…der AG/Bw. - 2. Teil - Pensionseinrichtung lautet: ".. ab 01. Jänner 1940 unter der Bezeichnung "Pensionseinrichtung/alt" in eine Zuschusskasse in der Rechtsform eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit umgewandelt. ... Seit 01. November 1949 wurde das Pensionsinstitut nach den bisherigen Grundsätzen fortgeführt." Die vom Bw. zitierten Auszüge…

…haben; die folgenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben: Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung), Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, sonstige juristische Personen des privaten Rechtes, Kreditanstalten des öffentlichen Rechtes, die Österreichische Staatsdruckerei, weiters Rundfunkunternehmen sowie Elektrizitäts-…

…Organgesellschaft nur bis zur Höhe ihres steuerlichen Gewinnes verrechnet werden können. Abs. 3: Organträger sind unbeschränkt steuerpflichtige - Kapitalgesellschaften, - Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, - Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder - Kreditinstitute im Sinne des Kreditwesengesetzes, wenn sie Körperschaften sind, die die Merkmale der Überordnung im Sinne…

…und zwar - so die übereinstimmende Meinung der Streitparteien - "für die Aufgabe des Stimmrechts" auf Grund der zum Stichtag 1. August 2001 erfolgten Umwandlung der S-Versicherungsgesellschaft (in der Folge auch: Versicherer) von einem Verein auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (siehe die Schreiben der A-GmbH…

…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 22./28. Jänner 2003 unterzeichneten die Pensionskasse der W GmbH, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit in M als Darlehensgeberin und der Berufungswerber (im Folgenden kurz: Bw) und seine Ehegattin, CK, beide wohnhaft in Ö in Deutschland…

…ob der den Schwiegereltern gehörenden, oben erwähnten Liegenschaft; Abtretung der Rechte u. Ansprüche aus einer noch abzuschließenden Risikoversicherung auf Gegenseitigkeit über € 115.000,00 für den Bw und seine Ehegattin. Die stille Beteiligung der Fa. X, das ist jene Firma, die an der Hauptlieferantin…

…entsprechenden Rechtsstatus bestätigt. Bei den gegenständlichen Leistungen würde es sich um Renten aus einer betrieblichen Altersversorgung mit Rechtsanspruch handeln. Die vorliegende Satzung belegt zum anderen eine rechtliche Gestaltung der Abkürzung_dt._Versicherungsverein als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit und somit als rechtsfähige unabhängige Versorgungseinrichtung. Der Verein unterliegt…

…Lebensversicherung und eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bei der "Alten Leipziger Lebensversicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit" abgeschlossen. Die Monatsprämie für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung betrug zu Beginn der Versicherung DM 66,77 (entspricht € 34,14). Im Jahr 2002 wurde dem Berufungswerber von der "Alten Leipziger Lebensversicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit" mitgeteilt…

…gekommen. Eine entsprechende Rechnung für die erfolgreiche Vermittlung dieses Kontaktes sei an die Berufungswerberin bezahlt worden. Dabei handelte es sich um ein Geschäft auf Gegenseitigkeit mit dem Ziel auch umgekehrt Kontakte zu österreichischen Firmen an den deutschen Geschäftspartner zu vermitteln. Die Berufungswerberin gehe davon aus…

…Klientel und andere Strukturen anzieht als Saunen, die vorrangig nichtsexuellen Zwecken dienen, oder wo die Sexualkontakte ausschließlich auf Gegenseitigkeit basieren. Bezugnehmend auf die Berufung könnten die nachfolgenden 13 Sachverhaltselemente für die Feststellung jenes Sachverhalts, der der Berufungsentscheidung zu Grunde gelegt werden könnte, entscheidend sein: 1)…

…7 Abs. 3 fallen, | - | unbeschränkt steuerpflichtige Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes, | - | Unbeschränkt steuerpflichtige Kreditinstitute im Sinne des Bankwesengesetzes, | - | beschränkt steuerpflichtige | | - | in der Anlage 2 zum Einkommensteuergesetz 1988 in der jeweils geltenden Fassung genannten, den…

…3 und 4 sein. (3) Gruppenträger können sein unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften, unbeschränkt steuerpflichtige Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, unbeschränkt steuerpflichtige Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes, unbeschränkt steuerpflichtige Kreditinstitute im Sinne des Bankwesengesetzes, beschränkt steuerpflichtige in der Anlage 2 zum Einkommensteuergesetz 1988 in der jeweils geltenden…

…nicht. § 61a Abs. 1 VAG lautet: " (1) Ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit kann seinen gesamten Versicherungsbetrieb oder sämtliche Versicherungsteilbetriebe im Weg der Gesamtrechtsnachfolge nach den folgenden Bestimmungen in eine oder mehrere Aktiengesellschaften einbringen. " § 61b VAG "Wirkungen der Einbringung" lautet auszugsweise: " (1) Die mit der Einbringung gemäß …

…handelte es sich um eine Versicherung auf Gegenseitigkeit, versicherte Personen waren WP und die Berufungsführerin, seine damalige Ehegattin. Bezugsberechtigt im Erlebensfall wäre WP gewesen, im Ablebensfall lautete das Bezugsrecht jeweils auf die überlebende versicherte Person. WP hatte das übliche Recht auf Abänderung des Bezugsrechtes. WP…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungsführerin betreibt das Versicherungsgeschäft in der Rechtsform eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit. Den für das Jahr 2001 erklärten Gewinn in Höhe von 6…

…des Finanzamtes bei einem fast zweieinhalbfachen Arbeitseinsatz mit Traktoren als im Jahr 2002 in diesem Jahr höher (!) als im Jahr 2002 (bei nahezu gleichen Einnahmen) gewesen sein soll. Werden außerhalb der auf Gegenseitigkeit beruhenden (unentgeltlichen) bäuerlichen Nachbarschaftshilfe entgeltliche Dienstleistungen gegenüber Dritten erbracht, ist grundsätzlich auszugehen…

…Bezug einer deutschen Betriebspension, der "Pensionskasse MOR", eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit. Die Mittel für die Pensionsleistungen werden nur zu einem begrenzten - in meinem Fall geringen - Teil von der Anstalt als Auftraggeber der freien Mitarbeiter und zum überwiegenden Teil von diesen selbst aufgebracht. Sie werden in…

…1 Z 3 und 4 alle (übrigen) Körperschaften, die Genussrechte oder Partizipationskapital ausgeben können (Sparkassen, Hypothekenanstalten, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit). Soweit an anderen Rechtsformen von Körperschaften überhaupt Beteiligungen denkbar sind, schließt sie der Wortlaut des § 10 Abs. 1 von einer Beteiligungsertragsbefreiung aus (denkbar wären Zuwendungen von…

… 10 Abs. 1 Z 3 und 4 alle (übrigen) Körperschaften, die Genussrechte oder Partizipationskapital ausgeben können (Sparkassen, Hypothekenanstalten, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit). Soweit an anderen Rechtsformen von Körperschaften überhaupt Beteiligungen denkbar sind, schließt sie der Wortlaut des § 10 Abs. 1 von einer Beteiligungsertragsbefreiung aus (denkbar wären…

…sein. Gemäß § 9 Abs. 3 KStG 1988 sind Organträger unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder Kreditinstitute im Sinne des Bankwesengesetzes, wenn sie Körperschaften sind, die die Merkmale der Überordnung im Sinne des Abs. 2 erfüllen. Organgesellschaften können…