…dabei um einen atypischen Vertrag, bei dem die Geldleistung der Brauerei auf Seite des Kunden durch das Eingehen einer Verpflichtung zur Unterlassung von Fremdbezug und einer Verpflichtung zum Abruf der Mindestbezugsmenge vergolten werde. Die vertragliche Regelung, wonach die Brauerei im Falle von Vertragsverletzungen des Kunden…

…Versäumungsurteiles des Landesgerichtes M vom 8. April 2009 den Betrag von 126.544,75 € s.A. Herr HerrA habe offenkundig seine besondere Vertrauensstellung zum Bw ausgenutzt und die ihm erteilte Vollmacht auch dazu verwendet, gegenüber Dritten zu erklären, dass der Bw ein Gesellschafter der…

…über Kontobewegungen der Fa. Bt GmbH habe deren Treuhänder vor Ort, Tv nicht erhalten, da die Kontogebarung auf "Vertrauensbasis" erfolgte (siehe Niederschrift vom 19. März 1998). Vor diesem Hintergrund wenig glaubwürdig erscheint auch die Aussage des Bw. in der Vorhaltsbeantwortung vom 31. Oktober 2007 (Seiten…

…der mündlichen Verhandlung vom 22. November 2012 erhoben Einwand anlangt, es wäre von der Abgabenbehörde zu prüfen gewesen, ob nicht ein atypischer Arbeitsgestellungsvertrag vorliege, demzufolge die Arbeitnehmer in wirtschaftlicher Betrachtung als solche des Gestellungsnehmers (Bw.) zu qualifizieren seien, ist ausführen, dass dieser im Hinblick auf…

…Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 29. Juni 2004 wurden folgende Verträge abgeschlossen: 1) Sacheinlage- und Einbringungsvertrag abgeschlossen zwischen der H.R. und der H.B. 2) Sacheinlage- und Einbringungsvertrag abgeschlossen zwischen der H.R. und…

… 52 Abs 5 Krankenpflegegesetz)". Auf Basis dieses Gewerbescheins schloss der Berufungswerber mit diversen Krankenhäusern und Pflegeheimen Verträge ab, denen zufolge er diplomiertes Gesundheits- und Krankenpflegepersonal (im folgenden DGKS oder auch "Pflegefachkräfte") bei Personalbedarf vermittelte. Im Zuge einer gemeinsamen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben durch Organe der…

…Tz 16 Veräußerungsgewinn: Das D. war bis zum 31.12.2001 atypischer stiller Gesellschafter der Fa. HB. Betriebsgesellschaft m.b.H. & Co KG und war daher am Ergebnis und an der Substanz des Unternehmens beteiligt. Mittels Vertrag vom 9. Jänner 2002 wurde die Einlage um…

…entsprechend korrigiert werde. Der Berechnung der Drohverlustrückstellung sei dabei ein Zeitraum von 5 Jahren zu Grunde gelegt worden, wodurch der Tatsache Rechnung getragen werde, dass bei 4-jähriger Vertragsdauer eine Nutzungsdauer von 5 Jahren anzunehmen wäre, sofern nicht die Sonderbestimmung des § 8 Abs. 6 EStG…

…künftigen Einnahmen und Tilgungen gegengerechnet werden. Da sie bereits Gesellschafter sind, ist kein gesonderter Vertrag vonnöten. Sämtliche Konditionen des atypisch stillen Vertrages aus dem Jahr 2002 bleiben gleich. g. Befragung und Schriftverkehr mit Beteiligter Z (Auszug): (1) Telefonat vom 24. August 2010: Z gibt an…

…dass Mag. J.M. als quasi atypischer stiller Gesellschafter in die Gesellschaft eingetreten sei und ein Protokoll über den diesbezüglichen Vertrag bzw. auch der Notariatsakt der Behörde umgehend übermittelt werde. Es seien jedoch weder die Eintragungen im Firmenbuch geändert worden noch seien irgendwelche Unterlagen vorgelegt…

…beteiligten Treugeber, berechnet nach den Einlagen, das Treuhandverhältnis aufkündigen. 5) Zeichnungsschein Durch Unterfertigung des Zeichnungsscheins, dessen integrierender Bestandteil der Vertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft, die Darlehensvereinbarung und der Treuhandvertrag bzw. der Schiedsvertrag zum Treuhandvertrag (im Prospekt vom April 1997 vollständig wiedergegeben, dem…

…als atypischer stiller Gesellschafter an der Firma "JW Sand- und Schotterwerk, Inhaber KW", d) die Liegenschaften EZ X GB P (1/2-Anteil), EZ Y GB T und EZ Z GB T (ohne Gp W). Hinsichtlich Kommanditanteil b) ist unter A),II, 1., des Vertragswerkes…

…Kaufvertrages wurde Herr B durch Herrn X und Herr A durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Y vertreten. In Punkt IV des Kaufvertrages wurde unter Hinweis auf einen dem Vertrag angeschlossenen Lageplan vom 20.03.2003 (erstellt von Herrn Dipl.Ing.) eine Benützungsregelung getroffen und der Bw…

…steht, als stiller Gesellschafter einem Betrieb mit laufend negativer Gebarung beitritt und vertraglich die Tragung von 80% der Verluste übernimmt (VwGH 97/13/0199 v. 02.02.2000). Das Zustandekommen einer atypischen stillen Gesellschaft zwischen einer GmbH und ihrem Alleingesellschafter ist steuerlich nicht anzuerkennen, wenn…

…Unternehmers; dies wird am stillen Gesellschafter sichtbar, der mit der Beteiligung an stillen Reserven zum Mitunternehmer wird (atypisch Stille Gesellschaft). Umgekehrt wird ein echter Stiller Gesellschafter auch dann nicht zum Mitunternehmer, wenn ihm vertraglich umfassende Kontrolle und Mitspracherechte - also alle Möglichkeiten der Unternehmerinitiative - eingeräumt werden…

…zu den jeweiligen Einlagen der übrigen Gesellschafter errechnet. Es besteht kein Zweifel, dass A tatsächlich die angegebenen Einlagen in die Gesellschaft geleistet hat. Bei dieser Sachlage ist A als (atypisch) stiller Gesellschafter vertraglich so gestellt, als wäre er ein Kommanditist. Es kann davon ausgegangen werden…

…wird. Der stille Gesellschafter ist auch dann, wenn er einkommensteuerrechtlich als atypisch stiller Gesellschafter beurteilt wird, an der Geschäftsführung nicht beteiligt. Die stille Gesellschaft könnte zwar vertraglich zur Führung der Geschäfte der stillen Gesellschaft bestimmt werden, allerdings kommt es diesfalls auf klare Vereinbarungen an, ob…

…Der endgültige Verbleib der Gelder habe auch durch die Betriebsprüfung nicht geklärt werden können. Die wahre Geschäftstätigkeit der xxx sei durch verwirrende Geldflüsse innerhalb des Konzerns und durch entsprechende Vertragsgestaltungen verschleiert worden, sodass Zeichner und das Finanzamt dies bisher nicht erkennen konnten. Das Nachsichtsansuchen werde…

…die VFS war Organtochter der AFH, deren Rechtsnachfolgerin die Berufungswerberin ist). Nach den Feststellungen des Prüfers war die AP eine Briefkastenfirma, die ihren Sitz am Amtssitz des vertragserrichtenden Notars hatte, nie über eigene Geschäftsräumlichkeiten verfügte, lediglich ein Postfach angemietet hatte, und weder über Telefon noch…

…wenn dem Abgabepflichtigen nach den Umständen kein Beweis zugemutet werden könne. Die Herstellung eines Zusammenhanges zwischen einer Zahlung und dem zu Grunde liegenden Geschäft könne durch Vertrag oder durch interne Gesprächsnotizen oder sonstigen Schriftverkehr erfolgen. Zu den angeführten Fremdleistungen sei eine Aufstellung der Autos übermittelt…