…verglichen mit anderen Fällen, im atypischen Vermögenseingriff gelegene offenbare Widerspruch der Rechtsanwendung zu den vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen muss seine Wurzel in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf haben, der auf eine vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Weise eine von diesem nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld…
…Stoll, a.a.O., 1756). Eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft den Abgabenpflichtigen ungeachtet des Amtswegigkeitsprinzips jedenfalls dann wenn ein außergewöhnlicher oder in seiner Entstehung und seinem Verlauf nicht üblicher und nicht zu vermutender Sachverhalt zu beurteilen ist, sowie bei von den allgemeinen Lebenserfahrungen abweichenden Behauptungen. Diesfalls…
…944,00 S), Schaffung von begünstigtem Wohnraum (30.096,00 S) und Kirchenbeiträge (800,00 S) geltend. Weiters beantragte er eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung in Folge eines auswärtigem Studiums in Höhe von 33.859,00 S. Die steuerfreien Einkünfte, sonstigen Bezüge, Zulagen und Freibeträge…
…2001/14/0022). Dabei muss es im Vergleich zu ähnlichen Fällen zu einer anormalen Belastungswirkung kommen. Ein außergewöhnlicher Geschehensablauf, der eine vom Steuerpflichtigen nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, kann zur Annahme einer sachlichen Unbilligkeit führen. Im Gegenstandsfall ist es unstrittig…
…Vorliegen der sachlichen Unbilligkeit keine Rolle, da das verfassungsrechtlich gebotene Legalitätsprinzip ein formell und materiell rechtmäßiges Abgabenverfahren verlange. Der außergewöhnliche Verfahrensablauf als Voraussetzung für das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit werde wie folgt zusammengefasst: | Grundlagenverfahren | Erledigung Finanzamt Salzburg-Stadt nach Betriebsprüfung | 04. 04…
…nicht Der UFS hat dazu erwogen: Der oben dargestellte Verfahrensablauf ergibt sich aus den Verwaltungsakten, er ist vom Sachverhalt her unstrittig. Strittig sind im gegenständlichen Verfahren die vom BW geltend gemachten, nicht belegten Werbungskosten aus seiner Tätigkeit als Bürgermeister sowie die angefallenen außergewöhnlichen Belastungen. Gemäß …
…unter Einbeziehung der außerordentlichen Belastung unter Berücksichtigung der vorgelegten Belege und Nachweise nach Darstellung des bisherigen Verfahrensablaufes im Wesentlichen mit der Begründung, dass in den Lohnsteuerrichtlinien nirgendwo eine Bestätigung eines Arztes gefordert werde, damit Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung anerkannt würden. Auf das Schreiben vom 17…
…vorgelegen, eventualiter beantragt, die Aufwendungen in Zusammenhang mit der Bürgschaft als Betriebsausgabe zu berücksichtigen, falls eine außergewöhnliche Belastung nicht anerkannt werde, wobei auf eine Eingabe in Zusammenhang mit einer weiteren Bürgschaftssache betreffend 1995 verwiesen wurde. Wegen des Kausalzusammenhanges, dass nur aufgrund der vom Bw. getätigten…
…Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 erklärte die Berufungswerberin (Bw.) folgende Aufwendung als außergewöhnliche Belastungen: | Voruntersuchung für Brustreduktion | € 90,00 | Operation Dr.M …
…die Berechnung sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf: I.) Im Streitjahr 2005 erzielte der Bw. Einnahmen aus der Tätigkeit als außerordentlicher Richter in der Schweiz. Laut Einkommensteuererklärung für 2005 begehrte er die Berücksichtigung von…
…betreffend Zurückweisung der Berufung vom 16. Dezember 2009 und vom 1. März 2010 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe November 2009 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Am 27. November 2009 wurde durch Bw. beim Finanzamt eine Erklärung über…
…einer Nachsicht von einer Bürgschaftsgebühr in Höhe von S 200.000,00, hinsichtlich derer der Bw. zur Haftung gemäß § 30 GebG herangezogen wurde. 1. Verfahrensablauf Mit Darlehensvertrag vom 17. Dezember 1994, abgeschlossen zwischen der A B, inC, Repräsentanz Wien....vertreten durch D als Darlehensgeber und…
…Juni 2003 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2002 eingebracht. In dieser Erklärung wurden weder Sonderausgaben, Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastungen gesondert geltend gemacht. Lediglich die Berücksichtigung eines Alleinverdienerabsetzbetrages wurde beantragt. Mit Bescheid vom 25. Juli 2003 wurde die Einkommensteuer für 2002 mit 989,85 € festgesetzt…
…der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers. Diese liege aber nur vor, wenn die Einhebung der Abgabe die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährde oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten (so insbesondere einer Vermögensverschleuderung) verbunden wäre. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liege somit in der…
…7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Hinsichtlich des berufungsgegenständlichen Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird auf die die Berufungsentscheidung GZlen RVZahlen betreffend die SH Handelsgesellschaft mbH verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: A. Vorliegen…
…7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Hinsichtlich des berufungsgegenständlichen Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird auf die die Berufungsentscheidung GZlen Geschäftszahlen betreffend die SH Handelsgesellschaft mbH verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: A. Vorliegen…
…Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hat mit ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003 unter anderem einen Betrag von 4.254,51€ an Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung beantragt…
…zumindest 2004 vorgelegen sind, welche einer Haftungsinanspruchnahme unseres Klienten als Arbeitgeber zumindest erschweren hätte müssen. 2.) Verfahrensablauf GPLA-Prüfung Der Prüfungsauftrag für die Prüfungszeiträume 1.1.2002 bis 31.12.2006 wurde uns als steuerlicher Vertreter am 14.2.2007 durch den Prüfer, Herrn G…
…die Werbungskosten (Gewerkschaftsbeiträge im Jahr 2008 in Höhe von 32 €) nicht steuermindernd berücksichtigt werden. 3. außergewöhnliche Belastungen Die Krankheitskosten wurden entsprechend den vorgelegten Nachweisen wie folgt abgeändert: 2003, 2006 und 2007: Mangels Nachweisen konnten die Krankheitskosten nicht steuermindernd berücksichtigt werden. 2005: statt 3.918…
…16. Mai 2008 ohne Zustellnachweis auf, die für 2006 geltend gemachten Krankheitskosten (außergewöhnliche Belastung von EUR 4.236,12) belegmäßig nachzuweisen und (erhaltene) Kostenersätze durch die Krankenkasse zu bestätigen. Mangels Reaktion des Berufungswerbers hob das Finanzamt in der Folge den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 23. Oktober…