… 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen. Informativ wird mitgeteilt, dass die Aufhebung des angefochtenen Bescheides aus anderen Gründen bereits mit Berufungsentscheidung vom heutigen Tag zur GZ. RV/1650-W/2012 erfolgte. Abschließend wird informativ mitgeteilt, dass ein Abgabepflichtiger, der irrtümlich auf ein…

…überzogen werden dürfe, womit eine Übertragung der Zahlungsdisposition an eine andere Person unrealistisch gewesen sei. Rechtlich sei der festgestellte Sachverhalt wie folgt zu beurteilen: Die Verantwortlichkeit für die Meldung und Entrichtung von lohnabhängigen Abgaben und monatlicher Umsatzsteuer treffe grundsätzliche den Geschäftsführer einer GmbH, es sei…

…wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe auf die persönlichen Verhältnisse und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten Rücksicht zu nehmen ist. Ausgehend von der Schuldform des Eventualvorsatzes war bei der Strafbemessung als mildernd die finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit des Bw…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, OR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen die Bf., vertreten durch die Fürst & Domberger - Rechtsanwälte Kommandit Partnerschaft, wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des…

…Abs. 1 BAO liege nämlich schon dann vor, wenn aus den jeweiligen Umständen zu schließen sei, dass sich die Vertretung anderer Personen vor den Abgabenbehörden nicht nur auf einige bestimmte oder zumindest in einem bestimmten Zusammenhang anfallende Vertretungshandlungen beziehe, sondern einen Agendenkreis umfasse, der verschiedene…

…Abs. 1 BAO liege nämlich schon dann vor, wenn aus den jeweiligen Umständen zu schließen sei, dass sich die Vertretung anderer Personen vor den Abgabenbehörden nicht nur auf einige bestimmte oder zumindest in einem bestimmten Zusammenhang anfallende Vertretungshandlungen beziehe, sondern einen Agendenkreis umfasse, der verschiedene…

… 16 und 25 AlkStG hingewiesen, wonach eine Freischein-Bewilligung bei einem Übergang des Betriebes mit dessen tatsächlicher Übernahme durch eine andere Person oder Personenvereinigung erlösche. Dies sei im vorliegenden Fall mit der (laut Gesellschaftsvertrag vom 21.10.2005) am 1.2.2005 erfolgten Umwandlung des…

…Bw. habe er nach mehrmaligen erfolglosen telefonischen Versuchen und persönlichen Vorsprachen an der Firmenadresse eine Sekretärin angetroffen. Diese habe die Bekanntgabe ihres Namens verweigert, jedoch der Weiterleitung seines Begehrens um Rechnungsberichtigung versprochen. Bei einem weiteren Besuch am Firmensitz sei eine andere Person angetroffen worden. Auch…

…Wirkung gegenüber den anderen Beteiligten "saniert" hätten. Denn die vermeintlichen Bescheide vom 11. November 2009 sind - wie unter den Punkten I bis M gezeigt werden wird - ohnehin bereits aus drei jeweils für sich hinreichenden Gründen nichtig.] C) Zu den Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften/gemeinschaften …

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hat für die im Spruch genannten Kinder Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge bezogen. In Folge der Antragstellung auf Gewährung dieser Familienleistungen durch eine andere Person leitete das Finanzamt ein Ermittlungsverfahren ein. Dieses ergab im Wesentlichen…

…für das Kind überwiegend trägt, hat nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person wegen Haushaltszugehörigkeit anspruchsberechtigt ist. Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt (§ 2 Abs. 2 und 5 FLAG 1967…

…Unterhaltsleistung denknotwendig voraussetzt. Keinen anderen Befund liefert die teleologische Interpretation der anzuwendenden Vorschrift. Ausgehend vom erklärten Gesetzeszweck der Herbeiführung eines Lastenausgleiches im Interesse der Familie begründen die Bestimmungen des § 2 FLAG die Anspruchsberechtigung derjenigen Person auf Gewährung der Familienbeihilfe für ein Kind, welche die mit…

…haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, wenn die in § 2 FLAG genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Gehört ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern, so geht der Anspruch des Elternteiles, der den Haushalt überwiegend führt, dem Anspruch des anderen Elternteiles…

…Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder früheren Ehegatten zu leisten ist und c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist. Volljährige Vollwaisen haben gemäß § 6 Abs…

…Unterhaltsleistung denknotwendig voraussetzt. Keinen anderen Befund liefert die teleologische Interpretation der anzuwendenden Vorschrift. Ausgehend vom erklärten Gesetzeszweck der Herbeiführung eines Lastenausgleiches im Interesse der Familie begründen die Bestimmungen des § 2 FLAG die Anspruchsberechtigung derjenigen Person auf Gewährung der Familienbeihilfe für ein Kind, die die mit…

…1967 begründet. Diese Gesetzesbestimmung würde jedoch nur dann für den gegenständlichen Fall anzuwenden sein, wenn die Berufungswerberin für eine andere Person (ein ihr im Sinne des FLAG 1967 "zurechenbares" Kind) Familienbeihilfe beantragt hätte. Da die Berufungswerberin jedoch für sich selbst die Familienbeihilfe begehrt, sind die…

…Verkehrsteuern und Glücksspiele im Zurückweisungsbescheid die Adressierung an ihn zu Recht. Aus dem Vorlageantrag ist auf keinen Fall ersichtlich, dass dieser von Herrn M.C. als Bevollmächtigter für eine andere Person eingebracht wurde. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 6. September 2011

…Ausmaß der Gehbehinderung des Beschwerdeführers und der sich - unter Berücksichtigung seiner sonstigen Lebensumstände - daraus ergebende Notwendigkeit der Verwendung dieses Kfz auseinander gesetzt und darüber keine Feststellungen getroffen haben. Allein der Umstand, dass ein Behinderter eine andere Person als Lenker benötigt, um seinen Pkw zu benutzen…

…Kindes oder eines anderen) angibt und das Finanzamt die Überweisung auf dieses Konto vornimmt. Bei Abgabe einer Auszahlungsweisung handelt es sich nämlich lediglich um einen vom Bezieher verfügten Zahlungsfluss, nicht aber um eine Maßnahme, die dazu führt, dass deswegen eine andere Person als Bezieher anzusehen…

…der Rückforderung beträfe nur gesunde Kinder und die normale Familienbeihilfe und gälte nicht für die erhöhte Familienbeihilfe. Ihr Sohn habe selbst einen Anspruch, und nicht eine andere Person. Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 26.6.2013 als unbegründet ab. Gemäß § 5 Abs…