…I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach § 3 Abs. 2 leg. cit. besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. § 3 Abs. 3 leg. cit…

…1 lt. f FLAG 1967, ist Folgendes auszuführen: Nach der bis 31.12.2000 geltenden Rechtslage konnten anspruchsvermittelnde Kinder monatliche Einkünfte bis zur Geringfügigkeitsgrenze beziehen, ohne dass der Ausschluss vom Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben war. Durch die mit 1.1.2001 in Kraft getretene Neuregelung…

…I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach Abs. 2 gelten die Voraussetzungen auch für Anspruchsvermittelnde Kinder. Stand Still Nach Artikel 58 Abs. 1 des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit, BGBl. Nr. 428/1977 hängt die Anwendung der Bestimmungen über die Familienbeihilfe vom Abschluss…

…§ 3, V. Anspruchsvermittelnde nichtösterreichische Kinder [Rz 221 - 236]). Im vorliegenden Fall verfügte zwar das Kind der Bf. über einen aufrechten Aufenthaltstitel, nicht jedoch die Bf. Diese verfügt erst seit Jänner 2018 über einen gültigen Aufenthaltstitel nach dem NAG und zwar seit 9.1.2018 gemäß…

…§ 3, V. Anspruchsvermittelnde nicht österreichische Kinder [Rz 221 - 236] aus: Der Gesetzgeber verfolgt mit dem FLAG den Zweck, die Last, welche die Betreuung der Kinder verursacht, abzugelten. Das Kind fungiert - abgesehen von den Fällen, bei welchen das Kind selbst anspruchsberechtigt ist - als Vermittler für den…

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 27. Mai 2002 wies das Finanzamt Kitzbühel den Antrag der Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe ab April 2002 für die Tochter M. als unbegründet ab .Der Abweisungsbescheid wurde von der Vorinstanz wie folgt begründet : "Für volljährige Kinder kann gemäß § 2 Abs…

…ausbezahlt. Der Beschwerdeführer und die Kindesmutter hatten laut Zentralem Melderegister ab dem Jahr 2004 bis zum 15.3.2012 ihren Hauptwohnsitz in ***BF1-Adr***. Während der Auszahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld bestand daher eine gemeinsame Meldeadresse im Sinne des § 13 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG). Das anspruchsvermittelnde Kind (*…

…Sachverhalt: Sie besitzen die kamerunische Staatsbürgerschaft und Ihr am 06.07.2017 in Österreich geborenes Kind ***A*** A… besitzt die deutsch-kamerunische Staatsbürgerschaft. Der Kindesvater - deutsch-***afrik-Staat*** Staatsangehöriger - lebt in Deutschland und bezieht dort eine Rente. Sie und Ihr Kind leben in Österreich…

…of ***5*** studiert. Die gemeinsamen Töchter würden am gemeinsamen Wohnort wohnen und die Schule in ***6*** besuchen. Der Bf. finanziere die überwiegenden Kosten des Unterhalts der beiden Kinder. Als Beilage wurde das Schreiben des Child Benefit Office, ***7***, vom 17.02.2012 über die Zahlungsbestätigung…

…der Gerichtshof unter Bezugnahme auf seine Vorjudikatur aus, dass eine gesetzliche Regelung, die den Anspruch auf eine der Familienförderung dienende Transferleistung an eine Nahebeziehung des anspruchsvermittelnden Kindes zum Inland bindet und hiebei auf dessen Aufenthalt abstellt, als solche keine verfassungsrechtlichen Bedenken erweckt. Solches zu normieren…

…vom 20.6.2000 sei nicht anwendbar, weil sich in diesem Beschwerdefall das anspruchsvermittelnde Kind in den USA und damit in einem Drittstaat aufgehalten habe. Er habe dem Finanzamt immer Informationen über den Schulbesuch der Kinder in Rumänien gegeben. Trotz dieser Kenntnis sei ihm die…

…Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 28. September 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für x, für die Zeit von Juni 2008 bis Juli 2009 in Höhe von insgesamt € 2.986,00 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…den Sohn [Name] ausbezahlte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen für die im Spruch angeführten Zeiträume zurück. Nach Zitierung der Bezug habenden Gesetzesstelle des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967) und eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes hielt das Finanzamt fest, dass der anspruchsvermittelnde Sohn in diesen Zeiträumen keine Schule besucht habe…

…Buchstabe f, Unterbuchstabe I der VO EG Nr. 118/97 besteht. Der Bw. vermeint die Kinder seien als Stief- oder Pflegekinder anspruchsvermittelnd. Über die Berufung wurde erwogen: "§ 2 (2) FLAG lautet: Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu…

…die Berufung der Bw, vom 7. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 4. Februar 2003 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2002 bis 31. Oktober 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

…der ich laut Abweisungsbescheid nicht verpflichtet bin, da es sich beim Studium an der Universität Innsbruck um den zweiten Ausbildungsweg meiner Tochter handelt. Laut meinen Informationen besteht Anspruch auf Familienbeihilfe auch für Kinder im zweiten Ausbildungsweg, es sei denn, es handelt sich bei der ersten…

…Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag vom 29.4.2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…Abs. 1 idF dieses BGBl war von 1.1.2008 bis 31.12.2010 maßgeblich. Das zu versteuernde Einkommen des anspruchsvermittelnden Kindes (Pension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit) betrug in den Jahren 2006 und 2007 unbestritten mehr als 8.725 € und in den Jahren 2008, 2009…

…Euro und den Kindermehrbetrag gemäß § 33 Abs. 7 EStG in Höhe von 154,75 Euro. Daneben wurden Sozialversicherungsbeiträge von 500 Euro gemäß § 33 Abs. 8 EStG gutgeschrieben. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG steht Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu, wenn sich das (anspruchsvermittelnde) Kind ständig…

…Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) aufgefordert, die für sein Kind ***1*** bezogene Familienbeihilfe für den Zeitraum Februar 2025 bis Mai 2025 und den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Februar 2025 bis Mai 2025 in Höhe von € 1.085,20 (FB: € 801,60; KG € 283,60…