…Berufung wendet der Bw. ein, die Einreichung eines Schriftsatzes beim Verwaltungsgerichtshof löse nur dann eine Gebühr aus, wenn eine rechtswirksame Handlung gesetzt werden konnte. In seinem Fall sei er anwaltlich nicht vertreten gewesen, sodass eine "sog. Nachbesserung" eingefordert worden sei, worunter nicht mehr und nicht…

…Jahren ab 1991 eine umfangreiche Bau- und Investitionstätigkeit entfaltete. Insbesondere wurde auf dem zirka 19.000 Quadratmeter großen Grundstück eine neue Produktionshalle errichtet und mit der Montage einer industriellen Fertigungsstraße zur Erzeugung von H-Platten begonnen. Aufgrund zunehmender finanzieller Schwierigkeiten kam es in der Folge…

…eingebracht. Die Bw wendet ein, die gegenständliche Beschwerde beinhalte nur ein Ansuchen, da der "Verwaltungsgerichtshof" hinsichtlich des Nachweises, dass die Beschwerde keiner anwaltlichen Fertigung bedürfe, keine Entscheidung im materiell rechtlichen Sinn zu treffen habe. Die Bw bringt weiters vor, die Behörde habe hinsichtlich der Gebührenerhöhung…

…Fällen anlässlich der Wiedereinfuhr nach der passiven Veredelung zusätzlich aufgrund einer Verwechslung unrichtige Ausfuhranmeldungen zur passiven Veredelung zugrund gelegt worden. Dagegen erhob die Partei, anwaltlich vertreten, fristgerecht Berufung und führte dazu im Wesentlichen aus. Es würde für Gewebe eine ordnungsgemäße Bewilligung zur passiven Veredelung vorliegen…

…genannten "Baubetreuungs-Werkvertrag" ab, der die GmbH ua. zu Folgendem bevollmächtige: "Die notwendigen Verträge zu errichten und die Verträge in meinem (unserem) Namen zu fertigen." "Die Auftragsvergabe an einen GU (Bauherstellung, Professionistenleistungen) in meinem (unserem) Namen für meine (unsere) Rechnung durchzuführen, die Zahlungsbedingungen und sonstige…

…ein in die Liste der Rechtsanwälte bei einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragener Rechtsanwalt. Als solcher bedürfe er wie oben ausgeführt keiner Zulassung als Wirtschaftstreuhänder. Da eine anwaltliche Vertretung im vorliegenden Verfahren nicht zwingend angezeigt sei bestehe kein Bedürfnis zur Einschaltung eines österreichischen Einvernehmensrechtsanwaltes i.S.d. …

…wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 3. Juli 2009 langte beim Verfassungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter der Zahl GZ - die Beschwerde des Herrn R, anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte L., den Berufungswerber, und S gegen das Erkenntnis der Republik Österreich…

…Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 23. Februar 2009 langte beim Verfassungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter der Zahl GZ - die Beschwerde der M, vertreten durch ihre Eltern, anwaltlich vertreten durch Herrn Rechtsanwalt R., dem Berufungswerber, gegen das Erkenntnis der Republik Österreich, Asylgerichtshof vom 22…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der LG, vom 18. August 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 24. Juli 2003 betreffend Umsatzsteuer 2000 und 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Vorsteuern betragen für das Jahr 2000 137.145,76…

…auch vor Behörden (Steuerbehörden, Verwaltungsbehörden, Gerichten etc.) mündlich oder schriftlich, auch beglaubigt und in Form von Notariatsakten zu fertigen, abzugeben oder zu empfangen, weiters auch Nachträge zu diesem Vertrag zu errichten und die Aufsandungserklärungen abzugeben und zu ergänzen, soweit diese Nachträge und Erklärungen zum Zwecke…

…1 der Bundesabgabenordnung "unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt" werde. Mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2002 erhob der Bw. durch seinen anwaltlichen Vertreter gegen die "Neufestsetzung der Grunderwerbsteuer" Berufung. Darin führte er im Wesentlichen aus, dass die Grunderwerbsteuer bereits verjährt…

…einen Vertragspartner wenden musste. Die zivilrechtliche Gültigkeit der abgeschlossenen Verträge und die sich daran knüpfenden steuerlichen Folgen bleiben durch die Zusatzvereinbarungen jedoch unberührt. Die Tatsache, dass die Erwerberin anwaltlich vertreten ist, ist vielmehr ein eindeutiger Hinweis, dass sie genau die Verträge, die sie nach Beratung…

…W. war in Top 25 aber noch nicht einmal der Rohbau abgeschlossen. Frau W. habe die von ihr gewünschte Raumaufteilung vorgenommen und sämtliche Innenausbauarbeiten nach ihren Wünschen erhalten. Die Übergabe der fertigen Wohnung sei am 3.7.2002 an Frau W. erfolgt. Mit R. H…

…für Herrn A in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter unterfertigt worden sei und er daher hinsichtlich aller Informationen, welche im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag stehen, der anwaltlichen Verschwiegenscheitspflicht unterliege. Eine Kontaktaufnahme mit Herrn A, welcher nach seinem Wissenstand zuletzt in den USA aufhaltig gewesen sei…

…Landesgericht Salzburg, werden ewig ruhend gestellt und trägt jeder Teil die Kosten seines anwaltlichen Einschreitens selbst. 5.) Die beiliegenden Löschungsquittungen sind von Ihren Mandanten unverzüglich zu fertigen und meiner Kanzlei treuhändig zu übergeben. Ich würde hievon nur gegen Bezahlung des vereinbarten Betrages von insgesamt 700…

…LG S, werden ewig ruhend gestellt und trägt jeder Teil die Kosten seines anwaltlichen Einschreitens selbst. 5.) Die beiliegenden Löschungsquittungen sind von Ihren Mandanten unverzüglich zu fertigen und meiner Kanzlei treuhändig zu übergeben. Ich würde hievon nur gegen Bezahlung des vereinbarten Betrages von insgesamt 700…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 23. Februar 2009 langte beim Verfassungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter der Zahl GZ - die Beschwerde des Herrn N, anwaltlich vertreten durch Herrn Rechtsanwalt R., dem Berufungswerber, gegen das Erkenntnis der Republik Österreich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der I. A. Kommanditgesellschaft, 0000 B., A-Str..10, vertreten durch A-GmbH, 3100 St. Pölten, A-Straße 1, vom 24. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, vertreten durch Hofrat Dr. Wolfgang Bichler…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 20. Februar 2009 langte beim Verfassungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter der Zahl GZ - die Beschwerde der Z, anwaltlich vertreten durch Herrn Rechtsanwalt R., dem Berufungswerber, gegen das Erkenntnis der Republik Österreich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R.S.., W., vertreten durch M.D., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. Mai 2003 betreffend Rechtsgebühren entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Unter…