde über mehrmaliges Ersuchen seitens des Vertreters der…

UFSW RV/1990-W/09Kein Vorsteuerabzug wegen Rechnungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2010Teil 1/2

…im behaupteten Umfang zu aquirieren. An der Rechnungsadresse konnte die Firma SGmbH auch nicht angetroffen werden. Der GeschäftsführerAlleingesellschafter Go Ve hat keine aufrechte Meldung in Österreich, die notariell beglaubigte Unterschrift auf der Vollmacht vom 18.1.2006 für Angelika R , die Firma SGmbH zu vertreten…

UFSW RV/3933-W/08Familienbeihilfe einer arbeitslosen , polnischen Staatsbürgerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2009

…dass er über ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes verfüge. Mangels ausreichender Existenzmittel sei der Antrag abzuweisen gewesen. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 15.5.2008 fristgerecht berufen und zunächst ausgeführt, dass die seit 2005 in Österreich bestehende aufrechte Meldung gem. § 81 Abs…

UFSW RV/2585-W/08Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2008

…ihre aufrechte Meldung als Anmeldebescheinigung im Sinne des §53. Gemäß § 9 NAG wird zur Dokumentation eines gemeinschaftsrechtlichen Aufenthalts- und Niederlassungsrechtes für EWR Bürger, die sich in Österreich niedergelassen haben über Antrag eine "Anmeldebescheinigung" (§53) ausgestellt. Da im vorliegenden Fall für den Bw. eine aufrechte Meldung…

UFSL RV/1061-L/05Keine Berufsausbildung zwischen Studienabbruch und Beginn einer neuen Ausbildung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2006

…die Tochter tatsächlich ihr Studium abgebrochen hatte. Im Zuge einer Vorsprache beim Unabhängigen Finanzsenat berief sich der Berufungswerber auf die aufrechte Meldung der Tochter an der Universität bis 30.4.2005 und erklärte den Studienabbruch mit Ende dieses Semesters. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen…

UFSW RV/0517-W/03Kein Vorsteuerabzug wegen fehlender Rechnungsmerkmale.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2006Teil 1/2

…der geprüften Firma wurde der Vorsteuerabzug geltend gemacht. Seitens der BP Betriebsprüfung wurden Erhebungen betreffend die beiden Rechnungsaussteller durchgeführt. Diese Erhebungen brachten folgendes Ergebnis: a) Zu Herrn PP: Für Herrn PP liegt laut Melderegister keine aufrechte Meldung vor. Am angegebenen Standort befindet sich der Musiktreff…

UFSW RV/1243-W/04Schätzung einer GmbH wegen schwerwiegender Buchführungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2006

…Lt. Auskunft ist Empf. an dieser Adresse nicht bekannt - daher retour" zurück. Eine Zentralmeldeauskunft v 28.11.2003 ergab keine aufrechte Meldung in Österreich. Bezüglich der Adresse ... erfolgte eine amtliche Abmeldung im Juni 2003. Tz 16 Schätzung Wegen Nichtvorlage der Buchhaltung wurden die Bemessungsgrundlagen gem …

UFSW RV/0982-W/02Schätzungsweise Zurechnung eines ungeklärten Vermögenszuwachses zu den Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2003

…wurden lediglich auf Basis der Erinnerungen rekonstruiert, wobei der Bw. von langen Renovierungsphasen ohne Vermietung ausging. Die BP ermittelte in diesen Zeiträumen jedoch aufrechte Meldungen und stellte zudem fest, dass der Bw. Kautionen und Mietvorauszahlungen erhielt. Diese wurden vom Bw. in den Jahreserklärungen nicht erfasst.…