…in Kauf nimmt. Dabei kann der Bereicherungswille von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden (VwGH 29.1.1996, 94/16/0064). Aus den Umständen des Einzelfalles lässt sich aufgrund eines auffallenden Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung, woraus sich die objektive Bereicherung ergibt, auch auf…

…NZ 1978,140). Ein bei Gegenüberstellung der gemeinen Werte von Leistung und Gegenleistung sich ergebendes auffallendes Missverhältnis stellt bei einem zu den Glücksverträgen gehörenden Leibrentenvertrag nicht schon an sich eine (gemischte) Schenkung oder (gemischte) freigebige Zuwendung dar, weil diese weiters auch den Bereicherungswillen der Vertragsparteien…

…wird verwiesen. Zu diesem Streitpunkt hat der VwGH die Rechtsposition vertreten, dass die Mietzahlungen Betriebsausgaben seien, weil das Mietverhältnis nicht zu fremdüblichen Konditionen abgeschlossen worden ist, einen klaren und eindeutigen Inhalt hat, ausreichend nach außen zum Ausdruck gekommen ist und das Fehlen einer Vorteilszuwendung einer…

…Ausmaß der Bereicherung oder Vermögenseinbuße auswirken kann. Ein bei Gegenüberstellung der gemeinen Werte von Leistung und Gegenleistung sich ergebendes auffallendes Missverhältnis stellt bei einem zu den Glücksverträgen gehörigen Leibrentenvertrag nicht schon an sich eine (gemischte) Schenkung oder eine freigebige Zuwendung im Sinne des § 3 Abs…

…in Kauf nimmt. Dabei kann der Bereicherungswille von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden (VwGH 29.1.1996, 94/16/0064). Aus den Umständen des Einzelfalles lässt sich aufgrund eines auffallenden Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung, woraus sich die objektive Bereicherung ergibt, auch auf…

…Abgabenschuld ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis herbeiführt oder ob andererseits aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Schuldners zwischen der Einhebung der Abgaben und den im Bereich des Schuldners entstehenden Nachteilen ein auffallendes Missverhältnis entsteht. Das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit wird in der Berufungsvorentscheidung verneint…

…dass zwingend vom Verfall abzusehen war, war ein Missverhältnis zwischen der Strafe des Verfalls einerseits und der Bedeutung der Tat oder dem den Täter treffenden Vorwurf andererseits. Ergibt sich aus der Gegenüberstellung eines oder beider dieser Gesichtpunkte ein auffallendes Missverhältnis, so ist vom Verfall abzusehen…

…die Vertragsparteien weder ihren Schenkungswillen noch die Bereicherung der Bw. und ist bei einem Werteverhältnis zwischen den ausgetauschten Liegenschaften von rd. 7 zu 93 auch ein so auffallendes Missverhältnis gegeben, dass zweifelsfrei eine gemischte Schenkung anzunehmen ist. Hiefür bemisst sich die GrESt nach § 5 Abs…

…in Kauf nimmt. Dabei kann der Bereicherungswille von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden (VwGH 29.1.1996, 94/16/0064). Aus den Umständen des Einzelfalles lässt sich aufgrund eines auffallenden Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung, woraus sich die objektive Bereicherung ergibt, auch auf…

…ständiger Rechtsprechung ein infolge ungewöhnlicher Konstellationen vom Gesetzgeber offenbar so nicht gewolltes Ergebnis - und die persönliche Unbilligkeit - das wäre ein auffallendes wirtschaftliches Missverhältnis zwischen dem Interesse des Abgabengläubigers und den dadurch im Bereich des Abgabenschuldners entstehenden Nachteilen. Innerhalb des hier gegenständlichen Einhebungsverfahrens steht bezüglich der…

…Allerdings - so der VwGH - lässt sich (gleichlautend zu obigem OGH-Erkenntnis) aus den Umständen des Einzelfalles, zu welchen das Vorliegen eines krassen Missverhältnisses der beiderseitigen Leistungen gehört, der Schenkungswille erschließen. Dies gelte zB insbesondere bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen, bei welchen eine Verschleierung der teilweisen…

…Es fehle auch jeder Hinweis auf die Annahme einer Schenkung. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 20. Dezember 2002 wurde im Wesentlichen dahin begründet, dass bei einem offenbaren Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung, wie im vorliegenden Fall, von der Schenkungsabsicht und damit einer gemischten Schenkung auszugehen sei…

…auszuschließen und dagegen zu sprechen, dass bei Ansatz der Verkehrswerte/gemeinen Werte die vereinbarte Gegenleistung nicht in einem auffallenden Missverhältnis zum Verkehrswert des übertragenen Liegenschaftsanteiles steht. Der anteilige (einfache) Einheitswert für den übertragenen Liegenschaftsanteil beträgt unbestritten 18.775,01 €. Es ist aber eine allgemein…

…in Kauf nimmt. Dabei kann der Bereicherungswille von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden (VwGH 29.1.1996, 94/16/0064). Aus den Umständen des Einzelfalles lässt sich aufgrund eines auffallenden Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung, woraus sich die objektive Bereicherung ergibt, auch auf…

…F). Im vorliegenden Berufungsfall war zum einen abzuklären, ob dem Erbschaftsverkauf eine Vermögensaufstellung (Inventar) zugrunde lag bzw. ob das Finanzamt zu Recht von einem auffallenden Missverhältnis zwischen Kaufpreis und angefallenem Vermögen ausgegangen und die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG als erfüllt angesehen…

…Besteuerung ausgenommen, als der Wert des Grundstückes den Wert der Auflage oder der Gegenleistung übersteigt. Als Auflage ist auch eine Gegenleistung anzusehen, die in einem auffallenden Missverhältnis zum Wert des Grundstückes steht. Ein solcher Erwerb wird in der Regel als gemischte Schenkung anzusehen sein. Auf…

…in Kauf nimmt. Dabei kann der Bereicherungswille von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden (VwGH 29.1.1996, 94/16/0064). Aus den Umständen des Einzelfalles lässt sich aufgrund eines auffallenden Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung, woraus sich die objektive Bereicherung ergibt, auch auf…

…in Kauf nimmt. Dabei kann der Bereicherungswille von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden (VwGH 29.1.1996, 94/16/0064). Aus den Umständen des Einzelfalles lässt sich aufgrund eines auffallenden Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung, woraus sich die objektive Bereicherung ergibt, auch auf…

…in Kauf nimmt. Dabei kann der Bereicherungswille von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden (VwGH 29.1.1996, 94/16/0064). Aus den Umständen des Einzelfalles lässt sich aufgrund eines auffallenden Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung, woraus sich die objektive Bereicherung ergibt, auch auf…

…in Kauf nimmt. Dabei kann der Bereicherungswille von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden (VwGH 29.1.1996, 94/16/0064). Aus den Umständen des Einzelfalles lässt sich aufgrund eines auffallenden Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung, woraus sich die objektive Bereicherung ergibt, auch auf…