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UFSF RV/0079-F/08Ist das Behalten bereits entrichteter Abgaben als sachlich und persönlich unbillig zu qualifizieren?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…verglichen mit anderen Fällen, im atypischen Vermögenseingriff gelegene offenbare Widerspruch der Rechtsanwendung zu den vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen muss seine Wurzel in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf haben, der auf eine vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Weise eine von diesem nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld…

UFSW RV/0277-W/04Anerkennung von Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.07.2004Teil 2/2

…Stoll, a.a.O., 1756). Eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft den Abgabenpflichtigen ungeachtet des Amtswegigkeitsprinzips jedenfalls dann wenn ein außergewöhnlicher oder in seiner Entstehung und seinem Verlauf nicht üblicher und nicht zu vermutender Sachverhalt zu beurteilen ist, sowie bei von den allgemeinen Lebenserfahrungen abweichenden Behauptungen. Diesfalls…

UFSL RV/0042-L/05Berücksichtigung von Ergebnissen der Einkünftefeststellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2007Teil 1/2

…944,00 S), Schaffung von begünstigtem Wohnraum (30.096,00 S) und Kirchenbeiträge (800,00 S) geltend. Weiters beantragte er eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung in Folge eines auswärtigem Studiums in Höhe von 33.859,00 S. Die steuerfreien Einkünfte, sonstigen Bezüge, Zulagen und Freibeträge…

UFSS RV/0839-S/09Abgabennachsicht; sachliche Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2010

…2001/14/0022). Dabei muss es im Vergleich zu ähnlichen Fällen zu einer anormalen Belastungswirkung kommen. Ein außergewöhnlicher Geschehensablauf, der eine vom Steuerpflichtigen nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, kann zur Annahme einer sachlichen Unbilligkeit führen. Im Gegenstandsfall ist es unstrittig…

UFSW RV/1335-W/11Abgabennachsicht bei rechtswidrigem Abgabenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2011

…Vorliegen der sachlichen Unbilligkeit keine Rolle, da das verfassungsrechtlich gebotene Legalitätsprinzip ein formell und materiell rechtmäßiges Abgabenverfahren verlange. Der außergewöhnliche Verfahrensablauf als Voraussetzung für das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit werde wie folgt zusammengefasst: | Grundlagenverfahren | Erledigung Finanzamt Salzburg-Stadt nach Betriebsprüfung | 04. 04…

UFSS RV/0372-S/06Nachweis von Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2006

…nicht Der UFS hat dazu erwogen: Der oben dargestellte Verfahrensablauf ergibt sich aus den Verwaltungsakten, er ist vom Sachverhalt her unstrittig. Strittig sind im gegenständlichen Verfahren die vom BW geltend gemachten, nicht belegten Werbungskosten aus seiner Tätigkeit als Bürgermeister sowie die angefallenen außergewöhnlichen Belastungen. Gemäß …

UFSW RV/0308-W/10Anerkennung von in einem EU-Mitgliedstaat angefallenen Krankenhauskosten einer Österreicherin als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2010

…unter Einbeziehung der außerordentlichen Belastung unter Berücksichtigung der vorgelegten Belege und Nachweise nach Darstellung des bisherigen Verfahrensablaufes im Wesentlichen mit der Begründung, dass in den Lohnsteuerrichtlinien nirgendwo eine Bestätigung eines Arztes gefordert werde, damit Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung anerkannt würden. Auf das Schreiben vom 17…

UFSW RV/0445-W/031. Nichtvorliegen eines Wiederaufnahmegrundes 2. Nichtvorliegen einer KFZ - Privatnutzung iSd der VO BGBl 1992/642 3. Bürgschaftszahlungen als außergewöhnliche Belastung 4. Bürgschaftszahlungen als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2005

…vorgelegen, eventualiter beantragt, die Aufwendungen in Zusammenhang mit der Bürgschaft als Betriebsausgabe zu berücksichtigen, falls eine außergewöhnliche Belastung nicht anerkannt werde, wobei auf eine Eingabe in Zusammenhang mit einer weiteren Bürgschaftssache betreffend 1995 verwiesen wurde. Wegen des Kausalzusammenhanges, dass nur aufgrund der vom Bw. getätigten…

UFSW RV/2012-W/10Keine Zwangsläufigkeit der privat getragenen Kosten für eine medizinisch indizierte Brustverkleinerungsoperation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2011

…Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 erklärte die Berufungswerberin (Bw.) folgende Aufwendung als außergewöhnliche Belastungen: | Voruntersuchung für Brustreduktion | € 90,00 | Operation Dr.M …

UFSK RV/0016-K/081. Mit den monatlichen Gehaltszahlungen werden auf Grundlage der getroffenen vertraglichen Vereinbarung laufend anteilige Sonderzahlungen ausgezahlt. 2. Besteuerung der in der Schweiz bezogenen Kapitalerträge (Zinsen) mit 25%iger österreichischer KESt. 3. Anrechnung der Schweizer Verrechnungssteuer aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich und Schweiz?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2011Teil 1/2

…die Berechnung sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe   Verfahrensablauf: I.) Im Streitjahr 2005 erzielte der Bw. Einnahmen aus der Tätigkeit als außerordentlicher Richter in der Schweiz. Laut Einkommensteuererklärung für 2005 begehrte er die Berücksichtigung von…

UFSL RV/0478-L/10Anwendbarkeit des Bonus-Malus-Systems gemäß § 6a NoVAG 1991
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2010Teil 1/2

…betreffend Zurückweisung der Berufung vom 16. Dezember 2009 und vom 1. März 2010 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe November 2009 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Am 27. November 2009 wurde durch Bw. beim Finanzamt eine Erklärung über…

UFSW RV/2892-W/02Keine Gewährung einer Nachsicht von der Bürgschaftsgebühr, für die der Bw. zur Haftung herangezogen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2009

…einer Nachsicht von einer Bürgschaftsgebühr in Höhe von S 200.000,00, hinsichtlich derer der Bw. zur Haftung gemäß § 30 GebG herangezogen wurde. 1. Verfahrensablauf Mit Darlehensvertrag vom 17. Dezember 1994, abgeschlossen zwischen der A B, inC, Repräsentanz Wien....vertreten durch D als Darlehensgeber und…

UFSL RV/0654-L/031.) Pflichtveranlagung 2.) Zustellung durch Hinterlegung gem § 8 ZustellG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2005

…Juni 2003 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2002 eingebracht. In dieser Erklärung wurden weder Sonderausgaben, Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastungen gesondert geltend gemacht. Lediglich die Berücksichtigung eines Alleinverdienerabsetzbetrages wurde beantragt. Mit Bescheid vom 25. Juli 2003 wurde die Einkommensteuer für 2002 mit 989,85 € festgesetzt…

UFSG RV/0258-G/08Nachsichtsansuchen, keine persönliche Unbilligkeit, fehlende zumutbare Vorsorge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2008

…der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers. Diese liege aber nur vor, wenn die Einhebung der Abgabe die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährde oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten (so insbesondere einer Vermögensverschleuderung) verbunden wäre. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liege somit in der…

UFSL RV/0121-L/03Zuflusszeitpunkt einer verdeckten Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2008

…7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Hinsichtlich des berufungsgegenständlichen Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird auf die die Berufungsentscheidung GZlen RVZahlen betreffend die SH Handelsgesellschaft mbH verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: A. Vorliegen…

UFSL RV/0124-L/03Zuflusszeitpunkt einer verdeckten Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2008

…7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Hinsichtlich des berufungsgegenständlichen Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird auf die die Berufungsentscheidung GZlen Geschäftszahlen betreffend die SH Handelsgesellschaft mbH verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: A. Vorliegen…

UFSG RV/0414-G/04Prozesskosten im Obsorgeverfahren können zwangsläufig erwachsen sein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2006

…Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hat mit ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003 unter anderem einen Betrag von 4.254,51€ an Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung beantragt…

UFSG RV/0580-G/09Holzschlägerungsarbeiten als nichtselbständige Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2013

…zumindest 2004 vorgelegen sind, welche einer Haftungsinanspruchnahme unseres Klienten als Arbeitgeber zumindest erschweren hätte müssen. 2.) Verfahrensablauf GPLA-Prüfung Der Prüfungsauftrag für die Prüfungszeiträume 1.1.2002 bis 31.12.2006 wurde uns als steuerlicher Vertreter am 14.2.2007 durch den Prüfer, Herrn G…

UFSF RV/0178-F/12Behinderungsbedingter Mehraufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2012

…die Werbungskosten (Gewerkschaftsbeiträge im Jahr 2008 in Höhe von 32 €) nicht steuermindernd berücksichtigt werden. 3. außergewöhnliche Belastungen Die Krankheitskosten wurden entsprechend den vorgelegten Nachweisen wie folgt abgeändert: 2003, 2006 und 2007: Mangels Nachweisen konnten die Krankheitskosten nicht steuermindernd berücksichtigt werden. 2005: statt 3.918…

UFSS RV/0749-S/10Einkommensteuerveranlagung nach Schätzung und Abgabe von Steuererklärungen im Berufungsweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012Teil 1/3

…16. Mai 2008 ohne Zustellnachweis auf, die für 2006 geltend gemachten Krankheitskosten (außergewöhnliche Belastung von EUR 4.236,12) belegmäßig nachzuweisen und (erhaltene) Kostenersätze durch die Krankenkasse zu bestätigen. Mangels Reaktion des Berufungswerbers hob das Finanzamt in der Folge den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 23. Oktober…