… 1 Abs. 2 GrEStG ist auch dann erfüllt, wenn a) der Grundstückseigentümer dem Dritten eine unwiderrufliche Verkaufsermächtigung erteilt und b) die beabsichtigte Grundstücksveräußerung auf Rechnung des Ermächtigten erfolgt, welches Merkmal beispielsweise dann erfüllt ist, wenn der Ermächtigte - -wie im Gegenstandsfalle - jederzeit selbst als Käufer in…
…im Sinne der eingangs zitierten Norm einen zwingenden Bestandteil einer zum Vorsteuerabzug berechtigten Rechnung darstellt, was bei einem diesbezüglichen Mangel zum Verlust des Vorsteuerabzuges führt (vgl. Wiesinger/Zehetmayer, Zweifelsfragen zur Angabe der Empfänger-UID auf Rechnungen - Neue Formalerfordernisse ab 1.7.2006 in SWK 2006…
…Die auf die verdeckte Ausschüttung (siehe Tz 4 Mieterinvestition) entfallende Vorsteuer in Höhe von 202.944 € ist daher nicht abzugsfähig. Tz. 2 Vorsteuern Fremdleistungen Bezüglich der Erbringer von Fremdleistungen ist festzuhalten: 1) Die Vermieterin des Objekts d., RB, weist in ihren Rechnungen keine Umsatzsteuer…
…Weiters beanstandet die Betriebsprüfung, dass die Trennung in Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand durch Schätzung erfolgte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Trennung erfolgte auf Basis der Rechnungen der Professionisten. In Fällen, wo eine Vermengung von Erhaltungsaufwendungen und aktivierungspflichtigen Investitionen gegeben war, wurde der mit der…
…entschädigungslos bzw. zu einem deutlich unter dem Zeitwert liegenden Preis auf den Grundstückseigentümer übergehen, hat der Mieter das zeitlich befristete Nutzungsrecht, jedoch allerdings nicht sämtliche Ertragschancen (inkl. Veräußerungsgewinn). In diesem Fall sind diese Investitionen in Form eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens als vorausbezahlte Miete zu behandeln. Somit…
…und Instandsetzungsarbeiten. Sie konnte über die Investition für die Dauer des Mietverhältnisses tatsächlich verfügen. Eventuell eingetretene Baukostenüberschreitungen gingen auf Rechnung der Mieterin. Trägt der Mieter das wirtschaftliche Risiko der Investitionen und steht es ihm frei, über die Investition in eigenem Interesse zu verfügen, ist er…
…kein Aufwandsersatz mehr zu leisten ist, da die Investitionen bereits auf Null abgeschrieben wurden. Der Ersatzanspruch nach § 10 Abs. 3 Z 4 MRG wurde durch das Vorschreiben einer Pönale minimiert, womit die Bw. laut Vertrag nicht rechnen musste. Den Ausführungen der Bw. in ihrer Berufung…
Insgesamt war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 14. Mai 2012
…für diese Behauptung wurden nicht vorgelegt. Nur aus der Weitergabe der Abholnummern und Abholausweise an die Bw kann kein Auftrag der X2 an die Bw das Mineralöl im Namen und auf Rechnung der X2 nach Österreich zu transportieren abgeleitet werden. Das gegenständliche Vorbringen steht sowohl…
…für diese Behauptung wurden nicht vorgelegt. Nur aus der Weitergabe der Abholnummern und Abholausweise an die Bw kann kein Auftrag der X2 an die Bw das Mineralöl im Namen und auf Rechnung der X2 nach Österreich zu transportieren abgeleitet werden. Das gegenständliche Vorbringen steht sowohl…
…immer korrekt auf, wogegen die im Computer des Bw. abgespeicherten Briefköpfe die falsche Bankleitzahl "21011" aufwiesen. Von der Bp. wären Briefe der Fa. T. (= Fa. der Gattin des Bw.) mit den gegenständlichen Scheinrechnungen verglichen worden. Hiebei sei aufgefallen, dass sowohl bei den Rechnungen von…
…die auf Grund der von ihm verdienstlich vermittelten Abschlüsse erfolgen. Für an die M-GmbH herangetragene, aber - aus welchem Grund auch immer - abgelehnte Abschlüsse, sowie im Falle von Rücktritten, entsteht kein Provisionsanspruch. Die vom Bw. getätigten Abschlüsse erfolgten im Namen und auf Rechnung der M…
…fraglich, ob die Grunderwerbsteuer in den strittigen Fällen auch vom Gebäudewert vorzuschreiben ist: Eine Verwertung der Grundstücke auf Rechnung der Berufungswerberin (iSd § 1 Abs. 2 GrEStG 1987) erfolgte nämlich eindeutig nicht. Vielmehr haben die ehemaligen Grundstückseigentümer auf deren Rechnung die Grundstücke (an die Wohnungswerber) verkauft…
…am von der Österreichischen Lotterien GmbH veranstalteten Lotto "6 aus 45". Da sie gegenüber der Österreichischen Lotterien GmbH im eigenen Namen, allerdings auf Rechnung der Mitspieler auftrete, liege in umsatzsteuerlicher Hinsicht eine Besorgungsleistung vor. Die Berufungswerberin trage im Zusammenhang mit der Lotterieveranstaltung keinerlei wirtschaftliches Risiko…
…aus der oben ausgeführten Definition der "Vorfrage" ergibt, eine solche im gegenständlichen Fall gar nicht vorliegt: im Zeitpunkt der Erlassung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1996 bis 1998 hatte die Behörde auf Grund der ihr vorliegenden Rechnungen zu prüfen, ob diese den gesetzlichen Voraussetzungen des …
…erbracht, sondern ein Dritter. VT leistete lediglich Unterschriften. Das Geschäft wurde augenscheinlich auf Rechnung dieses Dritten betrieben. Dies läßt sich den Aussagen entnehmen, wenn es dort heißt, dass VT von den Aktivitäten des Bevollmächtigten nichts wußte und dieser Dritte der Geschäftswahrnehmende und de facto Geschäftsinhaber…
…dass gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 ab 1. Juli 2007 auf Rechnungen, deren Gesamtbetrag € 10.000,00 übersteigt ua. die dem Leistungsempfänger von der Finanzverwaltung erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ("UID-Nummer") angegeben werden muss, wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz…
…des Bescheides gingen nicht auf den von Lehre und Rechtsprechung abgegrenzten Anwendungsbereich von § 11 Abs. 12 und 14 UStG ein. Ruppe führe im Rahmen der Beurteilung des § 11 Abs. 14 UStG aus: "Abs. 14 wäre unbedenklich, wollte er nur Fälle einer missbräuchlichen Rechnungslegung bekämpfen bzw…
…Juli 2006 bestehenden zusätzlichen Rechnungserfordernisses der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers überhaupt nicht behandelt wird, erweist sie sich nicht als einschlägig. Die dort, insbesondere zum Vorsteuerabzug gutgläubiger Mehrwertsteuerbetrugsopfer, vertretene Rechtsansicht, wonach bei Gutgläubigkeit des Leistungsempfängers unter Bedachtnahme auf den gemeinschaftsrechtlichen Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes der Vorsteuerabzug jedenfalls…
…Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Bw. brachte am 23. August 2006 einen Antrag auf Rechnungslegung über diverse Gerichtskosten in der Höhe von € 5.091, 83 zur Quittung vom 23. Oktober 2003 ein. Der Antrag wurde mit Sammelbescheid vom 2…