…sondern in Österreich angemeldet worden. Die amtliche Zulassung im Inland sei ausschließlich deshalb gewählt worden, da eine inländische Anmeldung bessere Absicherungsmöglichkeiten gegen etwaige Risiken aus dem grenzüberschreitenden Leasinggeschäft bieten würde. Angesichts der rechtlich und politisch instabilen Lage in den Balkanländern und dem dadurch bedingten erhöhten…

…gleicher Weise stellt das BMF Deutschland laut Schreiben vom 16.12.1992 ( BStB1 1 1993, 46) hinsichtlich Lieferungen neuer motorbetriebener Landfahrzeuge bei Privaten auf das Land der amtlichen Zulassung zum Straßenverkehr ab. Im erwähnten Schreiben heißt es mit Bezug auf andere Abnehmer (also Nichtunternehmer bzw…

…350 P", Werksnummer 46-22100, Baujahr 1990, amtliche Zulassung D-EKAU, im Wert von € 948.409,32 durch Nichterklärung der im Zollausland an diesem Flugzeug von der Firma J, USA, durchgeführten Umbauten im Werte von USD 550.000,18 (laut Rechnung Nr. 9/17…

…ob der Umstand, dass der PKW anlässlich der Einreise in die Gemeinschaft über keine amtliche Zulassung in der Schweiz verfügte (die Einreise Anfang März 2003 erfolgte mittels Überstellungskennzeichen) und in der BRD zum Verkehr zugelassen werden sollte, die Entstehung der Zollschuld wegen vorschriftswidrigen Verbringens zur…

…gleicher Weise stellt das BMF Deutschland laut Schreiben vom 16.12.1992 ( BStB1 1 1993, 46 ) hinsichtlich Lieferungen neuer motorbetriebener Landfahrzeuge bei Privaten auf das Land der amtlichen Zulassung zum Straßenverkehr ab. Im erwähnten Schreiben heißt es mit Bezug auf andere Abnehmer (also Nichtunternehmer bzw…

…das nicht Gemeinschaftsware und zur Wiederausfuhr bestimmt ist, unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben zulässig ist. Neben der amtlichen Zulassung auf eine außerhalb des Zollgebietes der Union ansässige Person ist es auch erforderlich, dass das Beförderungsmittel von einer außerhalb des Zollgebietes ansässigen Person verwendet wird…

…vorübergehenden Verwendung ins Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat, hiezu die Voraussetzungen erfüllen muss. Ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung liegt nach Ansicht des Senates bei Beförderungsmitteln, die über eine amtliche Zulassung verfügen, nicht vor (siehe Witte/Henke, Zollkodex Art. 141 RN16). Grundsätzlich ist davon auszugehen…

…a) angeführten Firmen-LKWs zum Einsatz. Nach den für diese beiden LKW vorliegenden Kraftfahrzeugpapieren (amtliche Zulassung) betrug bei einem Leergewicht von jeweils 4.390 kg deren höchst zulässiges Ladegewicht (inkl. Betriebsmittel) jeweils 3.100 kg. JP selbst gab zu der jeweils aus Anlass der Lieferfahrten…

…Anforderungen an die Qualität der Nachweise. Aufgrund der im Zuge der Berufung vorgelegten - von der Zollbehörde nicht angezweifelten - Unterlagen, nämlich der bezughabende Fahrzeugschein über die amtliche Zulassung des Fahrzeuges in Deutschland und der TÜF-Bericht, gilt es als erwiesen, dass die Zuwiderhandlung in Deutschland begangen…

…2001 sowohl das amtliche Kennzeichen als auch die Personalien dessen, für den das Fahrzeug zugelassen wird, in den Fahrzeugbrief einzutragen gewesen sind, ist die Annahme richtig, dass sowohl die mit 23. März 2001 als auch die mit 5. April 2001 erfolgte Zulassung des Fahrzeuges Ferrari…

…Vermerk: keine Mehrwertsteuer, Exportpreis). Angeführt wurde aber, dass sowohl die Zulassungs- als auch die Transportkosten gesondert verrechnet werden. Die Betriebsprüfung stellte weiters fest, dass der PKW im Mai 2001 in Österreich (Wien) repariert worden ist (Austausch einer Felge sowie eines Ventils). Eine von der Betriebsprüfung…

…PKW der Marke Toyota Camry FZ mit dem amtlichen Kennzeichen D bekannt) in dem Zeitraum 23. November 1998 bis 30. Juni 2006 zu erheben und zu übermitteln. In Beantwortung dieses Ersuchens wurde ausgeführt, dass außer dem PKW mit dem amtlichen Kennzeichen D (Zulassung vom 15…

…der nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 jedenfalls verpflichtenden Zulassung des Fahrzeuges im Inland) keine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe (amtlicher Vordruck NOVA 2) bei ihrem Wohnsitzfinanzamt eingereicht hat, ist der objektive Tatbestand für die Festsetzung eines Verspätungszuschlages erfüllt. Auch wenn die Bw. in der Berufungsschrift…

…Diese Aufzeichnungen liefern nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates im Zusammenhang mit den aktenkundigen Rechnungen - Name und Anschrift der Tankstelle, Tag der Betankung und Menge des getankten Dieseltreibstoffes in Litern - und den amtlichen ungarischen Zulassungsbescheinigungen, wodurch die Fahrzeugkategorie - im vorliegenden Fall zwei Lastkraftwagen - eindeutig verifizierbar ist…

…Diese Aufzeichnungen stellen nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates im Zusammenhang mit den aktenkundigen Rechnungen - Name und Anschrift der Tankstelle, Tag der Betankung und Menge des getankten Dieseltreibstoffes in Litern - und den amtlichen ungarischen Zulassungsbescheinigungen, wodurch die Fahrzeugkategorie - im vorliegenden Fall vier Lastkraftwagen - eindeutig verifizierbar ist…

…KFZ-Steuer Abgabenschuld | 4.884,00 S 354,93 € Die angefochtenen KFZ-Steuerbescheide für 2000 und 1-9/2001 bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu…

…zur Verfügung stehe. Aus einer beigelegten Kopie des Fahrzeugscheines geht hervor, dass ihr Zwillingsbruder G D unter der Anschrift der Bw in B Zulassungsbesitzer des gegenständlichen Fahrzeuges ist. Weitere amtliche Ermittlungen der Zollwacheabteilung ergaben, dass das strittige Fahrzeug im Beobachtungszeitraum vom 15. August 2002 bis…

…Instanz, das Geständnis des M. vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien vom 16.12.2004 sowie die sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse stützt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des rechtsfreundlich vertretenen Beschuldigten vom 1. Dezember 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde…

…bestandene staatliche Prüfung in der Krankenpflege) hinzugefügt. Diesem Antrag entsprach das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen mit Ausstellung einer Bestätigung vom 02.01.2007 über die Zulassung zur Berufsausübung in Österreich. Diese amtliche Ausfertigung wurde ihrer o.a. zustellbevollmächtigten Vertreterin am 16.01.2007 mittels…

…ist Rechtsanwältin mit Zulassung in Österreich und X und betrifft die Beschwerde ihre eigene *-Angelegenheit. Auf der ersten Seite der Beschwerdeschrift findet sich folgender Hinweis: "Einzugsermächtigung der PG von KONTODATEN". Auf Grund eines amtlichem Befundes des Verfassungsgerichtshof über die Verkürzung von Stempel- und Rechtsgebühren vom…