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UFSI RV/0063-I/08Einräumung der Verwertung auf eigene Rechnung, wenn die Auswahl der Käufer (Dritte) überlassen und vom Verkäufer nur ein Mindestpreis ausbedungen wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2009

… 1 Abs. 2 GrEStG ist auch dann erfüllt, wenn a) der Grundstückseigentümer dem Dritten eine unwiderrufliche Verkaufsermächtigung erteilt und b) die beabsichtigte Grundstücksveräußerung auf Rechnung des Ermächtigten erfolgt, welches Merkmal beispielsweise dann erfüllt ist, wenn der Ermächtigte - -wie im Gegenstandsfalle - jederzeit selbst als Käufer in…

UFSG RV/0628-G/11Angabe der UID-Nummer des Leistungsempfängers auf der Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2013

…im Sinne der eingangs zitierten Norm einen zwingenden Bestandteil einer zum Vorsteuerabzug berechtigten Rechnung darstellt, was bei einem diesbezüglichen Mangel zum Verlust des Vorsteuerabzuges führt (vgl. Wiesinger/Zehetmayer, Zweifelsfragen zur Angabe der Empfänger-UID auf Rechnungen - Neue Formalerfordernisse ab 1.7.2006 in SWK 2006…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 1/6

…Die auf die verdeckte Ausschüttung (siehe Tz 4 Mieterinvestition) entfallende Vorsteuer in Höhe von 202.944 € ist daher nicht abzugsfähig. Tz. 2 Vorsteuern Fremdleistungen Bezüglich der Erbringer von Fremdleistungen ist festzuhalten: 1) Die Vermieterin des Objekts d., RB, weist in ihren Rechnungen keine Umsatzsteuer…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 2/6

…Weiters beanstandet die Betriebsprüfung, dass die Trennung in Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand durch Schätzung erfolgte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Trennung erfolgte auf Basis der Rechnungen der Professionisten. In Fällen, wo eine Vermengung von Erhaltungsaufwendungen und aktivierungspflichtigen Investitionen gegeben war, wurde der mit der…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 3/6

…entschädigungslos bzw. zu einem deutlich unter dem Zeitwert liegenden Preis auf den Grundstückseigentümer übergehen, hat der Mieter das zeitlich befristete Nutzungsrecht, jedoch allerdings nicht sämtliche Ertragschancen (inkl. Veräußerungsgewinn). In diesem Fall sind diese Investitionen in Form eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens als vorausbezahlte Miete zu behandeln. Somit…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 4/6

…und Instandsetzungsarbeiten. Sie konnte über die Investition für die Dauer des Mietverhältnisses tatsächlich verfügen. Eventuell eingetretene Baukostenüberschreitungen gingen auf Rechnung der Mieterin. Trägt der Mieter das wirtschaftliche Risiko der Investitionen und steht es ihm frei, über die Investition in eigenem Interesse zu verfügen, ist er…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 5/6

…kein Aufwandsersatz mehr zu leisten ist, da die Investitionen bereits auf Null abgeschrieben wurden. Der Ersatzanspruch nach § 10 Abs. 3 Z 4 MRG wurde durch das Vorschreiben einer Pönale minimiert, womit die Bw. laut Vertrag nicht rechnen musste. Den Ausführungen der Bw. in ihrer Berufung…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 6/6

Insgesamt war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 14. Mai 2012

UFSL RV/0281-L/121. Vertrauensschutz beim innergemeinschaftlichen Reihengeschäft 2. Änderung einer Rechnung, auf deren Richtigkeit vertraut werden durfte 3. Aufhebungsgrund nachschießen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2013Teil 1/2

…für diese Behauptung wurden nicht vorgelegt. Nur aus der Weitergabe der Abholnummern und Abholausweise an die Bw kann kein Auftrag der X2 an die Bw das Mineralöl im Namen und auf Rechnung der X2 nach Österreich zu transportieren abgeleitet werden. Das gegenständliche Vorbringen steht sowohl…

UFSL RV/0282-L/121. Vertrauensschutz beim innergemeinschaftlichen Reihengeschäft 2. Änderung einer Rechnung, auf deren Richtigkeit zu vertrauen war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2012Teil 1/2

…für diese Behauptung wurden nicht vorgelegt. Nur aus der Weitergabe der Abholnummern und Abholausweise an die Bw kann kein Auftrag der X2 an die Bw das Mineralöl im Namen und auf Rechnung der X2 nach Österreich zu transportieren abgeleitet werden. Das gegenständliche Vorbringen steht sowohl…

UFSG RV/0153-G/02Umsatzsteuerschuld auf Grund von Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2003

…immer korrekt auf, wogegen die im Computer des Bw. abgespeicherten Briefköpfe die falsche Bankleitzahl "21011" aufwiesen. Von der Bp. wären Briefe der Fa. T. (= Fa. der Gattin des Bw.) mit den gegenständlichen Scheinrechnungen verglichen worden. Hiebei sei aufgefallen, dass sowohl bei den Rechnungen von…

UFSW RV/2009-W/04Anwendung der Handelsvertreterpauschalierung auf Vermögensberater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2006

…die auf Grund der von ihm verdienstlich vermittelten Abschlüsse erfolgen. Für an die M-GmbH herangetragene, aber - aus welchem Grund auch immer - abgelehnte Abschlüsse, sowie im Falle von Rücktritten, entsteht kein Provisionsanspruch. Die vom Bw. getätigten Abschlüsse erfolgten im Namen und auf Rechnung der M…

UFSL RV/0613-L/05Errichtung eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden durch einen Initiator und Lieferung des Gebäudes an die neuen Grundstückseigentümer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…fraglich, ob die Grunderwerbsteuer in den strittigen Fällen auch vom Gebäudewert vorzuschreiben ist: Eine Verwertung der Grundstücke auf Rechnung der Berufungswerberin (iSd § 1 Abs. 2 GrEStG 1987) erfolgte nämlich eindeutig nicht. Vielmehr haben die ehemaligen Grundstückseigentümer auf deren Rechnung die Grundstücke (an die Wohnungswerber) verkauft…

UFSI RV/0134-I/07Keine Umsatzsteuerfreiheit für eine "Lottovertriebsgesellschaft" (Abgabe von Lotto-Tipps für Spielgemeinschaften)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2008Teil 1/2

…am von der Österreichischen Lotterien GmbH veranstalteten Lotto "6 aus 45". Da sie gegenüber der Österreichischen Lotterien GmbH im eigenen Namen, allerdings auf Rechnung der Mitspieler auftrete, liege in umsatzsteuerlicher Hinsicht eine Besorgungsleistung vor. Die Berufungswerberin trage im Zusammenhang mit der Lotterieveranstaltung keinerlei wirtschaftliches Risiko…

UFSW RV/1999-W/05Eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag ist u.a. dann zulässig, wenn die Entscheidung von einer Vorfrage abhängig war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2006

…aus der oben ausgeführten Definition der "Vorfrage" ergibt, eine solche im gegenständlichen Fall gar nicht vorliegt: im Zeitpunkt der Erlassung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1996 bis 1998 hatte die Behörde auf Grund der ihr vorliegenden Rechnungen zu prüfen, ob diese den gesetzlichen Voraussetzungen des …

UFSK RV/0732-K/07Kein Vorsteuerabzug bei falscher Angabe des Namens und der Adresse des leistenden Unternehmers in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2010Teil 1/2

…erbracht, sondern ein Dritter. VT leistete lediglich Unterschriften. Das Geschäft wurde augenscheinlich auf Rechnung dieses Dritten betrieben. Dies läßt sich den Aussagen entnehmen, wenn es dort heißt, dass VT von den Aktivitäten des Bevollmächtigten nichts wußte und dieser Dritte der Geschäftswahrnehmende und de facto Geschäftsinhaber…

UFSW RV/0585-W/121. Zeitpunkt Vorsteuerabzug, 2. Erlässe unverbindlich, 3. Erkennbarkeit Vermietungsabsicht nach außen, 4. kein nachträglicher Vorsteuerabzug über Berichtigung wegen Änderung der Verhältnisse, 5. anteilige Fremdmittelzinsen, 6. UID-Nummer des Leistungsempfänger als Rechnungsmerkmal, 7. schriftliches Angebot als bindende Vereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2012

…dass gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 ab 1. Juli 2007 auf Rechnungen, deren Gesamtbetrag € 10.000,00 übersteigt ua. die dem Leistungsempfänger von der Finanzverwaltung erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ("UID-Nummer") angegeben werden muss, wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz…

UFSW RV/1731-W/02Steuerliche Behandlung von veruntreuten Geldern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.01.2005

…des Bescheides gingen nicht auf den von Lehre und Rechtsprechung abgegrenzten Anwendungsbereich von § 11 Abs. 12 und 14 UStG ein. Ruppe führe im Rahmen der Beurteilung des § 11 Abs. 14 UStG aus: "Abs. 14 wäre unbedenklich, wollte er nur Fälle einer missbräuchlichen Rechnungslegung bekämpfen bzw…

UFSG RV/0438-G/07Kein Vorsteuerabzug aus einer Rechnung ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2007

…Juli 2006 bestehenden zusätzlichen Rechnungserfordernisses der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers überhaupt nicht behandelt wird, erweist sie sich nicht als einschlägig. Die dort, insbesondere zum Vorsteuerabzug gutgläubiger Mehrwertsteuerbetrugsopfer, vertretene Rechtsansicht, wonach bei Gutgläubigkeit des Leistungsempfängers unter Bedachtnahme auf den gemeinschaftsrechtlichen Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes der Vorsteuerabzug jedenfalls…

UFSW RV/0659-W/09Rechnungslegung zu Gerichtskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

…Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Bw. brachte am 23. August 2006 einen Antrag auf Rechnungslegung über diverse Gerichtskosten in der Höhe von € 5.091, 83 zur Quittung vom 23. Oktober 2003 ein. Der Antrag wurde mit Sammelbescheid vom 2…