…ab, dass die Vorbereitungszeiten für Wiederholungsprüfungen (Reifeprüfung) nur bei tatsächlich erfolgtem Prüfungsantritt als Zeiten der Berufsausbildung angesehen werden könnten. Das Antreten zu Prüfungen müsse innerhalb angemessener Zeit erfolgen. Da der Sohn des Berufungswerbers im Oktober 2010 nicht zur Matura (Wiederholung der Reifeprüfung) angetreten sei, bestehe…

…Raten von € 3.500,00 gewährt wurden. Begründend wurde ausgeführt, dass die Abstattung des Rückstandes innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu erreichen sei, weshalb die Zahlungserleichterung in diesem Ausmaß bewilligt worden sei. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 23. August 2007 führt der Bw…

…Bewertung des Rechtes "zum Zweck der Bemessung der Schenkungssteuer Abstand genommen, da die Rechtseinräumung eine angemessene Unterhaltsleistung während aufrechter Ehe darstellt und daher keinen Schenkungscharakter hat". Der zuletzt festgestellte Einheitswert der Liegenschaft beträgt € 29.400, daher der dreifache hälftige Einheitswert € 44.100. Das…

…steuerpflichtig. Die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 1 Z. 9 ErbStG erfasst gleichermaßen Zuwendungen des Unterhaltsverpflichteten wie von Dritten zum Zwecke des angemessenen Unterhaltes oder zur Ausbildung. Zuwendungen in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung können grundsätzlich den Tatbestand nach § 3 Abs. 1 Z. 2 ErbStG nicht erfüllen…

…00 sowie eine Restzahlung von € 12.863,00 festgesetzt wurden. Als Begründung wurde ausgeführt, dass die Abstattung des Rückstandes innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erreicht werden solle. In der dagegen eingebrachten als Berufung bezeichneten Beschwerde vom 3. Dezember 2007 wurde nochmals erklärt, dass die Bf…

… 15). Wie dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern bereits hinreichend offen gelegt wurde, verfügt Herr Seredzinsky über ein beträchtliches Einkommen und ist daher eine monatliche Zuwendung an seine haushaltsführende Ehegattin iHv EUR 3.000,00 jedenfalls angemessen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es sich bei der…

…das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Sinn und Zweck einer Zahlungserleichterung ist jedoch eine Entrichtung des aktuellen Abgabenrückstandes in angemessener Zeit in Raten, was in der von der…

…liege ein Steuerbefreiungsgrund vor, da die Wohnrechtsverschaffung zur Deckung des dringenden Wohnbedürfnisses der Ehegatten erfolgt sei. Die Zuwendung sei weiters zur Abdeckung der Gewährung des angemessenen Unterhaltes erfolgt. Der Schenkungssteuerbescheid sei daher ersatzlos zu beheben. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 17. März 2004 wurde dahin begründet…

…guter Lage in Graz von S 153,00 -241,00 erzielbar, weshalb die von der Bw. vereinbarte Miete von S 100,40/m² durchaus angemessen wäre. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung befragt, welcher Mietaufwand (gemeint: Mietertrag bei der Bw.) tatsächlich gebucht wurde, konnte die Bw…

…obiger bw. Ausführungen ist davon auszugehen, dass die Bw. der dem Gesellschafter über dessen Anteilsinhaberschaft nahestehenden AP GmbH Forderungen und Lieferungen und Leistungen stundete ohne hierfür eine angemessene Verzinsung in Rechnung zu stellen. Im Hinblick auf die Ausführung der Bw. in der mündlichen Verhandlung, in…

In der - fortgesetzten - mündlichen Verhandlung verwies die Bw. nochmals auf den bereits abgewiesenen Befangenheitsantrag sowie darauf, dass der damalige Referent der (Finanzlandesdirektion) in dieser Sache zur gleichen Rechtsfrage und gleichem Jahr wiederum entscheidungsbefugtes Organ sei. In der Sache wurden keine weiteren Ausführungen erstattet. Über die…

…verpfändet. Seit 11. April 2001 seien sämtliche Rechte u. Ansprüche zugunsten der CA abgetreten worden (siehe lit. c - Rückdeckungsversicherung). Angemessenheit der Leistungsvergütungen ohne Pensionszusagen: DI P.K. habe während der Betriebsprüfung mitgeteilt, dass sich seine Gattin seit ca. einem Jahr aus dem Arbeitsgeschehen zurückgezogen habe…

…hinausgehende Einschränkung der Rückstellungsbildung. Nach wie vor vertrete die Bw. die Rechtsmeinung, dass die Angemessenheit der Pensionszusage sich ausschließlich an den gesetzlichen Bestimmungen zu orientieren habe und sich, sofern diese Bestimmungen eingehalten würden, die Rückstellungsbildung einer Überprüfung durch die Finanzbehörde entziehe. Besonders müsse darauf hingewiesen…

…Erfüllens aller Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 9 iVm 14 Abs. 7 EStG 1988 - zur Gänze ausgeschlossen. Zum Berufungsvorbringen, wonach sich die Angemessenheit einer Pensionszusage einer Überprüfung durch die Finanzbehörde entziehe, ist zu sagen, dass die Finanzbehörde nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist, die steuerliche Abzugsfähigkeit von geltend…

…ausgeführt: Gemäß § 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG sind Zuwendungen unter Lebenden zum Zwecke des angemessenen Unterhaltes oder zur Ausbildung des Bedachten steuerfrei. Der Unterhalt dient nach Lehre und Rechtsprechung zur Befriedigung des gesamten Lebensaufwandes, also zur Deckung der (erlaubten) menschlichen Bedürfnisse. Dazu gehören unbestritten…

…diese Übergabe räumte die Bw. dem Geschenkgeber das lebenslängliche, unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht an einem Zimmer der Wohnung - verbunden mit dem angemessenen Mitbenützungsrecht aller gemeinschaftlichen Räumlichkeiten wie Bad und Küche - ein (Punkt 3. des Vertrages). Für diesen Vorgang schrieb das Finanzamt der Bw. (mit hier nicht berufungsgegenständlichem…

…dass eine Leibrentenversicherung auf Ableben dann nicht § 2 Abs.1 Z 3 ErbStG unterliegt, wenn diese den den damaligen Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt sichern sollte. "Nach § 796 ABGB hat der Ehegatte...solange er sich nicht wiederverehelicht, an die Erben bis zum Wert der Verlassenschaft…

…um eine vom Erblasser zu ihren Gunsten abgeschlossene Rentenversicherung handle, aus der sie monatlich einen Betrag von 138,00 € über einen Gesamtzeitraum von 15 Jahren ausbezahlt erhalte, ausschließlich zur Bestreitung ihres angemessenen Unterhaltes. Im Hinblick darauf, dass die Berufungswerberin über kein eigenes Einkommen verfüge…

…ihm den Umständen nach erwartet werden kann.... ...Die Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft erfolgt grundsätzlich autonom durch die Ehegatten sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach. Primär nach der Gestaltung in diesem Sinne bestimmen sich die den ehelichen Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse, und zwar nach Einkommen…

…0217) und müsse nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nachstehenden Mindestanforderungen entsprechen: - zwingende Miteinbeziehung aller Jahre der Betätigung, - Einbeziehung von Instandsetzungen nach einem angemessenen Zeitraum, - Orientierung an den tatsächlichen Verhältnissen und - Beurteilung der Plausibilität anhand nachfolgend eingetretener Umstände. Große Aussagekraft hinsichtlich der Plausibilität einer Prognoserechnung komme…