…Ich“-Form geschrieben. Es gibt darin keinen Hinweis darauf, dass die Bf. als Vertreterin (Bevollmächtigte) für eine andere Person auftritt. Die einzige Erwähnung einer anderen Person, nämlich dass das Kraftfahrzeug „auf meine Mutter angemeldet“ ist, bedeutet vom Wortsinn her kein Auftreten der Bf. im Namen…

… 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen. Informativ wird mitgeteilt, dass die Aufhebung des angefochtenen Bescheides aus anderen Gründen bereits mit Berufungsentscheidung vom heutigen Tag zur GZ. RV/1650-W/2012 erfolgte. Abschließend wird informativ mitgeteilt, dass ein Abgabepflichtiger, der irrtümlich auf ein…

…ist im Rechtsmittelverfahren absolut unzulässig, sodass hier dahingestellt bleiben kann, ob etwa eine andere Person durch das Abstellen des Fahrzeuges in der Lorystraße 55 die Parkometerabgabe verkürzt hätte oder ob die Voraussetzungen für die Befreiung von der Parkometerabgabe gemäß § 6 lit. b zweiter Fall Parkometerabgabeverordnung…

…überzogen werden dürfe, womit eine Übertragung der Zahlungsdisposition an eine andere Person unrealistisch gewesen sei. Rechtlich sei der festgestellte Sachverhalt wie folgt zu beurteilen: Die Verantwortlichkeit für die Meldung und Entrichtung von lohnabhängigen Abgaben und monatlicher Umsatzsteuer treffe grundsätzliche den Geschäftsführer einer GmbH, es sei…

…wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe auf die persönlichen Verhältnisse und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten Rücksicht zu nehmen ist. Ausgehend von der Schuldform des Eventualvorsatzes war bei der Strafbemessung als mildernd die finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit des Bw…

…mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte zu bestellen, denen für das ganze Unternehmen oder für bestimmte räumlich oder achlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt. Für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens können aber auch andere Personen zu…

…sei und so seine nunmehrige Verantwortung keine neue, sondern vielmehr die erste Verantwortung im bisherigen Strafverfahren darstelle. Dem Bf. sei (zum Zeitpunkt des gegen ihn durchgeführten Finanzstrafverfahrens) lediglich die Person des Y, nicht jedoch (schon) der Umstand bekannt gewesen, dass der Genannte letztlich – am 13…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, OR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen die Bf., vertreten durch die Fürst & Domberger - Rechtsanwälte Kommandit Partnerschaft, wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des…

…Abs. 1 BAO liege nämlich schon dann vor, wenn aus den jeweiligen Umständen zu schließen sei, dass sich die Vertretung anderer Personen vor den Abgabenbehörden nicht nur auf einige bestimmte oder zumindest in einem bestimmten Zusammenhang anfallende Vertretungshandlungen beziehe, sondern einen Agendenkreis umfasse, der verschiedene…

…Abs. 1 BAO liege nämlich schon dann vor, wenn aus den jeweiligen Umständen zu schließen sei, dass sich die Vertretung anderer Personen vor den Abgabenbehörden nicht nur auf einige bestimmte oder zumindest in einem bestimmten Zusammenhang anfallende Vertretungshandlungen beziehe, sondern einen Agendenkreis umfasse, der verschiedene…

… 16 und 25 AlkStG hingewiesen, wonach eine Freischein-Bewilligung bei einem Übergang des Betriebes mit dessen tatsächlicher Übernahme durch eine andere Person oder Personenvereinigung erlösche. Dies sei im vorliegenden Fall mit der (laut Gesellschaftsvertrag vom 21.10.2005) am 1.2.2005 erfolgten Umwandlung des…

…P2 zu belegen im Stande wären, wurden von Ihnen im Zuge des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens, trotz gebotener Gelegenheit weder angeboten noch vorgelegt. Deshalb scheint Ihre Behauptung, das Fahrzeug sei einer anderen Person (welche mittlerweile verstorben ist) überlassen gewesen bzw. gelenkt worden, unglaubwürdig. Dies lässt darauf schließen…

…auf mehrere Personen zutreffen, ist den Kriterien des Nutzens und der Verfügungsmöglichkeit der Vorrang gegenüber der Kostentragung einzuräumen. Rz 48: HatWird ein ausländisches Unternehmen eine BetriebsstätteKraftfahrzeug im Inland verwendet, dannwelches im Ausland auf eine andere Person zugelassen ist (bspw. Verwandter oder Bekannter), ist die Person…

…Bw. habe er nach mehrmaligen erfolglosen telefonischen Versuchen und persönlichen Vorsprachen an der Firmenadresse eine Sekretärin angetroffen. Diese habe die Bekanntgabe ihres Namens verweigert, jedoch der Weiterleitung seines Begehrens um Rechnungsberichtigung versprochen. Bei einem weiteren Besuch am Firmensitz sei eine andere Person angetroffen worden. Auch…

…Wirkung gegenüber den anderen Beteiligten "saniert" hätten. Denn die vermeintlichen Bescheide vom 11. November 2009 sind - wie unter den Punkten I bis M gezeigt werden wird - ohnehin bereits aus drei jeweils für sich hinreichenden Gründen nichtig.] C) Zu den Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften/gemeinschaften …

…in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden" Des Weiteren gelte laut selbiger Verordnung folgende Rechtslage: "Wird nach den gemäß Nummern 1 und 2 anzuwendenden Rechtsvorschriften eine Person nur dann…

…wurde dort die Vermittlung von Geschäftsdienstleistungen angeführt. Konkret hat A Leiharbeiter vermittelt an die Kunden R-GmbH (2007 bis Anfang 2008) sowie S-K.s. (2008 bis ca. Mitte 2009) [andere Personalbereitsteller]. Die S-K.s. ist eine Kommanditgesellschaft, die in Tschechien im Handelsregister eingetragen…

…diese Sache (für einen bestimmten Zweck, für eine bestimmte Aufgabe) nutzt. Unzweifelhaft hat A und nicht eine andere Person laut den Beobachtungen der Polizei in Übereinstimmung mit der übrigen Aktenlage solcherart den gegenständlichen PKW mit tschechischem Kennzeichen verwendet. Als geschäftsführender Alleingesellschafter der B-s.r…

…werden insoweit obsolet, als sich durch Änderung der Sach- oder Rechtslage die Voraussetzungen für ihren Inhalt ändern. Abgabenrechtliche Ansprüche, z.B. auf Familienbeihilfe, sind grundsätzlich weder verzichtbar noch vom Anspruchs­berechtigten auf eine andere Person übertragbar. Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Verzicht im Sinne des § 2a…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hat für die im Spruch genannten Kinder Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge bezogen. In Folge der Antragstellung auf Gewährung dieser Familienleistungen durch eine andere Person leitete das Finanzamt ein Ermittlungsverfahren ein. Dieses ergab im Wesentlichen…