…selbstständigen (Erwerbs-) Tätigkeit vor. Das bedeutet für den vorliegenden Fall, die Berufungswerberin auf Grund der unbestritten in der Slowakei ausgeübten - wenn auch geringfügigen - (abhängigen) Beschäftigung den slowakischen Rechtsvorschriftenunterliegt. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die Berufung, wie im Spruch geschehen…

…Staatsbürger sind, keine Anwendung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0066). Anzuwendende Rechtsvorschriften Der Gerichtshof hat in seinem oben zitierten Erkenntnis VwGH 22. 11. 2016, Ro 2014/16/0067, weiter ausgeführt: 19 Für den Anspruch auf Familienleistungen nach Art. 67 der…

…haben. Die Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) hat mit den beiden Geschäftsführern als "Geschäftsführervertrag" bezeichnete Vereinbarungen folgenden (gleichlautenden) Inhaltes abgeschlossen: "Anzuwendende Rechtsvorschriften Auf das Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer finden die nachstehend angeführten Vorschriften Anwendung: - die Bestimmungen des vorliegenden Vertrages - die Bestimmungen des…

…987/2009, der ebenfalls Anwendungsvorrang beansprucht und hiedurch § 2 Abs. 2 letzter Halbsatz FLAG verdrängt. Anzuwendende Rechtsvorschriften Der Gerichtshof hat in seinem oben wiedergegebenen Erkenntnis VwGH 22.11.2016, Ro 2014/16/0067, weiter ausgeführt: 19 Für den Anspruch auf Familienleistungen nach Art. 67 der…

…Anwendung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0066). Anzuwendende Rechtsvorschriften Der Gerichtshof hat in seinem oben zitierten Erkenntnis VwGH 22.11.2016, Ro 2014/16/0067, weiter ausgeführt: 19 Für den Anspruch auf Familienleistungen nach Art. 67 der Verordnung Nr. 883…

…Anwendung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0066). Anzuwendende Rechtsvorschriften Der Gerichtshof hat in seinem oben zitierten Erkenntnis VwGH 22.11.2016, Ro 2014/16/0067, weiter ausgeführt: 19 Für den Anspruch auf Familienleistungen nach Art. 67 der Verordnung Nr. 883…

…vor, wenn bewegliche körperliche Sachen Bestandteile des menschlichen Körpers geworden sind (zB Zahnkronen). 1.1.3.3. Behörden und anzuwendende Rechtsvorschriften Rz 105: Die EUSt ist eine Eingangsabgabe, die von den Zollbehörden erhoben wird. Weitgehend sind daher die Vorschriften über Zölle heranzuziehen (zB Anmeldeverfahren, Formen…

…Anwendung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0066)." Anzuwendende Rechtsvorschriften Der Gerichtshof hat in seinem oben zitierten Erkenntnis VwGH 22.11.2016, Ro 2014/16/0067, weiter ausgeführt: "19 Für den Anspruch auf Familienleistungen nach Art. 67 der Verordnung Nr. 883…

…Staatsbürger sind, keine Anwendung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0066). Anzuwendende Rechtsvorschriften Der Gerichtshof hat in seinem oben zitierten Erkenntnis VwGH 22. 11. 2016, Ro 2014/16/0067, weiter ausgeführt: 19 Für den Anspruch auf Familienleistungen nach Art. 67 der…

…führte aus, dass mangels umfassender Amtshilfe mit Russland das ausländische Gruppenmitglied GM-R mit 1.1.2015 ex lege aus der Unternehmensgruppe ausscheide. Die Bf. halte diese ab 1.1.2015 anzuwendende Rechtsvorschriften des § 9 Abs. 2 Teilstrich 2 KStG idF AbgÄG 2014, BGBl I…

…Dezember 2007 gearbeitet hat, weiterhin den Rechtsvorschriften Polens unterlegen ist. Der EuGH hat darauf hingewiesen, dass die Vorschriften des Titels II der Verordnung Nr. 1408/71, nach denen sich die auf innerhalb der Europäischen Union zu- und abwandernde Erwerbstätige anzuwendende Rechtsvorschriften bestimmen, nach ständiger Rechtsprechung…

…für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, keine Anwendung (vgl. das VwGH-Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0066). Anzuwendende Rechtsvorschriften Aus dem Erkenntnis VwGH 22. 11. 2016, Ro 2014/16/0067, geht weiters hervor: Für den Anspruch auf Familienleistungen nach Art. 67 der…

…Zwar bezieht sich der Beschluss Nr. F1 auf die Prioritätsregeln des Art 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004; da die Prioritätsregeln aber an den anzuwendenden Rechtsvorschriften anknüpfen, ist nach der im Schrifttum vertretenen Ansicht davon auszugehen, dass der Begriff „Beschäftigung“ bzw. „selbstständige Erwerbstätigkeit“ des…

… 28 Abs. 2 VwGG) war auf das weitere Beschwerdevorbringen nicht einzugehen, für den Fall des Zutreffens der Ansicht der belangten Behörde hinsichtlich der anzuwendenden Rechtsvorschriften wären zufolge der Prioritätsregeln des Art. 68 der Verordnung Nr. 883/2004 die Ansprüche der Mitbeteiligten an Österreich vorrangig und…

…Für den Anspruch auf die Familienleistungen ist nicht maßgebend, ob die zu pflegende Person den Anspruch auf Pflegegeld der Pflegestufe 3 hat. Für den Anspruch auf die Familienleistungen sind die anzuwendende Rechtsvorschriften gem. Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom…

…2.5 anzuwenden.   Der zuständige Staat versichert alle Tätigkeiten, wie wenn sie im Inland ausgeübt werden würden - Heranziehung aller Einkünfte für die SV-Beiträge.   Beispiel: Eine Person ist in Österreich unselbstständig und in Polen selbstständig tätig. > Diese Person unterliegt den österreichischen Rechtsvorschriften.…

…Staatsbürger sind, keine Anwendung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0066). Anzuwendende Rechtsvorschriften Der Gerichtshof hat in seinem oben zitierten Erkenntnis VwGH 22. 11. 2016, Ro 2014/16/0067, weiter ausgeführt: 19 Für den Anspruch auf Familienleistungen nach Art. 67 der…

…Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) 3.1.1. Anzuwendende Rechtsvorschriften Bundesabgabenordnung (BAO) § 271 BAO (1) Ist wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Beschwerde anhängig oder schwebt sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die…

…nicht österreichische Staatsbürger sind, keine Anwendung (vgl. das VwGH-Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0066). Anzuwendende Rechtsvorschriften Der Gerichtshof hat in seinem Erkenntnis VwGH 22. 11. 2016, Ro 2014/16/0067, weiter ausgeführt: Für den Anspruch auf Familienleistungen nach Art. 67 der Verordnung…

…Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, keine Anwendung (vgl. das VwGH-Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0066). Anzuwendende Rechtsvorschriften Der Gerichtshof hat in seinem Erkenntnis VwGH 22. 11. 2016, Ro 2014/16/0067, weiter ausgeführt: Für den Anspruch auf Familienleistungen nach Art. 67…