…sondern in Österreich angemeldet worden. Die amtliche Zulassung im Inland sei ausschließlich deshalb gewählt worden, da eine inländische Anmeldung bessere Absicherungsmöglichkeiten gegen etwaige Risiken aus dem grenzüberschreitenden Leasinggeschäft bieten würde. Angesichts der rechtlich und politisch instabilen Lage in den Balkanländern und dem dadurch bedingten erhöhten…

…212 Abs. 3 UZK-DA Die vorübergehende Verwendung unter vollständiger Befreiung wird unter folgenden grundsätzlichen Voraussetzungen bewilligt Zulassung des Fahrzeuges außerhalb des Zollgebietes auf den Namen einer außerhalb dieses Zollgebietes ansässigen Person (Drittländischer Halter); In Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn…

…gleicher Weise stellt das BMF Deutschland laut Schreiben vom 16.12.1992 ( BStB1 1 1993, 46) hinsichtlich Lieferungen neuer motorbetriebener Landfahrzeuge bei Privaten auf das Land der amtlichen Zulassung zum Straßenverkehr ab. Im erwähnten Schreiben heißt es mit Bezug auf andere Abnehmer (also Nichtunternehmer bzw…

…350 P", Werksnummer 46-22100, Baujahr 1990, amtliche Zulassung D-EKAU, im Wert von € 948.409,32 durch Nichterklärung der im Zollausland an diesem Flugzeug von der Firma J, USA, durchgeführten Umbauten im Werte von USD 550.000,18 (laut Rechnung Nr. 9/17…

…ob der Umstand, dass der PKW anlässlich der Einreise in die Gemeinschaft über keine amtliche Zulassung in der Schweiz verfügte (die Einreise Anfang März 2003 erfolgte mittels Überstellungskennzeichen) und in der BRD zum Verkehr zugelassen werden sollte, die Entstehung der Zollschuld wegen vorschriftswidrigen Verbringens zur…

… 6 Abs. 6 NoVAG 1991. Die erstmalige Zulassung des Kraftfahrzeuges in Deutschland erfolgte am 8.5.2012; die amtliche Zulassung des Kraftfahrzeuges zum Verkehr im Inland erfolgte am 11.7.2014. Strittig ist im gegenständlichen Abgabenverfahren allein die Rechtsfrage, ob eine bescheidmäßige Abgabenfestsetzung im Sinne…

…Schweiz. Das auf diese Gesellschaft zugelassene Kraftfahrzeug der Marke Porsche Cayenne S, FIN ************* , amtliche Zulassung ******** , wurde am 13. September 2007 in Österreich erworben und in die Schweiz ausgeführt. Das Fahrzeug wurde beginnend mit dem Erwerb im September 2007 und somit auch innerhalb der letzten drei…

…gleicher Weise stellt das BMF Deutschland laut Schreiben vom 16.12.1992 ( BStB1 1 1993, 46 ) hinsichtlich Lieferungen neuer motorbetriebener Landfahrzeuge bei Privaten auf das Land der amtlichen Zulassung zum Straßenverkehr ab. Im erwähnten Schreiben heißt es mit Bezug auf andere Abnehmer (also Nichtunternehmer bzw…

…das nicht Gemeinschaftsware und zur Wiederausfuhr bestimmt ist, unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben zulässig ist. Neben der amtlichen Zulassung auf eine außerhalb des Zollgebietes der Union ansässige Person ist es auch erforderlich, dass das Beförderungsmittel von einer außerhalb des Zollgebietes ansässigen Person verwendet wird…

…vorübergehenden Verwendung ins Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat, hiezu die Voraussetzungen erfüllen muss. Ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung liegt nach Ansicht des Senates bei Beförderungsmitteln, die über eine amtliche Zulassung verfügen, nicht vor (siehe Witte/Henke, Zollkodex Art. 141 RN16). Grundsätzlich ist davon auszugehen…

…a) angeführten Firmen-LKWs zum Einsatz. Nach den für diese beiden LKW vorliegenden Kraftfahrzeugpapieren (amtliche Zulassung) betrug bei einem Leergewicht von jeweils 4.390 kg deren höchst zulässiges Ladegewicht (inkl. Betriebsmittel) jeweils 3.100 kg. JP selbst gab zu der jeweils aus Anlass der Lieferfahrten…

…Anforderungen an die Qualität der Nachweise. Aufgrund der im Zuge der Berufung vorgelegten - von der Zollbehörde nicht angezweifelten - Unterlagen, nämlich der bezughabende Fahrzeugschein über die amtliche Zulassung des Fahrzeuges in Deutschland und der TÜF-Bericht, gilt es als erwiesen, dass die Zuwiderhandlung in Deutschland begangen…

…2001 sowohl das amtliche Kennzeichen als auch die Personalien dessen, für den das Fahrzeug zugelassen wird, in den Fahrzeugbrief einzutragen gewesen sind, ist die Annahme richtig, dass sowohl die mit 23. März 2001 als auch die mit 5. April 2001 erfolgte Zulassung des Fahrzeuges Ferrari…

…2) Der Auftraggeber hat bei Langstreckentransporten auf der Straße in Drittstaaten bei jeder Anmeldung eines Tiertransports zwingend Ruheorte und Versorgungsstationen im Drittstaat nachvollziehbar zu belegen, insbesondere durch amtliche Bestätigungen der Zulassung der Versorgungsstationen und Reservierungen für das Einstellen der Tiere. Weiters verpflichtet sich der Auftraggeber…

…Strafregisterbescheinigung ist ein gebührenpflichtiges Zeugnis, sofern nicht eine gebührenfreie amtliche Mitteilung vorliegt (siehe Rz 635 ff); Von Behörden ausgestellte Typenscheine, sowie von Zulassungsbehörden in Typenscheinen über die Zulassung des polizeilichen Kennzeichens an einen späteren Erwerber des Kraftfahrzeuges ausgestellte Bestätigungen (VwGH 24.10.1968, 0628/68…

…Lancer Evolution 8, war zufolge der amtlichen Eintragungen im deutschen Fahrzeugbrief aus der USA (Einzug des Verzollungsnachweises vom 9.12.2003 bei Zulassung) in die BRD eingeführt worden und dort vom 28.5.2004 bis zum 6.10.2005 (Ausfuhr nach Liechtenstein) zugelassen. Der Beschwerdeführer…

…Vermerk: keine Mehrwertsteuer, Exportpreis). Angeführt wurde aber, dass sowohl die Zulassungs- als auch die Transportkosten gesondert verrechnet werden. Die Betriebsprüfung stellte weiters fest, dass der PKW im Mai 2001 in Österreich (Wien) repariert worden ist (Austausch einer Felge sowie eines Ventils). Eine von der Betriebsprüfung…

…5) Spezialfahrzeuge zur Personenbeförderung auf Golfplätzen und ähnliche Fahrzeuge 6) Vierradkraftfahrzeuge mit Röhrenchassis, mit Kraftwagenlenkvorrichtung (z.B. ein Lenksystem nach dem Ackermann - Prinzip)." Durch die ausdrückliche Aufzählung der Campingkraftwagen wird auf wirtschaftliche Einheiten abgestellt, die im Zeitpunkt der Zulassung der Personenbeförderung dienen und speziell zum…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: 1. Die Bezirkshauptmannschaft Ort1 hat am 14.7.2015 sechs amtliche Befunde (zu GZ. Nr123 und Nr456) über die "Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren" hinsichtlich der "Meldung des Ausflugsverkehrs" gemäß Tiroler Schischulgesetz 1995…

…PKW der Marke Toyota Camry FZ mit dem amtlichen Kennzeichen D bekannt) in dem Zeitraum 23. November 1998 bis 30. Juni 2006 zu erheben und zu übermitteln. In Beantwortung dieses Ersuchens wurde ausgeführt, dass außer dem PKW mit dem amtlichen Kennzeichen D (Zulassung vom 15…