…I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach § 3 Abs. 2 leg. cit. besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. § 3 Abs. 3 leg. cit…

…1 lt. f FLAG 1967, ist Folgendes auszuführen: Nach der bis 31.12.2000 geltenden Rechtslage konnten anspruchsvermittelnde Kinder monatliche Einkünfte bis zur Geringfügigkeitsgrenze beziehen, ohne dass der Ausschluss vom Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben war. Durch die mit 1.1.2001 in Kraft getretene Neuregelung…

…I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach Abs. 2 gelten die Voraussetzungen auch für Anspruchsvermittelnde Kinder. Stand Still Nach Artikel 58 Abs. 1 des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit, BGBl. Nr. 428/1977 hängt die Anwendung der Bestimmungen über die Familienbeihilfe vom Abschluss…

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 27. Mai 2002 wies das Finanzamt Kitzbühel den Antrag der Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe ab April 2002 für die Tochter M. als unbegründet ab .Der Abweisungsbescheid wurde von der Vorinstanz wie folgt begründet : "Für volljährige Kinder kann gemäß § 2 Abs…

…Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 28. September 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für x, für die Zeit von Juni 2008 bis Juli 2009 in Höhe von insgesamt € 2.986,00 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…den Sohn [Name] ausbezahlte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen für die im Spruch angeführten Zeiträume zurück. Nach Zitierung der Bezug habenden Gesetzesstelle des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967) und eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes hielt das Finanzamt fest, dass der anspruchsvermittelnde Sohn in diesen Zeiträumen keine Schule besucht habe…

…Buchstabe f, Unterbuchstabe I der VO EG Nr. 118/97 besteht. Der Bw. vermeint die Kinder seien als Stief- oder Pflegekinder anspruchsvermittelnd. Über die Berufung wurde erwogen: "§ 2 (2) FLAG lautet: Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu…

…die Berufung der Bw, vom 7. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 4. Februar 2003 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2002 bis 31. Oktober 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

…der ich laut Abweisungsbescheid nicht verpflichtet bin, da es sich beim Studium an der Universität Innsbruck um den zweiten Ausbildungsweg meiner Tochter handelt. Laut meinen Informationen besteht Anspruch auf Familienbeihilfe auch für Kinder im zweiten Ausbildungsweg, es sei denn, es handelt sich bei der ersten…

…Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag vom 29.4.2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…Abs. 1 idF dieses BGBl war von 1.1.2008 bis 31.12.2010 maßgeblich. Das zu versteuernde Einkommen des anspruchsvermittelnden Kindes (Pension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit) betrug in den Jahren 2006 und 2007 unbestritten mehr als 8.725 € und in den Jahren 2008, 2009…

…den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 11. Dezember 2012 betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Zeiträume Jänner bis November 2011 sowie April bis September 2012 für das Kind K, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.…

…der Kinder gehen deren leibliche Eltern hervor, nämlich die Mutter A. (die nunmehrige Lebensgefährtin des Bw.) und der Vater G. (vgl. AS 36 und 44). Die Auffassung des Bw., die Kinder aus einer früheren Ehe seiner Lebensgefährtin seien in Bezug auf den Bw. anspruchsvermittelnde Stiefkinder…

…mit den Angaben des Berufungswerbers - entnommen werden, dass die Gattin für den gesamten Streitzeitraum Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag bezogen hat. Diese Transferleistungen wurden der Gattin des Berufungswerbers für sich selbst als anspruchsvermittelndes Kind für den Zeitraum November 1999 bis Februar 2017 zugesprochen, für eine andere…

…ab Jänner 2006 für seine Tochter CA, geboren am XX.XX.XXXX abgewiesen. Begründet wurde der Bescheid mit dem Hinweis auf § 3 Abs 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967, wonach für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger seien, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, wenn sie sich nach §…

…Juni 2005 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den oben angeführten Zeitraum. Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt: "Bei Vorbereitungskursen zur Ablegung der Berufsreifeprüfung ist eine ernsthafte und zielstrebige Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes für höchstens vier Vorbereitungsmonate…

…11.1.2010 allerdings nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt, d.h. es hat den beantragten Pauschbetrag bei der Berechnung der Einkommensteuer nicht berücksichtigt: Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, so das Finanzamt in seiner Bescheidbegründung, würden nur dann als außergewöhnliche Belastung gelten…

…fordert einen Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt der antragstellenden Person sowie der anspruchsvermittelnden Kinder. Zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruches auf FB für seine beiden minderjährigen Kinder ab Oktober 2012 kann der Bw weder für sich noch für seine beiden minderjährigen Kinder einen Aufenthaltstitel nach …

…von Familienbeihilfe ein. Mit Schreiben vom 28. Juli 2011 wurde der Bw. um einen entsprechenden Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt seines Kindes im Inland (NAG-Karte mit Aufenthaltstitel) gebeten. In Beantwortung des gegenständlichen Schreibens übermittelte der Bw. eine auf den Namen seiner Tochter ausgestellte und…

…abgelegt bzw. wäre zu diesen angetreten, jedoch negativ beurteilt worden. Hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung vertrat er die Ansicht, dass die Pflege und Erziehung eines Kindes im Alter zwischen zwei und vier Jahren durch eine alleinerziehende Studentin ungeachtet der speziellen Norm des § 1 Abs. 1 lit…