…in Kauf nimmt. Dabei kann der Bereicherungswille von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden (VwGH 29.1.1996, 94/16/0064). Aus den Umständen des Einzelfalles lässt sich aufgrund eines auffallenden Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung, woraus sich die objektive Bereicherung ergibt, auch auf…

…NZ 1978,140). Ein bei Gegenüberstellung der gemeinen Werte von Leistung und Gegenleistung sich ergebendes auffallendes Missverhältnis stellt bei einem zu den Glücksverträgen gehörenden Leibrentenvertrag nicht schon an sich eine (gemischte) Schenkung oder (gemischte) freigebige Zuwendung dar, weil diese weiters auch den Bereicherungswillen der Vertragsparteien…

…wird verwiesen. Zu diesem Streitpunkt hat der VwGH die Rechtsposition vertreten, dass die Mietzahlungen Betriebsausgaben seien, weil das Mietverhältnis nicht zu fremdüblichen Konditionen abgeschlossen worden ist, einen klaren und eindeutigen Inhalt hat, ausreichend nach außen zum Ausdruck gekommen ist und das Fehlen einer Vorteilszuwendung einer…

…bei der Leistung der Bf. um eine Leibrente handelt. Ein bei Gegenüberstellung der gemeinen Werte von Leistung und Gegenleistung sich ergebendes auffallendes Missverhältnis stellt bei einem zu den Glücksverträgen gehörenden Leibrentenvertrag nicht schon an sich eine freigebige Zuwendung iSd § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG…

…seien die Geschäftsbeziehungen zwischen den Schwestergesellschaften nicht fremdüblich gewesen, da auf die Bonität des Kunden (Überschuldung bzw. auffallendes Missverhältnis Eigenkapital : Mittelbedarf) und auf regelmäßigen Zahlungseingang nicht geachtet worden sei. Die Lieferungen seien aus gesellschaftsrechtlichen Gründen erfolgt. Daher sei die Wertberichtigung eine im Wege der Bf…

…Ausmaß der Bereicherung oder Vermögenseinbuße auswirken kann. Ein bei Gegenüberstellung der gemeinen Werte von Leistung und Gegenleistung sich ergebendes auffallendes Missverhältnis stellt bei einem zu den Glücksverträgen gehörigen Leibrentenvertrag nicht schon an sich eine (gemischte) Schenkung oder eine freigebige Zuwendung im Sinne des § 3 Abs…

…und der zwei einschlägigen Vorstrafen jeweils im unteren Bereich des gesetzlich vorgesehenen Strafrahmens angesiedelt sind, liegt kein auffallendes Missverhältnis zwischen Geld- und Ersatzfreiheitstrafe vor. Darüber hinaus wird der beschwerdeführende Partei zur Kenntnis gebracht, dass ein außergerichtlicher Tatausgleich im Verwaltungsstrafverfahren nicht vorgesehen ist und die im …

…systembedingt“ damit zu rechnen ist, dass eine Betätigung vor Erzielen eines Gesamtgewinnes infolge „Totlaufen des Systems“ beendet wird und diese Annahme durch ein auffallendes Missverhältnis zwischen den erzielten Einnahmen und den diesen Einnahmen gegenüberstehenden Aufwendungen bestätigt wird (vgl VwGH 23.11.2011, 2008/13/0052…

…übersieht es, dass bei Abweichung des Wertes der Gegenleistung von der Leistung von 20 % bis 25 % nicht Unentgeltlichkeit, sondern ein auffallendes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung und damit eine gemischte Schenkung anzunehmen war. Unentgeltlichkeit war hingegen nur hinsichtlich der Wertdifferenz anzunehmen (vgl. das hg. Erkenntnis…

…ersetzt werden sollte, sei hinsichtlich des gesamten Darlehens von einer verdeckten Einlage der Gesellschafter auszugehen. Für eine verdeckte Einlage sprächen: - ein auffallendes Missverhältnis zwischen Eigenkapital und dem auf Dauer benötigten Mittelbedarf, welches auf eine Dauerwidmung des Darlehens schließen lasse (VwGH 18.10.89, 88/13…

…in Kauf nimmt. Dabei kann der Bereicherungswille von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden (VwGH 29.1.1996, 94/16/0064). Aus den Umständen des Einzelfalles lässt sich aufgrund eines auffallenden Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung, woraus sich die objektive Bereicherung ergibt, auch auf…

…Abgabenschuld ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis herbeiführt oder ob andererseits aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Schuldners zwischen der Einhebung der Abgaben und den im Bereich des Schuldners entstehenden Nachteilen ein auffallendes Missverhältnis entsteht. Das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit wird in der Berufungsvorentscheidung verneint…

…dass zwingend vom Verfall abzusehen war, war ein Missverhältnis zwischen der Strafe des Verfalls einerseits und der Bedeutung der Tat oder dem den Täter treffenden Vorwurf andererseits. Ergibt sich aus der Gegenüberstellung eines oder beider dieser Gesichtpunkte ein auffallendes Missverhältnis, so ist vom Verfall abzusehen…

…die Vertragsparteien weder ihren Schenkungswillen noch die Bereicherung der Bw. und ist bei einem Werteverhältnis zwischen den ausgetauschten Liegenschaften von rd. 7 zu 93 auch ein so auffallendes Missverhältnis gegeben, dass zweifelsfrei eine gemischte Schenkung anzunehmen ist. Hiefür bemisst sich die GrESt nach § 5 Abs…

…in Kauf nimmt. Dabei kann der Bereicherungswille von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden (VwGH 29.1.1996, 94/16/0064). Aus den Umständen des Einzelfalles lässt sich aufgrund eines auffallenden Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung, woraus sich die objektive Bereicherung ergibt, auch auf…

…also keine Möglichkeit, diese Schuld zu Lebzeiten noch zu begleichen. Es liege daher ein auffallendes wirtschaftliches Missverhältnis vor. Die Behörde begründe ihre Entscheidung weiters damit, dass bei Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. auch eine "nicht entschiedene Klage auf Ersatz von Euro 800.000,00…

…ständiger Rechtsprechung ein infolge ungewöhnlicher Konstellationen vom Gesetzgeber offenbar so nicht gewolltes Ergebnis - und die persönliche Unbilligkeit - das wäre ein auffallendes wirtschaftliches Missverhältnis zwischen dem Interesse des Abgabengläubigers und den dadurch im Bereich des Abgabenschuldners entstehenden Nachteilen. Innerhalb des hier gegenständlichen Einhebungsverfahrens steht bezüglich der…

…Allerdings - so der VwGH - lässt sich (gleichlautend zu obigem OGH-Erkenntnis) aus den Umständen des Einzelfalles, zu welchen das Vorliegen eines krassen Missverhältnisses der beiderseitigen Leistungen gehört, der Schenkungswille erschließen. Dies gelte zB insbesondere bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen, bei welchen eine Verschleierung der teilweisen…

…Es fehle auch jeder Hinweis auf die Annahme einer Schenkung. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 20. Dezember 2002 wurde im Wesentlichen dahin begründet, dass bei einem offenbaren Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung, wie im vorliegenden Fall, von der Schenkungsabsicht und damit einer gemischten Schenkung auszugehen sei…

…allerdings das Missverhältnis zwischen Abgabenschuld und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ohne weitere zu berücksichtigende Umstände nicht aus, um zu einer Unbilligkeit zu führen (vgl. dazu die obigen Ausführungen zur persönlichen Unbilligkeit). Es würde zu einer Bevorzugung von hohen Abgabenrückständen führen, würde bei einem auffallenden Missverhältnis zwischen Abgabenrückstand…