…verglichen mit anderen Fällen, im atypischen Vermögenseingriff gelegene offenbare Widerspruch der Rechtsanwendung zu den vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen muss seine Wurzel in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf haben, der auf eine vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Weise eine von diesem nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld…

…geht es um die Streitfrage, ob die Bf. die Abgaben für das ihr zugerechnete Substrat aus Liechtenstein vorsätzlich hinterzogen, fahrlässig verkürzt oder auf Grund eines entschuldbaren Irrtums weder erklärt noch entrichtet hat. Der Verfahrensablauf (Liechtenstein-CD, Selbstanzeige, Außenprüfung/Bescheide, Berufung, Stellungnahmen der Amtspartei und Repliken…

…17 Abs. 1 Z 7b GebG idFv 1.1.2011 eine persönliche und sachliche Unbilligkeit, die eine Nachsicht rechtfertigt? 1. Verfahrensablauf Bemerkt wird, dass das Rechtsmittelverfahren der Beschwerdeführerin (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht übergegangen ist. Die entsprechende Gesetzesstelle lautet: „§ 323 Abs. 38 BAO…

…in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2020 vom 2. März 2021 die nunmehr strittige außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt in der Höhe von EUR 3.393,71 aufgrund eines Katastrophenschadens geltend. Mit Ergänzungsersuchen vom 2. März 2021 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer auf…

…im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen. Wenn der Anmelder nachweist, dass die Frist wegen außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte, wäre ein solcher Präferenznachweis anzuerkennen, auch wenn er einem Zollamt nach Ablauf der oben angeführten Frist erstmals vorgelegt…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Der Berschwerdeführer (= Bf) hat mit Schriftsatz vom 29.09.2014, persönlich am 30.09.2014 bei der Abgabenbehörde abgegeben, unter gleichzeitiger Vorlage der Erklärungen zur ArbeitnehmerInnenveranlagung…

…unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2021 vom 19.4.2022 wurden keine außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt. Mit Schreiben vom 25.4.2022 wurde Beschwerde gegen obigen Bescheid eingereicht und wie folgt begründet: Es werde um Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung betreffend Krankheitskosten in Höhe…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Für die Jahre 2013 bis 2015 wurde eine Betriebsprüfung durchgeführt. Im Betriebsprüfungsbericht vom 9.4.2018 wurde unter anderem Folgendes festgehalten: Tz 1 Fremdleistungen 2013 und 2014 a Rechnungen ***5*** GmbH - Bauleistungen Sub. …

… Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Mit Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmer*innenveranlagung für das Jahr 2015 vom 18.12.2020 wurden sonstige außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 25.800,00 € geltend gemacht. Mit Ergänzungsvorhalt vom 12.1.2021 wurden in Bezug auf die außergewöhnlichen Belastungen in Höhe…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf und Parteienvorbringen Die Beschwerdeführerin hat in der Einkommensteuererklärung für 2016, die Anerkennung einer außergewöhnlichen Belastung für Katastrophenschäden i.H.v. € 7.923,34 beantragt. Dazu wurde die Beschwerdeführerin…

…die Pflege der in Russland lebenden Mutter als außergewöhnliche Belastung. II) Sachverhalt: Das Bundesfinanzgericht legte seiner rechtlichen Beurteilung folgenden Sachverhalt zugrunde, der sich in freier Beweiswürdigung der vom Bf vorgelegten Unterlagen sowie dessen Ausführungen im Rahmen des dargestellten Verfahrensablaufes ergab: Der Bf machte für das…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig Entscheidungsgründe Verfahrensablauf: Nach Einlangen der elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 erging am 11.2.2015 der Einkommensteuerbescheid - abgesehen von der Änderung der bezugsauszahlenden Stellen von sieben auf fünf und dem Erfassen von "Kranken- u. Arbeitslosengeld…

…Stoll, a.a.O., 1756). Eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft den Abgabenpflichtigen ungeachtet des Amtswegigkeitsprinzips jedenfalls dann wenn ein außergewöhnlicher oder in seiner Entstehung und seinem Verlauf nicht üblicher und nicht zu vermutender Sachverhalt zu beurteilen ist, sowie bei von den allgemeinen Lebenserfahrungen abweichenden Behauptungen. Diesfalls…

…944,00 S), Schaffung von begünstigtem Wohnraum (30.096,00 S) und Kirchenbeiträge (800,00 S) geltend. Weiters beantragte er eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung in Folge eines auswärtigem Studiums in Höhe von 33.859,00 S. Die steuerfreien Einkünfte, sonstigen Bezüge, Zulagen und Freibeträge…

…im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen. Wenn der Anmelder nachweist, dass die Frist wegen außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte, wäre ein solcher Präferenznachweis anzuerkennen, auch wenn er einem Zollamt nach Ablauf der oben angeführten Frist erstmals vorgelegt…

…können zur Gewährung der Zollpräferenzbehandlung angenommen werden, wenn der Einführer diese Nachweise bis zum Ablauf der Geltungsdauer aufgrund außergewöhnlicher Umstände oder anderer triftiger, von ihm nicht zu vertretender Gründe nicht vorlegen konnte. (3) In anderen Fällen verspäteter Vorlage dürfen die Zollbehörden der Einfuhrvertragspartei Ursprungsnachweise annehmen…

…8.1.8.) vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn diese Vorlagefrist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die verspätet vorgelegten Erklärungen zum Ursprung annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der…

…werden, können zur Gewährung der Zollpräferenzbehandlung nach den in Betracht kommenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften der einführenden Vertragspartei angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. (3) In den Fällen einer verspäteten Vorlage, die nicht in Absatz 2 erwähnt werden, können…

…Ablauf der vorgenannten Geltungsdauer vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn diese Vorlagefrist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. In allen anderen Fällen verspäteter Vorlage können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Erklärungen zum Ursprung annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf…

…können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn diese Vorlagefrist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. In allen anderen Fällen verspäteter Vorlage können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind. 5.2.6…