UFSI RV/0448-I/02

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel, vertreten durch AD Johann Georg Dreml, betreffend Familienbeihilfe vom 27. Mai 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe für April 2002 und für September bis Dezember 2002 bescheinigt wird. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 27. Mai 2002 wies das Finanzamt Kitzbühel den Antrag der Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe ab April 2002 für die Tochter M. als unbegründet ab .Der Abweisungsbescheid wurde von der Vorinstanz wie folgt begründet : "Für volljährige Kinder kann gemäß § 2 Abs. 1 lit b FLAG nur dann Familienbeihilfe ausgezahlt werden, wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden. Der Besuch einer Maturaschule allein ist nach ständiger Rechtsprechung nicht ausreichend, um das Vorliegen einer Schulausbildung anzunehmen. Vielmehr muß das ernstliche und zielstrebige Bemühen, die Externisten-Reifeprüfung abzulegen, nach außen erkennbar sein. Dies erfordert gemäß § 42 Abs. 6 des Schulunterrichtsgesetzes die Ablegung von Zulassungsprüfungen innerhalb angemessener Zeit. Lt. Praxis der Maturaschulen ist eine ernsthafte und zielstrebige Vorbereitung auf die Reifeprüfung dann anzunehmen, wenn innerhalb von jeweils vier Monaten eine Zulassungsprüfung erfolgreich abgelegt wird. Ihre Tochter M.K. begann im September 2000 mit dem Vorbereitungslehrgang auf die Berufsreifeprüfung. Es kann Familienbeihilfe nur für vier Monate Vorbereitungszeit pro Teilprüfung (M.K. absolviert 4 Teilprüfungen!!) zuerkannt werden, deshalb besteht ab April 2002 kein Anspruch mehr auf Familienbeihilfe und Ihr Antrag um Verlängerung muß abgewiesen werden. M.K. hat eine Teilprüfung am 10.04.2002 positiv bestanden, sollte jedoch keine weitere positiv abgeschlossene Teilprüfung der Reifeprüfung bis Ende Juli 2002 vorgelegt werden, müsste die Familienbeihilfe ab Jänner 2001 zurückgezahlt werden." Gegen den angeführten Bescheid erhob die Bw. form- und fristgerecht Berufung. In der Berufungsschrift, die in den Antrag auf "Verlängerung der Familienbeihilfe" mündet, bringt die Bw. vor, dass sie nicht nachvollziehen könne, dass man nur vier Monate Vorbereitungszeit pro Teilprüfung zuerkannt bekommt, wenn sich die Maturaschule auf zwei Jahre erstreckt. Die Prüfungstermine seien vom BFI vorgegeben und von den Lehrgangsteilnehmern nicht beeinflussbar. Mit Vorhalt vom 5.7.02 ersuchte das Finanzamt Kitzbühel die Bw. um Vorlage von Nachweisen betr. von M. K. abgelegte Prüfungen. Die Bw. teilte hiezu am 24.7.2002 schriftlich mit, dass M.K. die Prüfungen aus den Gegenständen Deutsch, Englisch und Mathematik erst im Herbst 2002 ablegen werde . Ihre Tochter arbeite seit 21.5.2002 bei der Fa. R . Sie bereite sich laufend auf die Prüfungen vor. Ein Vorbereitungszeitraum von vier Monaten sei nicht ausreichend. Das Finanzamt Kitzbühel erließ hierauf am 25.7.2002 eine abweisliche Berufungsvorentscheidung . Diese Entscheidung wurde wie folgt begründet: "Für volljährige Kinder kann gemäß § 2 Abs. 1 lit b FLAG nur dann Familienbeihilfe ausgezahlt werden, wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden. Der Besuch eines Kurses als Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung als einzige Tätigkeit eines Kindes oder auch neben einer beruflichen Tätigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung für sich alleine nicht ausreichend, um das Vorliegen einer Schulausbildung anzunehmen. Vielmehr muß das ernstliche und zielstrebige Bemühen, die Berufsreifeprüfung abzulegen, nach außen erkennbar sein, dies wird durch intensive Vorbereitung und das Ablegen der Maturaprüfungen dokumentiert. Es mag wohl sein, dass die Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung zwei Jahre in Anspruch nimmt, wie eine Auskunft des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten unter Berücksichtigung des zu bewältigenden Lehrstoffes ergeben hat, ist eine ernsthafte und zielstrebige Berufsausbildung im Sinne des FLAG jedoch für höchstens vier Vorbereitungsmonate bis zur jeweiligen Teilprüfung gegeben, weshalb auch nur für vier Monate Vorbereitungszeit pro Maturateilprüfung die Familienbeihilfe ausgezahlt werden kann. Ihre Tochter M. K. absolviert seit Herbst 2000 beim Y den Vorbereitungskurs auf die Berufsreifeprüfung. Die voraussichtlichen Termine der vier Teilprüfungen wurden lt. Bestätigung des BFI vom 26.4.2001 für Oktober/November 2001 (Fachbereich), Februar 2002 (Deutsch) und März 2002 (Englisch und Mathematik) angesetzt. Ein Beihilfenanspruch bestünde daher für maximal 16 Monate. Von den o.a. Prüfungen hat M. K. bisher erst eine Prüfung (Fachbereich am 10. April 2002) absolviert, obwohl sie sich bereits seit 23 Monaten auf die Ablegung der Prüfungen vorbereitet. Von einer ernsthaften Berufsausbildung kann daher nicht gesprochen werden, weshalb keine Familienbeihilfe mehr ausgezahlt werden kann." Am 22.8.2002 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II.Instanz.Im Vorlageantrag bringt die Bw. ergänzend vor , dass die Tochter M.K. im Fachbereich für Gesundheit und Soziales, Ökologie und Biologie bereits maturiert habe. Die Ablegung der Prüfungen aus den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik sei für Herbst 2002 vorgesehen. M. K. "jobbe" derzeit bei der Firma R . Die beihilfenschädliche Einkunftsgrenze werde nicht überschritten . Nebenbei bereite sie sich intensiv auf die Maturaprüfung vor. Die Bw. könne als Mutter nicht nachvollziehen, dass im berufungsgegenständlichen Fall eine ernsthafte Berufungsausbildung nicht vorliege. Mit Schreiben vom 5.2.2003 wurde die Bw. von der Berufungsbehörde um Bekanntgabe ersucht, zu welchen Prüfungen die Tochter der Bw. außer der Abschlussprüfung aus dem Fachbereich "Gesundheit und Soziales sowie Biologie und Ökologie" seit Beginn des Vorbereitungskurses auf die Berufsreifeprüfung angetreten ist und welcher Erfolg jeweils erzielt wurde. In Beantwortung dieses Vorhaltes übermittelte die Bw. am 12.3.2002 per FAX das Zeugnis betreffend die bereits vorhin angeführte Teilprüfung und ein weiteres Prüfungszeugnis, aus dem hervorgeht, dass M.K. am 21.12.2002 zur Abschlussprüfung aus Mathematik angetreten ist, die angeführte Prüfung jedoch nicht bestanden hat. Das Finanzamt Kitzbühel gab hiezu als Amtspartei am 12.3.2003 folgende Stellungnahme ab: "Laut Erlass FB 100 vom 29. Juni 1998 und 19. Mai 2000 ist bei Vorbereitungskursen zur Ablegung der Berufsreifeprüfung eine ernsthafte und zielstrebige Berufsausbildung im Sinne des FLAG für höchstens vier Vorbereitungsmonate bis zur jeweiligen Teilprüfung anzunehmen. Familienbeihilfe kann daher für längstens 16 Monate gewährt werden. Die Vorbereitungszeit hat im Herbst 2000 begonnen, FB konnte daher ab September. 2000 bis Dezember 2001(= 16 Monate) gewährt werden. Ausgezahlt wurde bis März 2002. Die Monate 1 - 3/2002 sind daher noch zurückzufordern. Die Vorbereitungszeit für die am 10.4. und 21.12.2002 abgelegten Prüfungen ist im FB-Bezugszeitraum 9/2000 - 12/2001 bereits enthalten. Auch wenn der anspruchsvermittelnde Vorbereitungszeitraum im vorliegenden Fall nicht immer mit dem tatsächlichen FB-Bezugszeitraum übereinstimmt, so wird doch der höchstmögliche (und diesfalls auch zustehende)Bezugszeitraum von 16 Monaten nicht überschritten. Die Berufung ist nach Ansicht des Finanzamtes daher abzuweisen." Über die Berufung wurde erwogen: Vorweg ist festzuhalten, dass im Rahmen dieses Rechtsmittelverfahrens nur über den Beihilfenanspruch ab 1. April 2002 abzusprechen ist. Die Rechtmäßigkeit des Beihilfenbezuges für Zeiträume vor dem 1. April 2002 ist nicht im Rahmen des gegenständlichen Berufungsverfahrens zu prüfen. Ziel einer Berufsausbildung (bzw. einer Berufsfortbildung) im Sinne des § 2 Abs. 1 lit b FLAG ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung reicht für sich allein noch nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung anzunehmen. Hiezu muß vielmehr das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg treten, das sich im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen zu manifestieren hat. Zwar ist nicht der Prüfungserfolg ausschlaggebend, das anspruchsvermittelnde Kind muß aber durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung zu erfüllen (VwGH v. 20.11.1996,94/15/0130 ). Aus den von der Bw. übermittelten Zeugnissen geht hervor, dass die Tochter der Bw. im April 2002 (mit Erfolg) zu einer Teilprüfung angetreten ist, weshalb für die erforderliche Prüfungsvorbereitungszeit die Famlienbeihilfe zusteht, wobei laut Auskunft des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten bei ernsthaftem und zielstrebigem Studium von einem erforderlichen Vorbereitungsaufwand von maximal vier Monaten pro Teilprüfung auszugehen ist. Für den Monat April 2002 ist die Familienbeihilfe daher jedenfalls zu gewähren. Der Zeitraum vor April 2002 ist nicht Gegenstand dieses Berufungsverfahrens. Weiters geht hervor, dass M.K. im Dezember 2002 zur Teilprüfung aus Mathematik (allerdings ohne Erfolg) angetreten ist. Da für den Beihilfenanspruch jedoch der bloße Prüfungsantritt genügt, ist die Familienbeihilfe auch für die erforderliche Vorbereitungszeit auf die zweite Teilprüfung (vier Monate) zu gewähren. Der Berufung war daher dahingehend Folge zu geben, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe für insgesamt fünf Monate (April 2002 und September bis Dezember 2002) bescheinigt wird. Es war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden Innsbruck, 17. März 2003