…selbstständigen (Erwerbs-) Tätigkeit vor. Das bedeutet für den vorliegenden Fall, die Berufungswerberin auf Grund der unbestritten in der Slowakei ausgeübten - wenn auch geringfügigen - (abhängigen) Beschäftigung den slowakischen Rechtsvorschriftenunterliegt. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die Berufung, wie im Spruch geschehen…

…haben. Die Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) hat mit den beiden Geschäftsführern als "Geschäftsführervertrag" bezeichnete Vereinbarungen folgenden (gleichlautenden) Inhaltes abgeschlossen: "Anzuwendende Rechtsvorschriften Auf das Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer finden die nachstehend angeführten Vorschriften Anwendung: - die Bestimmungen des vorliegenden Vertrages - die Bestimmungen des…

…Für den Anspruch auf die Familienleistungen ist nicht maßgebend, ob die zu pflegende Person den Anspruch auf Pflegegeld der Pflegestufe 3 hat. Für den Anspruch auf die Familienleistungen sind die anzuwendende Rechtsvorschriften gem. Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom…

…deren Einreise, das jüngere Kind seit der Geburt ständig in Österreich aufgehalten haben. 2. anzuwendende Rechtsvorschriften: a) rückwirkende Antragstellung: Nach § 10 Abs 3 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. b) Anspruch auf Familienbeihilfe: Nach §…

…Kraft. Somit gilt die VO ab 1.5.2010 und ist demzufolge für den Streitzeitraum anzuwenden. Gemäß Art 1 der VO bezeichnet für Zwecke dieser Verordnung der Ausdruck "Beschäftigung" jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats…

…nichtselbständig tätig sei; es liege eine Entsendung durch den polnischen Arbeitgeber in die Betriebsstätte in Wien vor. Auf Grund der gleichzeitig übermittelten Ausnahmevereinbarung vom 5.12.2005 seien für diese Tätigkeit die österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit nicht anzuwenden, mit der Konsequenz, dass der Bw…

…auch auf Familienleistungen, damit ist insbesondere die österreichische Familienbeihilfe umfasst. Der Familienbeihilfenanspruch richtet sich daher nach den Bestimmungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften im Sinne des Titels II der VO 1408/71. Das Europarecht gilt als eigenständige Rechtsordnung ("autonome Geltung des Gemeinschaftsrechtes"). Wesentlich ist, dass es…

…Es sei kein Grund ersichtlich, die Bestimmungen dieses Paragraphen nicht anzuwenden. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung, Zahl 500/19807/2004, vom 9 .November 2004 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde vom Zollamt unter Zitierung der einschlägigen Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, dass die vorgeschriebene Einfuhrumsatzsteuer…

…der von der Anwendung der im Zollrecht oder in anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Maßnahmen betroffen ist (vgl. VO (EWG) Nr.805/68, Art.13 Abs.9).Daneben besteht im Rahmen der VO 4045/89 des Rates im Zusammenhang mit den durch die Zollbehörden anzuwendenden Maßnahmen gem…

…erbringen, dass tatsächlich Importware in den Export gegangen sei; dieser Nachweis könne aber- unabhängig davon, dass Importware nur innerhalb der EU verkauft worden sei- nunmehr nicht mehr erbracht werden. Weiters werde Verjährung eingewendet, und zwar unter Hinweis auf die hier anzuwendende, im § 5 AEG iVm. …

§ 1 Abs. 5 AEG auf die Erstattungen die für Zölle geltenden Rechtsvorschriften sinngemäß anzuwenden sind, sind die für Zölle maßgebenden Rechtsvorschriften auch auf die Sanktionen anzuwenden. Die Sanktionen sind daher in einem Abgabenverfahren zu erheben. Die beantragte Ausfuhrerstattung wird bei Verhängung einer Sanktion gekürzt oder…

…905 ZK-DVO gilt für die Erstattung oder den Erlass von sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben mit der Maßgabe, dass die Vorlage an die Kommission unterbleibt und die Artikel 906 bis 909 ZK-DVO nicht anzuwenden sind. Ein besonderer Fall ist in diesem Zusammenhang dann gegeben…

…VO 1408/71 ist in Artikel 2 definiert. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 gilt die - als unmittelbares Recht anzuwendende - VO 1408/71 insbesondere für "Arbeitnehmer und Selbständige, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten". "Arbeitnehmer" oder "Selbständiger" ist Art. 1 lit…

…würdigen: Der Mehrwertsteuer unterliegen nach Art. 2 Nr. 1 der im Beschwerdefall noch anzuwendenden Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, ABlEG Nr. L 145 vom 13…

…2 definiert. Gemäß Artikel 2 Abs. 1 gilt die - als unmittelbares Recht anzuwendende - Verordnung Nr. 1408/71 insbesondere für "Arbeitnehmer und Selbständige, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaates gelten oder galten". Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 1408/71 haben Personen, die im…

…in Artikel 2 definiert. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 gilt die - als unmittelbares Recht anzuwendende - Verordnung Nr 1408/71 insbesondere für "Arbeitnehmer und Selbständige, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten". Gemäß Art 3 der VO (EWG) Nr. 1408/71 haben…

…der Schulung/Training) bzw. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Heerespersonalamt). Im Zeitraum vom 3.7.2002 bis 9.5.2003 leistete der Bw. einen UNO-Auslandseinsatz. In diesem Zeitraum erhielt er eine Bezahlung (Einkommensersatz) nach den hiefür maßgeblichen Rechtsvorschriften (§ 3 Abs. 1 Z 22 lit b…

…die ursprünglich ermittelten Rechtsvorschriften so lange anwendbar, bis sich der vorliegende Sachverhalt ändert. Kommt es zu keiner Sachverhaltsänderung, sind die jeweils nach der VO 1408/71 ermittelten nationalen Rechtsvorschriften für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren ab Inkrafttreten der VO 883/2004 weiter anzuwenden. Im…

…1.5.2010 und ist demzufolge für den Streitzeitraum April 2011 und Mai 2011 anzuwenden. Gemäß Art 1 der VO bezeichnet für Zwecke dieser Verordnung der Ausdruck "selbständige Erwerbstätigkeit" jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats…

…1.5.2010 und ist demzufolge für den Streitzeitraum November 2011 bis Jänner 2012 anzuwenden. Gemäß Art 1 der VO bezeichnet für Zwecke dieser Verordnung der Ausdruck "selbständige Erwerbstätigkeit" jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats…