IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft über die Beschwerde des Bf., Wohnadresse, vom 23.6.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 26.5.2015, MA 67, GZ betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung…

…für das Wintersemester 2012/13 solche im Ausmaß von 10 ECTS, sohin ausreichenden Erfolg, nach, sodass die belBeh den Studienerfolg als erbracht angesehen und den Bezug der Familienbeihilfe nicht nur weiterhin aufrecht belassen, sondern sogar bis April 2014, dem Monat des 24. Geburtstags der Tochter…

…Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Akt befindlichen Anträge, die vom Sachwalter vorgelegten Unterlagen und auf die folgende Beweiswürdigung: Für den Zeitraum vom 23.4.1996 bis 5.1.2001 liegt keine aufrechte Meldung im Bundesgebiet vor. Die Vorlage einer Bestätigung, dass der Bw…

…ausbezahlt. Eine Meldung Ihres Sohnes als Arbeitsuchender beim AMS erfolgte erst im Dezember 2003. Da in den Monaten Oktober und November 2003 keine Berufsausbildung vorlag, die Beendigung der Berufsausbildung schon mehr als 3 Monate zurücklag und auch keine aufrechte Meldung als Arbeitsuchender gegeben war, war…

…seine Familienangehörigen verfügt. Gemäß der Übergangsbestimmung des § 81 Abs. 4 NAG gilt für EU-Bürger, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetztes rechtmäßig in Österreich niedergelassen und nach dem Meldegesetz 1991 gemeldet sind die aufrechte Meldung als Anmeldebescheinigung im Sinne des § 53. Gem. § 3 Abs…

…Anfrage an die zentrale Meldebhörde ergab, dass für den Bw. seit 15. März 2004 keine aufrechte Meldung mehr besteht. Aus dem Firmenbuch ist für die Zweitberufungswerberin Fa.P. nach wie vor die in der Berufung angegebene Geschäftsanschrift Adresse Y ersichtlich. Eine telefonische Anfrage vom 15…

…Dem Antrag legte die Bw. die Geburtsurkunden der Kinder, Bestätigungen über eine aufrechte Meldung sämtlicher Familienmitglieder im Inland, Schulbesuchsbestätigungen der Kinder AuB, Bestätigungen des Bundesasylamtes hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten sowie einen Bescheid der MA 40 über die Zuerkennung von Leistungen zur…

…5 FLAG). Dazu wurden folgende Unterlagen vorgelegt: 1) Aufenthaltstitel, der die Berechtigung zum dauernden Aufenthalt in Österreich bestätigt 2) Kopie des Reisepasses 3) Meldebestätigung über die aufrechte Meldung am damaligen Wohnsitz der Berufungswerberin in Adr.1 4) Arbeitsverträge vom 13.7.2007, 7.7.2008…

…ausgeführt, dass aus der Rechnung nicht ersichtlich sei, dass es sich um eine Berichtigung handele, zudem liege für den Rechnungsaussteller für die angegebene Adresse keine aufrechte Meldung vor. Dagegen brachte die Bf. am 23.12.2016 Beschwerde ein und beantragte, die Vorsteuer in Höhe von…

…der Bf, ist seit 04.01.2021 in Tschechien erwerbstätig (ON 6) und konnte in Österreich keine aufrechte Meldung zur Sozialversicherung abgefragt werden (ON 8). Für Herrn ***Sohn*** wurde im Zeitraum 05/2020 bis 03/2022 eine Differenzzahlung gewährt (ON 9). Sachverhalt: Die Bf. lebt…

…zwischenzeitlich per 20.10.2011 von seiner Wohnadresse (die ident mit der Betriebsadresse sei) abgemeldet habe. Er verfüge seitdem über keine aufrechte Meldung im Bundesgebiet (Seite 6 des genannten Berichts). In weitere Folge sei mit Poststempel vom 22.03.2012 eine Vollmacht des Buchhaltungsbüros ***U…

…8*** ***3***, ebenfalls Staatsbürger der USA und Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels, wohnhaft im Haushalt des Bf in Wien. Laut Meldebestätigung vom 27.9.2018 bestand seit 27.9.2018 eine aufrechte Meldung in ***4***, ***9***, mit Hauptwohnsitz für den Bf, seine Gattin und seine Söhne…

…verfügen aber über keine aufrechten Meldungen (mehr) in Österreich und seien auch nicht auffindbar ***48*** sei als letzter Alleingesellschafter und Geschäftsführer der ***2*** mit Datum der Firmenübernahme am ***17*** polizeilich in Österreich gemeldet gewesen. Im Hinblick auf die vorstehend bezeichneten Feststellungen der BP sei die…

…bzw. feststellen können, dass keine aufrechte Meldung vorliegt. Daneben hätte die Möglichkeit beständen, die Meldung durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter durchführen zu lassen. Gemäß der Abfrage beim Register der Wirtschaftlichen Eigentümer vom 16.04.2019 wurde der Vollzug der Meldung gem. § 5 WiEReG am 25.02…

…500) und am 2.8.2012 das Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (J 033 561) inskribiert und besteht im Sommersemester 2015 eine aufrechte Meldung dieser Studien. Abweisungsbescheid Mit Bescheid vom 9.6.2015 wies das Finanzamt den Antrag der Bf vom 17.4.2015 auf Familienbeihilfe…

…2014 tatsächlich Prüfungen abgelegt wurden, kann von einer Berufsausbildung ausgegangen werden. Keine aufrechte Meldung und daher unzweifelhaft keine Berufsausbildung lag dagegen in den Monaten von 06/2014 bis 09/2014 vor, weswegen in diesem Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Der Beschwerde war daher teilweise…

…da nur fragmentarisch eine wenige Geschäftsfälle erfasst wurden. V.P. hat sich laut zentralen Melderegister per 20.10.2011 von seiner Wohnadresse abgemeldet. Er verfügt seitdem über keine aufrechte Meldung im Bundesgebiet. Wobei vermutet wird, dass er sich sehr wohl noch im Bundesgebiet aufhält. Ein…

…Die Erhebung ergab, dass sich an der Meldeadresse nur ein unbebautes, verwildertes Grundstück befand und der Bf dort nicht aufhältig war. In der Folge wurde eine Zustellung der Strafverfügung mittels Rückscheinbrief an die aufrechte Meldung des Nebenwohnsitzes mit der Adresse Nebenwohnsitz-Adresse, veranlasst. An dieser…

…nicht im Bundesgebiet habe. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) wird zum einen unter Hinweis auf die aufrechte Meldung im Inland und auf angeblich häufige Inlandsaufenthalte der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Beschwerdeführerin im Inland behauptet und zum anderen die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Bescheides behauptet…

…Davon ist nicht auszugehen, wenn an der von der belangten Behörde gewählten Adresse keine aufrechte Meldung des Bf besteht und ein Vorhalt wie auch die Strafverfügung unbehoben zurückkommen. Mangels wirksamer Zustellung ist der Titelbescheid gegenüber dem Bf bisher nicht wirksam geworden. Daher ist auch die…