…außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zulässig, weil zur Frage, ob ein "verschuldeter" Verlust einer eigenen Wohnmöglichkeit Einfluss auf das Eintrittsrecht eines Angehörigen nach § 14 MRG hat, noch keine Judikatur des Obersten Gerichtshofs vorliegt. Sie ist jedoch nicht berechtigt. Rechtliche Beurteilung Der Auffassung der Revisionswerberin…

…diesem Sinne wird unter Vorlage des Beschlusses des OGH vom 29. Jänner 2002, XXXXX. (Beilage 11) darauf hingewiesen, dass darin der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs. 2 GBG iVm § 14 Abs. 1 AußStrG zurückgewiesen wurde. Die Vertreterin der Amtspartei hält…

…betreffend Obsorgeverfahren 7P1xx/08x (7P2xx/04x) 11. Verfahrenskosten des Gegenanwaltes Dr. M " Mit dem Beschluss des OGH 8.5.2008, 3ObZ/08v, hat dieser eine außerordentliche Revision der Bw. gegen das Urteil des LG ZRS Wien vom 21.2.2008, 43Ra/07a, gemäß § 508a Abs…

…Ma v. 24.01.1983, Entscheidung des OGH vom 31.05.1989, 8 Ob 000/88 über eine außerordentliche Revision des H F gegen das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien als Berufungsgericht vom 18.12.1987, GZ 41 R 111/87-31, mit dem…

…zitierten Entscheidung des OGH vom 31.05.1989, 8 Ob 000 /88 sachverhaltsmäßig entnommen werden kann, war die neue Miteigentümerin erfolgreich und wurde die außerordentliche Revision des früheren Mieters abgewiesen. Schließlich brachte dieser sein Mietrecht Ende 1992 in die Bw. ein. An Aktiva der Bw…

…den DI. A. B. betroffen habe. Dabei sei seine Mietereigenschaft im Urteil des Landesgerichts für ZRS Wien rechtskräftig bestätigt worden. Auch die außerordentliche Revision der klagenden Partei unter Stabführung Dris. H. sei für die klagende Partei danebengegangen, obwohl Dr. H. auf Kosten der Mehrheitseigentümerin der…

…Folge. Die dagegen seitens der Bw. angestrengte außerordentliche Revision wies der OGH zurück. Über Antrag des Verkäufers wurde aufgrund des vorgenannten Urteils des Landesgerichtes für ZRS Wien u.a. zur Hereinbringung von € 590.000,00 samt Anhang vom Bezirksgericht D mit Beschlüssen vom 18…

…Grunde nach aber zu Recht bestand, wurde seitens des Berufungsgerichtes mit einem Zwischenurteil vorgegangen. Gegen das Teil- und Zwischenurteil vom 14. Jänner 2003, Zahl Z, erhob der Berufungswerber außerordentliche Revision, die der Oberste Gerichtshof gemäß § 508a Abs. 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs…

…im zivilgerichtlichen Verfahren 3Cga 91/00s beim Landesgericht R ewiges Ruhen eintrete, im zivilgerichtlichen Verfahren 29 Cg 196/00d die außerordentliche Revision zurückgezogen werde und im Gegenzug dazu auf die Kostenersatzpflicht gegen den Bw. aus diesem Verfahren verzichtet werde. Mit dieser Vereinbarung seien sämtliche wechselseitigen…

…der mündlichen Berufungsverhandlung angeführte Beschluss der OGH hat folgenden Inhalt: "Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 62 Abs 1 AußStrG ist gegen einen im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss der Revisionsrekurs nur dann zulässig…

…OLG als Berufungsgericht mit Urteil vom 6. Juni 2002, yyRyy/01 bestätigt. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Frau Z blieb ohne Erfolg. Mit Rechtskraft des Urteiles vom 30. August 2001 (laut Rechtskraftsvermerk war dies am 18. Juli 2002) stand fest, dass der Erblasser bei Errichtung des…

…da laut Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 19. Mai 1995 dem Rekurs der Berufungswerberin nicht Folge gegeben worden sei und laut Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 23. Oktober 1995 der außerordentliche Revisionsrekurs mangels Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 AußStrG zurückgewiesen worden sei. Mit Schreiben vom…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die Treuhand- und Revisionsgesellschaft m.b.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder ADir. Reg.Rat Magdalena Edler, Mag. Harald Österreicher und Franz Hartmann über die Berufung der Bw., Adresse, vertreten durch BONAFIDE Treuhand - und RevisionsgesmbH, Wirtschaftsprüfungs - und Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Berggasse 10, vom 2. Dezember 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adr, vertreten durch "Cura" Treuhand- und RevisionsgmbH, 1060 Wien, Gumpendorferstr.26, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21. März 2006 zu ErfNr.xxx betreffend Gesellschaftsteuer im fortgesetzten Verfahren entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adr, vertreten durch "Cura" Treuhand- und RevisionsgmbH, 1060 Wien, Gumpendorferstr.26, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21. März 2006 zu ErfNr.xxx betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge…

…2004 nichtig war und sohin der Berufungsführer nicht mehr Geschäftsführer der c war. Erst durch das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 17.02.2006 zu 10 Ob 132/05t wurde auf Grund der außerordentlichen Revision dieser Folge gegeben und die Urteile der Vorinstanzen dahingehend abgeändert…

…hatte im Jahr 1978 den Betrag von 4 Mio S vom GH erhalten. Die Bw. ist Mitglied des RSs, welchem die gesetzlich vorgeschriebene Revision der Bw. obliegt. Nach einer bei der Bw. durchgeführten Betriebsprüfung wurde eine im Jahr 1997 an den GH erfolgte Rückzahlung in…

…Dkfm. Dr. Peter Bernert und Dr. Otto Farny über die Berufungen der X-GmbH, ADRESSE, vertreten durch "Cura" Treuhand- und RevisionsgmbH, 1060 Wien, Gumpendorfer Str. 26, gegen die unten angeführten Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Gesellschaftsteuer nach den am 27. Juni…

…Dkfm. Dr. Peter Bernert und Dr. Otto Farny über die Berufungen der HOLDING, ADR, vertreten durch "Cura" Treuhand- und RevisionsgmbH, 1060 Wien, Gumpendorfer Str. 26, gegen die unten angeführten Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Gesellschaftsteuer nach den am 27. Juni 2011…