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UFSW RV/0949-W/04Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung an die Abgabenbehörde erster Instanz, weil Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anderslautender Bescheid hätte erlassen werden können.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.09.2008

…und die Einkünfte aus dem Verkauf des Milchkontingents ihrem Vater zuzurechnen. Im September 2004 reichte die Bw. bei ihrem Wiener Wohnsitzfinanzamt, welches nicht mit dem im gegenständlichen Verfahren bescheiderlassenden Finanzamt ident ist, eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2002 ein. In dieser Erklärung beantragte die Bw…

UFSW RV/2549-W/02Ein Bescheid kann nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.02.2007Teil 1/2

…Dadurch hätte sich jedoch kein anderslautender Bescheid ergeben. Nach Ansicht des Finanzamtes sei auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes von Liebhaberei auszugehen. Zu dieser Gegenäußerung gab der steuerliche Vertreter am 17.4.2001 folgende Stellungnahme ab: Hinsichtlich der Einstufung als Einkunftsquelle habe nicht ein tatsächlicher Gesamterfolg…

UFSW RV/0094-W/03Bescheidbehebung wegen des begründungslos gemutmaßten Vorliegens eines ungeklärten Vermögenszuwachses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2005

…die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anderslautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Ausgehend von obigen Sachverhaltsschilderungen wurde im…

UFSG RV/0226-G/05Liebhaberei bei einer Schmuck- und Nähboutique: Aufhebung und Zurückverweisung der Bescheide mangels Ermittlung der Grundlagen für eine Kriterienprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.04.2005

…als Liebhaberei zu beurteilen ist. Da das Finanzamt Ermittlungen unterlassen hat, bei deren Durchführung ein anderslautender Bescheid hätte ergehen können, waren die angefochtenen Bescheide aufzuheben und an die Sache an das Finanzamt zurückzuverweisen. Im weiteren Verfahren ist das Finanzamt an die für die Aufhebung maßgebliche…

UFSZ2L ZRV/0172-Z2L/02Aufhebung des angefochtenen Bescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.04.2004

…im vorliegenden Abgabenverfahren, Ermittlungen des Hauptzollamtes Wien, wozu die Behörde gem. § 115 BAO verpflichtet gewesen wäre, unterlassen wurden, bei deren Durchführung gegebenenfalls ein anderslautender Bescheid zu erlassen gewesen wäre. Die Berufungsvorentscheidung war daher, wie im Spruch ausgeführt gem. § 289 Abs. 1 BAO, zur Durchführung weiterer…

UFSW RV/1328-W/02Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen unterlassener Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2004

…diese durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anderslautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeuten obige…

UFSZ2L ZRV/0069-Z2L/04Aussetzung der Vollziehung wegen begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.05.2005

…im vorliegenden Abgabenverfahren, Ermittlungen des Hauptzollamtes Wien, wozu die Behörde gem. § 115 BAO verpflichtet gewesen wäre, unterlassen wurden, bei deren Durchführung gegebenenfalls ein anderslautender Bescheid zu erlassen gewesen wäre. Die Berufungsvorentscheidung war daher, wie im Spruch ausgeführt gem. § 289 Abs. 1 BAO, zur Durchführung weiterer…

UFSS RV/0594-S/09Aufhebung und Zurückverweisung, da keine Ermittlungen getätigt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.10.2012

…nicht überprüfbar. Das FA hat daher nach seiner eigenen Argumentation und auch nach dem Aktenstand Ermittlungen unterlassen, bei deren Durchführung möglicherweise ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können bzw. bei dem eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Aus den Akten nachvollziehbar wurden keinerlei Ermittlungen getätigt…

UFSS RV/0302-S/12Potentielle Gesamtschuldner für die NoVA; Verwenderbegriff
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.08.2012

…erhoben, die eine gesetzmäßige Begründung des Ermessens ermöglichen würden. Damit hat aber das FA auch in diesem Bereich Ermittlungen unterlassen, bei deren Durchführung möglicherweise ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können oder eine Bescheiderteilung (gegenüber dem BW) hätte unterbleiben können. Gemäß § 289 Abs. 1…

UFSS RV/0205-S/12Potentielle Gesamtschuldner für die NoVA; Verwenderbegriff
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid26.07.2012

…erhoben, die eine gesetzmäßige Begründung des Ermessens ermöglichen würden. Damit hat aber das FA auch in diesem Bereich Ermittlungen unterlassen, bei deren Durchführung möglicherweise ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können oder eine Bescheiderteilung (gegenüber dem BW) hätte unterbleiben können. Gemäß § 289 Abs. 1…

UFSW RV/2825-W/02Liebhaberei bei Fluglehrertätigkeit, Tagesdiäten für Piloten im Fernflugverkehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.08.2005

…274) zu erklären ist, diese durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anderslautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Gemäß § 115 Abs…

UFSZ2L ZRV/0165-Z2L/02Aufhebung der Berufungsvorentscheidung gem. § 289 Abs.1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.11.2004

…gem. § 115 BAO verpflichtet gewesen wäre, unterlassen worden sind, bei deren Durchführung gegebenfalls ein anderslautender Bescheid zu erlassen gewesen wäre. Es war daher spruchgemäß mit der Maßgabe zu entscheiden, dass die Berufungsvorentscheidung gem. § 289 Abs.1 BAO zur Durchführung entsprechender ergänzender Ermittlungen aufgehoben wird. Linz…

UFSZ4I ZRV/0032-Z4I/02Unterlassene Zeugeneinvernahme, antizipierte Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.07.2004

…sich der angefochtene Bescheid auch mit Verfahrensmängeln behaftet.   Zusammenfassend stellt daher der Unabhängige Finanzsenat fest, dass im vorliegenden Abgabenverfahren, Ermittlungen des Hauptzollamtes Wien, wozu die Behörde gem. § 115 BAO verpflichtet gewesen wäre, unterlassen wurden, bei deren Durchführung gegebenenfalls ein anderslautender Bescheid zu erlassen gewesen…

UFSL RV/0332-L/12Verrechnungsgrenze im Fall eines Sanierungsgewinnes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2012

…kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs 1 BAO) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anderslautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können…

UFSL RV/0787-L/10Betriebsstätte in der Wohnung des Geschäftsführers einer slowakischen Firma
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2011Teil 1/2

…289 Abs 1 BAO eine Berufung durch Aufhebung der angefochtenen Bescheide unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anderslautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Zweck dieser Aufhebung ist eine…

UFSL RV/1225-L/08Aufhebung und Zurückverweisung wegen mangelnder Sachverhaltsermittlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009

…289 Abs 1 BAO eine Berufung durch Aufhebung der angefochtenen Bescheide unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anderslautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Zweck der Kassation ist die…

UFSW RV/3136-W/02Keine Anwendung der Sachbezugsverordnung bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.12.2006

…274) zu erklären ist, diese durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlung (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anderslautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Gemäß § 115 Abs…

UFSW RV/0710-W/02Mitarbeiterverpflegung als tauschähnlicher Umsatz, Unterschiedliche steuerliche Beurteilung im Geltungsbereich des UStG 1972 bzw. des UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2004

…blieben, erging im wiederaufgenommenen Verfahren kein im Spruch anderslautender Bescheid, weshalb der Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für 1993 zu Unrecht erlassen wurde und aus diesem Grund aufzuheben war. Hinsichtlich Einkommensteuer für 1994 ergibt sich folgendes Bild: Die Prüferin schied Investitionen bzw…

UFSL RV/0265-L/081. Werbungskosten: doppelte Haushaltsführung; 2. außergewöhnliche Belastung: auswärtige Berufungsausbildung von Kindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2012Teil 1/2

…Lebensumständen, hätte hervorkommen können, dass Wn und nicht W als Familienwohnsitz anzusehen gewesen wäre und hätte infolgedessen ein anderslautender Bescheid erlassen werden können. Bezüglich des Berufungspunktes "außergewöhnliche Belastung/ auswärtige Berufsausbildung" seien weder Ermittlungen hinsichtlich der Studienpläne noch der Prüfungsnachweise der Tochter des Bw geführt worden…

UFSL RV/1105-L/02Ist der jährlich vom Gewinn abhängige und zu zahlende Kaufpreisanteil eine Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2006Teil 1/2

…299 Abs 1 lit c BAO mit Bescheid vom 15. Juni 2000 mit der Begründung aufgehoben, dass von der Abgabenbehörde erster Instanz Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen worden seien, bei deren Einhaltung ein anderslautender Bescheid hätte erlassen werden können. Mit Bescheid des Finanzamtes Steyr vom 5…