UFSL RV/1061-L/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 12. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 6. Oktober 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2005 bis 30. September 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Tochter des Berufungswerbers, K, begann mit dem Wintersemester 2004/2005 das Studium der Psychologie an der Universität xx. Im Zuge einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe stellte das Finanzamt fest, dass die Tochter nach dem ersten Semester das Studium abgebrochen hatte und mit Oktober 2005 eine Ausbildung zum Body Vitaltrainer an der y academy in H begonnen hatte. Das Finanzamt forderte hierauf mit Bescheid die für die Monate März bis September 2005 ausbezahlte Familienbeihilfe sowie die Kinderabsetzbeträge zurück, da die Tochter in diesem Zeitraum nicht mehr an der Universität inskribiert war. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber sinngemäß aus: Die Tochter hätte zunächst das Studium der Psychologie begonnen und sich nach Beendigung des Wintersemesters entschieden, die Ausbildung zum Body Vitaltrainer zu machen. Da sie mit dieser Ausbildung jedoch erst im Herbst beginnen konnte, habe sie die studienfreie Zeit mit einem Ferialpraktikum in der V GmbH überbrückt (von April bis August 2005). Sie sei nie wirklich berufstätig gewesen, sondern durchgehend in Berufsausbildung. In der freien Zeit zwischen den beiden Ausbildungszeiten hätte sie lediglich ein Praktikum absolviert und die Einkommensgrenzen des § 5 Abs. 1 FLAG nicht überschritten. Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung die Berufung als unbegründet ab, da eine Berufsausbildung in dieser Zeit nicht vorlag. Gleichzeitig wurde auch für die Monate Jänner und Februar 2005 die Familienbeihilfe rückgefordert, da aus der Darstellung des Berufungswerbers geschlossen wurde, dass das Studium bereits in diesen Monaten abgebrochen worden war. Im Vorlageantrag verwies der Berufungswerber auf sein bisheriges Vorbringen, erklärte, dass auf seine Ausführungen in der Berufung nicht wirklich eingegangen wurde, und dass außerdem die zusätzliche Rückforderung für die Monate Jänner und Februar 2005 für ihn überraschend gekommen sei. Gleichzeitig stellte er einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Im weiteren Berufungsverfahrens wurde der Berufungswerber zunächst mittels Vorhalt über die Rechtslage aufgeklärt und aufgefordert bekanntzugeben, wann die Tochter tatsächlich ihr Studium abgebrochen hatte. Im Zuge einer Vorsprache beim Unabhängigen Finanzsenat berief sich der Berufungswerber auf die aufrechte Meldung der Tochter an der Universität bis 30.4.2005 und erklärte den Studienabbruch mit Ende dieses Semesters. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde in der Folge zurückgenommen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die volljährige Tochter des Berufungswerbers, K , begann im Wintersemester 2004/2005 ein Universitätsstudium, das sie bereits nach dem ersten Semester abbrach. Der Berufungswerber vermeint, dass die Voraussetzung einer Berufsausbildung bei seiner Tochter auch im Zeitraum zwischen Studienabbruch und Neubeginn einer weiteren Ausbildung vorgelegen sei, dies insbesondere deshalb, da der Beginn der neuen Ausbildung erst im darauffolgenden Herbst möglich war. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in mehreren Erkenntnissen festgestellt hat (z.B. VwGH 7.9.1993, 93/14/0100), enthält das Gesetz keine nähere Beschreibung des Begriffes "Berufsausbildung". Unter diesen Begriff seien aber jedenfalls alle Arten schulischer und kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung eines angestrebten Berufes zu erlangen. Dass die Tochter des Berufungswerbers im Zeitraum März bis September 2005 in irgendeiner Weise eine derartige Ausbildung absolviert hätte, kann nicht mit Erfolg behauptet werden, da sie in dieser Zeit weder an einer Ausbildungsstätte gemeldet war noch die "Ferialarbeit", mit der sie die Zeit überbrückte, mit einer Ausbildung in Verbindung gebracht werden kann. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sie gar keine Möglichkeit hatte, die neue Ausbildung früher zu beginnen. Zeiten der Berufsausbildung können nur solche sein, in denen ein Kind tatsächlich zur Berufsausbildung an einer bestimmten Einrichtung gemeldet war. Da die Tochter des Berufungswerbers nur für das Wintersemester 2004/2005 an der Universität gemeldet war und dieses Semester mit 28. Februar endet, war die Gewährung der Familienbeihilfe jedenfalls mit diesem Zeitpunkt begrenzt. Bei der im Studienblatt enthaltenen Meldung bis 30.4.2005 handelt es sich lediglich um die Nachfrist, innerhalb der die Zulassung zum folgenden Semester noch möglich ist. Verstreicht diese Frist, ohne dass das Studium zur Fortsetzung gemeldet wird, dann liegt im gesamten Sommersemester, das mit 1.3. beginnt, keine Berufsausbildung vor. Die Rückforderung der Familienbeihilfe ab März 2005 erfolgte daher zu Recht. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit.a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Mangels Anspruchs auf Familienbeihilfe für den streitgegenständlichen Zeitraum waren auch die Kinderabsetzbeträge zurückzufordern. Im Übrigen ist zu bemerken: § 2 Abs. 1 lit.b FLAG 1967 bestimmt bezüglich der weiteren Voraussetzungen, unter denen ein Studium den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelt, Folgendes: Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Nach der zitierten gesetzlichen Regelung ist für den Anspruch auf Familienbeihilfe ein Leistungsnachweis somit erst nach dem ersten Studienjahr zu erbringen, zuvor genügt der Nachweis der Aufnahme als ordentlicher Hörer. Da zu Beginn eines Studiums das Ablegen von Prüfungen häufig gar nicht möglich ist, muss dies insbesondere für das erste Semester gelten, soweit nicht aus sonstigen Umständen (z.B. Exmatrikulation bereits in den ersten Monaten) hervorgeht, dass ein ernsthaftes Studium von Anfang an nicht geplant war. Da aus dem Vorbringen des Berufungswerbers ein solcher Schluss nicht gezogen werden kann, wird die Familienbeihilfe bis zu Ende des Wintersemesters 2004/2005 gewährt. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 18. Dezember 2006