…GmbH . bzw. der Akten des gegen den Bw. vor dem Landesgericht für Strafsachen abgeführten Strafverfahrens sowie die Einholung eines Sachverständigengutachten zur offensichtlich amtswegigen Ermittlung der dem Bw. auferlegten Nachweise kann daher unterbleiben. Dass dem Bw. selbst eine Einsichtnahme in diese Akten verwehrt wäre, wird im…

…und Nachsicht. Ärztliche Atteste und ein psychologisches Gutachten betreff ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung könnten als Beweismittel jederzeit vorgelegt werden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§…

…Dazu werde beantragt, den Geschäftsführer T und den Steuerberater C einzuvernehmen. Die Abgabenbehörde treffe ungeachtet der der den Bw. treffenden Nachweispflicht auch eine amtswegige Ermittlungspflicht. Der ehemalige steuerliche Vertreter der GmbH habe gegenüber dem Bw., der versucht habe, Unterlagen beizuschaffen, die das Fehlen ausreichender Mittel…

…nicht von zumutbaren Ermittlungen entbindet. Soweit ausländisches Recht von abgabenrechtlicher Relevanz ist, trifft die Abgabenbehörden eine entsprechende Ermittlungspflicht. Soweit allerdings Sachverhaltselemente im Ausland wurzeln, trifft den Abgabepflichtigen insbesondere wegen seiner größeren Nähe zu den entsprechenden Beweismitteln einerseits und wegen der eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten der Abgabenbehörden andererseits…

…97/15/0142, VwGH 30.1.2001, 96/14/0154). Andererseits hat das Finanzamt im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht abzuklären und zu prüfen, ob die selbst beschaffte Literatur beruflich verwendet wird oder nicht, wobei der VwGH (E 25.3.1981, 3438/80 bei einem Deutschprofessor…

…Es fehle auch die Begründung dafür, dass eine exakte Ermittlung der auf die einzelnen Arbeitnehmer entfallenden Lohnsteuernachforderung mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden gewesen wäre. Im Abgabenverfahren herrsche nach § 115 Abs. 1 die Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse. Die Abgabenbehörde müsse den maßgeblichen…

…BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Der Berufungswerber (Bw) betreibt seit dem Jahr 1998 die Vermittlung von (Gebrauch)Reifen, woraus er in der Einkommensteuererklärung 2002 sonstige Einkünfte (§ 29 EStG 1988) in Höhe von € 9…

…das Finanzamt entsprechende Ermittlungen zu pflegen. Diese Ermittlungen wurden unterlassen. Zum Vorbringen des Finanzamts in der Berufungsvorentscheidung, der Bw. habe den Nachweis, dass der übermittelte Lohnzettel nicht richtig sei, nicht erbracht, ist zu sagen, dass gemäß § 115 BAO das Finanzamt zur amtswegigen Ermittlung der tatsächlichen…

…94/15/0181; 28. 1. 1998, 95/13/0069). Beide Pflichten bestehen grundsätzlich nebeneinander und schließen einander nicht aus. Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht zwar auch dann, wenn die Partei ihre Verpflichtungen (Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht) verletzt (vgl. zB bei Nichtbeantwortung eines Vorhaltes, VwGH 5. 11. 1986…

…idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Das Finanzamt erlangte nach einer Betriebsprüfung Kenntnis, dass der Berufungswerber von seiner Ehegattin namhafte Geldbeträge erhalten haben soll und setzte ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens die Schenkungssteuer fest. In der Berufung wird dagegen eingewendet…

…sie keine das Verfahren abschließende Formalerledigung zu treffen hat, die Berufung auch durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte…

…Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. In der Begründung wurde vom Verwaltungsgerichtshof u.a. ausgeführt, dass die belangte Behörde im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflicht (§ 115 BAO) verpflichtet gewesen wäre, den Prüfer darüber zu befragen, inwieweit ihm die maßgeblichen Überweisungsbelege, aus denen der Zufluss der Veräußerungserlöse…

…haben, ist die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei in dem Maß höher, als die Pflicht der Abgabenbehörden zur amtswegigen Erforschung des Sachverhaltes wegen des Fehlens der ihr sonst zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten geringer wird. Tritt in solchen Fällen die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen in den Vordergrund…

…haben, ist die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei in dem Maß höher, als die Pflicht der Abgabenbehörden zur amtswegigen Erforschung des Sachverhaltes wegen des Fehlens der ihr sonst zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten geringer wird. Tritt in solchen Fällen die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen in den Vordergrund…

…haben, ist die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei in dem Maß höher, als die Pflicht der Abgabenbehörden zur amtswegigen Erforschung des Sachverhaltes wegen des Fehlens der ihr sonst zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten geringer wird. Tritt in solchen Fällen die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen in den Vordergund…

…des Bw im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflicht möglich, zulässig und zumutbar sind. Die angefochtenen erstinstanzlichen Bescheide enthalten keine weiteren Begründungen für die Hinzurechnungen der Zahlungseingänge als Betriebseinnahmen beim Bw. Das Finanzamt hat nicht dargetan, auf welchen Sachverhalt und welche konkreten Ermittlungsergebnisse sich die Feststellungen der…

…§ 303 Abs. 4 BAO zulässig war, das Verfahren wegen Verletzung der amtswegigen Ermittlungspflicht nicht ordnungsgemäß war, ob die allenfalls weitergeleitete Beträge entweder Werbungskosten des Bw. darstellen können oder aber von einem nicht erfolgten Zufluss an den Bw. im behaupteten Ausmaß ausgegangen werden könnte und die…

…unabhängigen Finanzsenates wären auch diese im Rahmen der Gesamtbetrachtung zur Bedienung der entstandenen Abgabenverbindlichkeiten heranzuziehen gewesen. In diesem Zusammenhang ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht davon auszugehen, dass entsprechend der Judikatur die amtswegige Ermittlungspflicht (§ 115 Abs. 1 BAO) gegenüber der Behauptungs- und Mitwirkungspflicht in den Hintergrund tritt…

…tritt die amtswegige Ermittlungspflicht der Behörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.9.1998, 94/13/0099) mangels Bereitschaft des Bw. zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet seiner Verpflichtung hiezu in eben dem Ausmaß zurück, zumal auch eine Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im gegenständlichen Fall…

…sind, zu ermitteln. Die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde besteht innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes. Diese grundsätzlich bestehende amtswegige Ermittlungspflicht befreit den Steuerpflichtigen jedoch nicht von seiner Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht. Der Abgabepflichtige ist in Erfüllung seiner Offenlegungspflicht (…