UFSI RV/0201-I/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 7. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 4. Februar 2003 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2002 bis 31. Oktober 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, als der Rückforderungszeitraum auf den Monat Oktober 2002 eingeschränkt und der Rückforderungsbetrag auf € 196,21 herabgesetzt wird. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4.2.2003 forderte das Finanzamt Innsbruck von der Berufungswerberin (Bw.) Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge im Gesamtbetrag von € 785,10 für den Zeitraum 1.7. bis 31.10.2002 zurück. Der Bescheid wurde damit begründet, dass der Sohn der Bw. M am 20.6.2002 die Matura nicht bestanden habe. Auch sei er zum 1. Nebentermin im Herbst (2002) nicht angetreten. Gegen den angeführten Bescheid erhob die Bw. form- und fristgerecht Berufung. In der Rechtsmittelschrift, in der der Antrag auf (ersatzlose) Bescheidaufhebung gestellt wird, bringt die Bw. im Wesentlichen vor: Ihr Sohn habe seine HTL-Schulausbildung noch nicht beendet. Er sei zum 2.9.2002 überraschend zum Bundesheer einberufen worden. Im Hinblick auf den anstrengenden Dienst beim Bundesheer sei eine ordnungsgemäße Vorbereitung auf die Prüfungen nicht möglich gewesen. Der Sohn der Bw. habe sich daher im Einverständnis mit der Schulleitung dazu entschlossen, die Prüfung erst zum 2. Nebentermin 2003 abzulegen. Am 3.2.2003 sei er ordnungsgemäß angetreten. Die mündliche Prüfung finde am 13.3.2003 statt. Weiters sei es der Bw. als Alleinverdienerin nur sehr schwer möglich, den vom Finanzamt geforderten Betrag zu bezahlen. Am 2.4.2003 erließ das Finanzamt Innsbruck eine abweisliche Berufungsvorentscheidung. Das Finanzamt begründete die Abweisung damit, dass im berufungsgegenständlichen Fall nicht von einem ernstlichen und zielstrebigen Bemühen um den Ausbildungserfolg ausgegangen werden könne, da der Sohn der Bw. die Matura am 20.6.2002 nicht bestanden habe und auch zum nächstmöglichen Termin (Herbst 2002) nicht zur Prüfung angetreten sei. Auch seien keine Umstände gegeben, die ein Antreten zum 1. Nebentermin ohne Verschulden des Sohnes der Bw. unmöglich gemacht hätten. Es sei daher davon auszugehen, dass die Berufsausbildung mit Juni 2002 vorläufig unterbrochen wurde. Die Bw. beantragte mit Schreiben vom 11.4.2003 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Im Vorlageantrag wird vorgebracht, dass es dem Sohn der Bw. im Hinblick auf den zeitintensiven Dienst beim Bundesheer nicht möglich gewesen sei, sich ausreichend auf die Prüfungen vorzubereiten. Der Bw. sei daher ohne sein Verschulden verhindert gewesen, zum 1. Nebentermin zu den Prüfungen anzutreten. Während der Weihnachtsferien sei ihm für die Vorbereitung auf die Prüfung Zeit geblieben. In der Folge habe er die Prüfung auch bestanden (positives Reife- und Diplomprüfungszeugnis vom 13.3.2003). Über die Berufung wurde erwogen: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 21.1.2004, 2003/13/0157) ist es Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 2 lit. b FLAG 1967, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein. Hiezu gehört auch, dass das anspruchsvermittelnde Kind innerhalb angemessener Frist zu den erforderlichen Prüfungen antritt (VwGH 28.1.2003, 2000/14/0093). Im Hinblick auf den Umstand, dass der Sohn der Bw. ab 2.9.2002 zum Bundesheer eingezogen wurde (Grundwehrdienst) und der Grundwehrdienst die volle Zeit und Arbeitskraft erfordert, ist nach Auffassung der Berufungsbehörde der Berufung folgend davon auszugehen, dass dem anspruchsvermittelnden Sohn der Bw. für einen erfolgreichen Prüfungsantritt im Oktober 2002 nicht ausreichend Zeit für die Vorbereitung auf die Nachprüfung verblieben wäre (de facto nur die Monate Juli und August). Gerade im Hinblick auf den angeführten Umstand vertritt die Berufungsbehörde abweichend von der Vorinstanz die Meinung, dass trotz der erst im Feber/März 2003 abgelegten Prüfung noch von einer angemessener Frist gesprochen werden kann und daher dem Sohn der Bw. die Ernstlichkeit und Zielstrebigkeit der Ausbildung nicht abgesprochen werden kann. Die Familienbeihilfe (samt Kinderabsetzbetrag) wurde daher für die Monate Juli bis September 2002 zu Recht bezogen. Für die Zeit ab Antritt des Präsenzdienstes besteht jedoch kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag, da davon auszugehen ist, dass der Berufsausbildung (Vorbereitung auf die Reifeprüfung) im Vergleich zur Erfüllung der Wehrpflicht (Haupttätigkeit) in zeitlicher Hinsicht nur untergeordnete Bedeutung zukommt (siehe dazu VwGH 22.4.1998, 98/13/0067; 22.10.1997, 96/13/0061; 18.10.1989, 88/13/0214). Da der Sohn der Bw. den Dienst beim Bundesheer am 2.9.2002 angetreten hat, ist der Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 ab 1.10.2002 erloschen (Wegfall des Anspruches nach Ablauf des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzung wegfällt). Die Familienbeihilfe (FB) und der Kinderabsetzbetrag (KAB) wurden daher nur für den Monat Oktober 2002 zu Unrecht bezogen. Der Nachforderungsbetrag errechnet sich daher wie folgt : FB für 10/2002 € 145,34 plus KAB für 10/2002 € 50,87 = € 196,21 Gesamtrückforderungsbetrag. Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ist zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe -abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen- zurückzuzahlen, wobei die Rückzahlungsverpflichtung von einem allfälligen Verschulden des/der in Anspruch Genommenen unabhängig ist (Wittmann - Galetta, Kommentar zum Familienlastenausgleich, C, § 26, S 1). Auch eine allenfalls gedrängte wirtschaftliche Lage des/der zur Rückzahlung Verpflichteten- wie in der Berufung vorgebracht- vermag an der rein nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilenden Rückzahlungsverpflichtung nichts zu ändern. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 6. August 2004