… 236 Tz. 17). Die Einhebung der vollen Abgabenschuldigkeiten kann aber unbillig sein, wenn im Rahmen eines allgemeinen, quotenmäßigen Forderungsverzichtes ein (teilweiser) Verzicht auf die Abgabenforderungen zur Sanierung der wirtschaftlichen Situation des Abgabenschuldners beitragen kann (vgl. VwGH 24.9.1999, 99/14/0118). Die Berufungswerberin hat…

…wirtschaftliche Gesundung des Unternehmens herbeizuführen (VwGH 3.10.1990, 89/13/0129). Die Sanierungsabsicht ist im Rahmen eines allgemeinen Forderungsverzichts (Akkords) zu vermuten (VwGH 27.4.1971, 1420/69) (vgl Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger (Hrsg): Die Körperschaftsteuer KStG 1988 Kommentar Band III, Tz 21 zu …

…können. RZ 7257: Sanierungsabsicht: die Sanierungsabsicht sei ebenfalls gegeben, da die Maßnahmen dazu im Rahmen eines allgemeinen Forderungsverzichtes gesetzt worden seien. Sanierungseignung: Hinsichtlich Sanierungseignung werde auf die Ausführungen zur Sanierungsbedürftigkeit verwiesen und gleichzeitig festgestellt, dass es gemäß den Ausführungen in RZ 7272 bei Erfüllung der…

…diesen Forderungsverzicht als Gesellschafterzuschuss behandelt und auf das Konto Kapitalrücklage gebucht. Nach den vorhandenen Unterlagen handle es sich nicht um einen Gesellschafterzuschuss sondern um einen ausschließlich betrieblich veranlassten Forderungsverzicht. Es sei weder von Besserungsansprüchen, Besserungsvereinbarungen oder Rückzahlungsansprüchen auszugehen noch sei der Forderungsverzicht im Zuge allgemeiner…

…vorhandenen Betriebsmitteln abzubezahlen. Ein vergleichbares Zahlungsverhalten ist - wie bereits eingangs erwähnt - gegenüber der Abgabenbehörde nicht feststellbar; denn es wird von Seiten des Abgabengläubigers ein einseitiger Forderungsverzicht erwartet. Somit erweist sich die Bestreitung der finanzamtlichen Schlussfolgerung der Bevorzugung einzelner Gläubiger als völlig unbegründet. Im Übrigen reicht…

…die nach der Einschätzung der Parteien einen Gegenwert, ein Äquivalent, darstellt (Larenz, Allgemeiner Teil des deutschen bürgerlichen Rechts[5] 297). Die Gewährung einer Stundung, an der der Gemeinschuldner ein wirtschaftliches Interesse hatte und die ihm wirtschaftliche Vorteile brachte, kann demnach Entgelt für eine Rechtshandlung des…

…dem Zweck der Sanierung, wenn er zur Sanierung ausreicht. Selbst bei Forderungsverzicht nur eines Gläubigers kann ein Sanierungsgewinn vorliegen, wenn der Schuldenerlass in seiner Wirkung einer allgemeinen Sanierungsmaßnahme gleichkommt, also entsprechend dem Wesen und der Zielsetzung einer solchen Sanierungsmaßnahme objektiv geeignet erscheint, die Sanierung des…

…Finanzamt ein. In der mit Schreiben vom 26.8.2009 nachgereichten Begründung wurde folgendes vorgebracht: "Wir beantragen die Nichtanerkennung der Hinzurechnung der gegebenen Darlehen, die in den Bescheiden als Forderungsverzicht und dadurch als Vermögenszuwachs dargestellt werden. Es handelt sich bei diesen Darlehen um Vereinbarungen, die…

…Fa. X. GmbH, nicht im Rahmen allgemeiner Sanierungsmaßnahmen übernommen. Unter "allgemeinen Sanierungsmaßnahmen" ist ein Forderungsverzicht durch alle oder den Großteil der Gläubiger zB in einem Ausgleichsverfahren zu verstehen. Solches hat zum damaligen Zeitpunkt nicht stattgefunden, vielmehr war der Kredit nach dem Vorbringen der Bw. zur…

… VwGH 24.9.1999, 99/14/0118) kann zwar im Rahmen eines allgemeinen, quotenmäßigen Forderungsverzichtes (Ausgleiches) ein Verzicht auf die Abgabenforderungen zur Sanierung des Unternehmens beitragen und im Falle einer solchen Sanierung die Einhebung der (vollen) Abgabenschuldigkeiten unbillig sein, jedoch die Abgabenbehörde zur Gewährung einer…

…80%) errechnen. Diesem Schreiben beigelegt wurde ein Schreiben der C. vom 23. Juni 2003 mit nachstehendem Inhalt (s K-Akt 2003/6): "Betreff: Vereinbarung zum teilweisen Forderungsverzicht Sehr geehrter Herr A. Sehr geehrter Herr B. ! Auf dem Konto Nr XY ltd auf Bw haftet per…

…Bürgschaft "in Ausübung des Berufes" erfolge und ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Tätigkeit des Steuerpflichtigen bestehe. Eine berufliche Veranlassung wäre beispielsweise im Rahmen allgemeiner Sanierungsmaßnahmen anzunehmen. Verneint hat der Verwaltungsgerichtshof die Abzugsfähigkeit derartiger Zahlungsverpflichtungen (im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit) durch einen an der…

…waren. Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. April 1999, 98/14/0120, könne es jedoch selbst bei Forderungsverzicht auch nur eines Gläubigers zu einem begünstigtem Sanierungsgewinn kommen, wenn der Schuldennachlass einer allgemeinen Sanierungsmaßnahme gleichkomme, wenn der Schuldnachlass geeignet sei, eine Sanierung des Unternehmens herbeizuführen…

…an derartigen außergerichtlichen Ausgleichen teilnehmen, da die Einhebung der vollen Abgabenschuldigkeiten dann unbillig sein kann, wenn im Rahmen eines allgemeinen, quotenmäßigen Forderungsverzichtes ein Verzicht auf die Abgabenforderungen zur Sanierung des Unternehmens beiträgt. Da Abgabenansprüche einer zivilrechtlichen Disposition nicht zugänglich sind, die Abgabenbehörde also nicht auf…

…daß die Kosten der Marktbereinigung entgegen der ursprünglichen Qualifikation nicht als einlagefähiges Wirtschaftsgut anzusehen sind und daher gegenüber den operativen Gesellschaften keine Forderung entstanden ist. Aufgrund dieser Feststellungen kann daher auch kein gesellschaftsteuerpflichtiger Forderungsverzicht im Sinne des § 2 Z 4 lit b KVG vorliegen." 5…

…daß die Kosten der Marktbereinigung entgegen der ursprünglichen Qualifikation nicht als einlagefähiges Wirtschaftsgut anzusehen sind und daher gegenüber den operativen Gesellschaften keine Forderung entstanden ist. Aufgrund dieser Feststellungen kann daher auch kein gesellschaftsteuerpflichtiger Forderungsverzicht im Sinne des § 2 Z 4 lit b KVG vorliegen." 5…

…daß die Kosten der Marktbereinigung entgegen der ursprünglichen Qualifikation nicht als einlagefähiges Wirtschaftsgut anzusehen sind und daher gegenüber den operativen Gesellschaften keine Forderung entstanden ist. Aufgrund dieser Feststellungen kann daher auch kein gesellschaftsteuerpflichtiger Forderungsverzicht im Sinne des § 2 Z 4 lit b KVG vorliegen." 5…

…Prüfungszeitraum zwischen MS und dem geprüften Unternehmen um nahe Angehörige handeln. Ein Forderungsverzicht in Höhe von ATS 1,43 Mio. ohne Liquiditätsengpass zum Zeitpunkt der Zuzählung der Forderung wäre im allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nicht üblich. Die Krankheit des MS wäre im Übrigen nie in Zweifel…

…Gründen erbracht werden. Die Abzugsfähigkeit einer Ausgabe (Aufwandes) als Betriebsausgabe setzt grundsätzlich deren Nachweis bzw. Glaubhaftmachung voraus, wobei sich die Nachweispflicht aus den allgemeinen Verfahrensvorschriften, denen zufolge der Steuerpflichtige die Richtigkeit seiner Angaben zu beweisen hat, ergibt. Kilometergelder: Im gegenständlichen Fall wurden Aufwendungen für Kilometergelder…

…den oben angeführten Bescheiden zu Grunde liegt, wurde in Punkt 2) festgelegt, eine Stellungnahme zum nachträglichen Forderungsverzicht betreffend Lizenzgebühren bis zum 20.12.2005 abzuwarten, wobei die Betriebsprüfung die Würdigung dieser Stellungnahme im Zuge des Prüfungsberichtes darlegen werde. Die Stellungnahme wurde auch vereinbarungsgemäß am 20…